Die Europatour von Xi Jinping

Übersetzung aus „La Forge“, Zeitung der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF)

Anlässlich einer Europareise des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping nach Italien, Monaco und Frankreich brachte „La Forge“, die Zeitung der PCOF, einen Artikel, der die Ambitionen der chinesischen Imperialisten in Europa beleuchtet. Wir bringen daraus Auszüge:

Auf Einladung von Emanuel Macron stattete der chinesische Präsident vom 24. bis 26. März Frankreich einen Staatsbesuch ab. Am 21. März hielt er sich bereits in Italien auf, wo sein Besuch zur großen Verärgerung Frankreichs und Deutschlands mit dem Beitritt Italiens zur chinesischen Initiative der „neuen Seidenstraße“ beschlossen wurde. Merkel und Junker wurden nach Paris gerufen, um einen Dialog auf Ebene der EU zu führen.

Die „neue Seidenstraße“.

Die „neue Seidenstraße“ … ist das große Projekt von Präsident Xi Jinping. Es besteht aus der Erstellung eines ganzen Netzes von Infrastruktur, das Schienenwege, Straßen und Häfen vernetzt, um China näher mit Europa zu verbinden. Zu 13.000 km Schienenwegen kommt die Übernahme wichtiger Häfen wie der von Piräus in Griechenland …, aber auch Valencia und Bilbao in Spanien.

Es dreht sich nicht nur darum, die Verbreitungswege der chinesischen Produkte zu vergrößern, sondern um eine globale Expansionsstrategie, welche die chinesischen Kapitale anzieht: 145 Milliarden Investitionen in Europa seit 2010, mit der Übernahme großer Konzerne, in Portugal, Schweden, Frankreich, Italien.

Genau in Italien hat Xi Jinping seine offizielle Reise in 3 europäische Staaten begonnen: Italien, Monaco, Frankreich. Dieser italienische Zwischenstopp wurde mit der Unterzeichnung von dutzenden Handelsverträgen besiegelt, was durchaus recht üblich ist, aber vor allem durch die Unterzeichnung eines Protokolls über den Beitritt Italiens zur „neuen Seidenstraße“: Als Trophäe für China die Häfen von Genua im Westen und Triest im Osten. Griechenland, Portugal und Ungarn waren Italien im Beitritt zu dieser „neuen Seidenstraße“ vorangegangen, aber Italien ist das erste Land der G7, das dies tat. Das hat ihm lebhafte Kritik seitens seiner europäischen „Partner“ eingebracht, die ihm vorhalten, im Alleingang gehandelt zu haben. Macron ging auf die Barrikaden, um „ein koordiniertes Vorgehen“ gegenüber China anzumahnen.

Gute Verträge, aber…

Der französische Imperialismus wollte aber nicht ins Hintertreffen gelangen. Rund dreißig Handelsverträge in verschiedenen Bereichen wie der Weltraumforschung, der Energie, der Lebensmittelindustrie, dem Finanzwesen oder der Kultur…wurden abgeschlossen. Aber vor allem der am 25. März abgeschlossene Handelsvertrag über den Verkauf von 300 Airbus an China…wird als Fortschritt bei der „Wiederausgleichung“ der Handelsbeziehungen mit China gefeiert. Aber man ist noch weit davon entfernt….

Das chinesische Präsidentenpaar vor dem Empfang im Elysee-Palast in einer prächtigen Villa in Nizza zu empfangen, reicht nicht, um mit der zweitgrößten Wirtschaftsmacht der Welt auf Augenhöhe zu sprechen. Und Grund, sich zu sorgen, gibt es genug: Mehr als alle anderen Mächte Europas fürchtet der französische Imperialismus die chinesischen Ambitionen in Afrika; und wie alle anderen kann er dem enormen Vorteil, den China durch die Beteiligung von Huawei bei der Entwicklung des G5 bekommen hat, nur zusehen.

Merkel und Junker als Überraschungsgäste

Wenngleich jeder seine Partie spielt, war es doch wichtig, Einheit, und sei es auch nur ein wenig, zur Schau zu stellen, um zu vermeiden, dass China allzu leicht die inneren Widersprüche der EU ausspielen könnte, wie es das mit Italien gemacht hat.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, fanden sich am 26. März im großen Saal des Elysee an der Seite Macrons ein, um während einer knappen Stunde die Illusion einer gemeinsamen Front gegenüber der chinesischen Macht, die von der Europäischen Kommission als „Systemrivalin“ angesehen wird, zu verbreiten….

Das Abhalten dieses Treffens, das den Willen symbolisiert, auf Ebene der EU zu diskutieren, anstatt dass jeder Mitgliedsstaat einzeln mit China verhandelt, ist eine Premiere. Wenn es Xi Jinping akzeptierte, dann, weil er darin zweifellos ein Mittel gesehen hat, den Vereinigten Staaten zu zeigen, das er nicht ganz allein steht. Für Merkel und Macron, die vermeiden wollen, die Quittung für die Spannungen USA-China zu bezahlen, ist es eine Art, gegenüber der Politik von Trump auf Distanz zu gehen.

Diese Europareise des Führers der chinesischen Supermacht und die Art und Weise,wie sie ablief, zeigen den hartnäckigen Kampf, den sich die Großmächte liefern, um ihre Hegemonie durchzusetzen und/oder ihre Märkte zu verteidigen. In diesem Zusammenhang kann die EU kein Schutz für die Arbeiter und die Völker sein, deren Lager in keinem Fall das des Imperialismus sein kann, sei es des amerikanischen, chinesischen oder in „europäischen Farben leuchtenden.“

Übersetzung aus „La Forge“, Zeitung der PCOF (gekürzt)