Sahel-Zone: Die französische Armee ist kein Bollwerk gegen den Terrorismus


Übersetzt aus „La Forge“ 05/2019, Zeitung der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF)

Yirgou, im Norden von Burkina Faso: Hunderte Tote infolge eines terroristischen Angriffs und von Stammeskonflikten seit Januar 2019. Ogossagou, in Zentralmali: Massaker an 160 Fulbe durch Dogon-Milizen am 23. März. Zu was sind dort die 15.000 UNO-Soldaten (Minusma), die 4.500 Soldaten der französischen Streitkräfte (Operation Barkhane) und die 5.000 der G5 Sahel nütze?

Wie kommt es, dass seit Beginn der Operation Serval und der militärischen Besetzung Malis im Januar 2013 durch Präsident Hollande der Terrorismus nicht nur nicht besiegt, sondern bedrohlicher denn je ist?

Die terroristischen Gruppen, vor allem die Organisation Islamischer Staat in der Groß-Sahara (EIGS) und die Gruppe zur Unterstützung des Islam und der Muslime (GSIM), sind besonders aktiv und man fragt sich, warum sie in diesem Land des Sahel auf so fruchtbaren Boden treffen.

Eine der Gründe ist die Abwesenheit öffentlicher Einrichtungen, welche das Vorhandenseins des Staates versinnbildlichen. Ein verzweifelter Bauer aus der malischen Region Gourma beschreibt das staatliche Vakuum: „Hier gibt es keinen Frieden. Kein Mali, Wo ist der Staat?“ Die Präfektur war geschlossen, der Präfekt ermordet und die örtlichen Behörden geflohen. Da, wo es den öffentlichen Dienst gibt, in den städtischen Bereichen, fehlt es an Mitteln, seine Aufgaben zu erfüllen: überfüllte Schulen, Krankenhäuser und Gesundheitsstationen, denen die Grundausstattung fehlt. Die Beschäftigten kämpfen, wie es gerade im Krankenhaus von Ouagadougou geschieht, wo die nationale Gewerkschaft der Beschäftigten im Gesundheits- und Veterinärwesen (SYNTSHA) einen 96-stündigen Streik begonnen hat, aber die oft korrupten staatlichen Verantwortungsträger mit Repression auf die legitimen Forderungen der Bevölkerung reagieren. Die Ungleichheit zwischen einer Handvoll Mafiosi und Schiebern aller Art einerseits und der Mehrheit, der es an allem mangelt, andererseits, ein Staat ohne Verantwortliche, ein korruptes politisches Personal, das ist das trübe Wasser, in dem die Dschihadisten nach Nachwuchs fischen.

Ein anderer Grund für die Verschlimmerung der Lage ist die Rolle, welche die fremden Besatzungskräfte spielen. In der gleichen Zeit, in der die Zahl der ausländischen Soldaten, vor allem der französischen, zugenommen hat, breiteten sich die Aktivitäten der Dschihadisten ständig aus. Ausgehend vom Norden Malis betreffen die „roten Zonen“ das ganze Land und einen großen Teil von Burkina Faso. Ein Einwohner von Nord-Mali bekannte: „Wir dachten, dass die Ankunft der Franzosen die Banditen in die Flucht schlagen würde, aber es hat sich nichts geändert. Man ist noch mehr ausgeliefert als letztes Jahr.“ Der Propagandasender der Armee zeigt uns manchmal Soldaten von Barkhane , die einen Brunnen ausheben. Damit wird die Legitimität der militärischen Besatzung bestärkt, aber nicht die der örtlichen Behörden. Aber diese Sender sprechen weniger über die Bombardements, über Razzien mit Übergriffen, unter denen die Bevölkerung zu leiden hat. Und wie unlängst in Zentralafrika, neigen die französischen Truppen dazu, die innergemeinschaftlichen Konflikte zwischen Moslems, speziell den Fulbe, und anderen Ethnien (Dogons, Mossis) zuzuspitzen. Heute kommen die Desillusion und die Wut offen zum Ausdruck. In Burkina Faso,wo die Lage besonders schwer wiegt, verurteilen die demokratischen Kräfte die Sorglosigkeit des Staates und klagen die ausländischen, besonders die französischen, Streitkräfte an, die nichts gegen den Terrorismus tun, sondern nicht ohne Grund im Verdacht stehen, die revolutionäre Bewegung angreifen zu wollen. In Ouagadougou fanden Demonstrationen gegen die Straflosigkeit und die Stigmatisierung der Stammesgenossenschaften statt. Der Premierminister trat zurück.

Am 5. April haben in Bamako, der Hauptstadt Malis, Tausende von Demonstranten „Haut ab!“ gerufen und damit den Staatschef Ibrahim Boubacar Keita und die ausländischen und französischen Truppen gemeint. Einer der Organisatoren des Aufmarsches, der Präsident des islamischen Hohen Rats von Mali, erklärte: „Die, welche gekommen sind, uns zu helfen, sollen es freiweg tun oder das Land verlassen“. Er meinte die französische Armee, die beschuldigt wird, unter dem Vorwand des Kampfes gegen den Terrorismus straflos Flüchtlingslager und bewohnte Gebiete bombardiert zu haben. Vom Januar 2013, als die Bevölkerung von Mali die Fähnchen mit der Trikolore als Willkommensgruß für die französische Armee schwenkte, von der man glaubte, dass sie den Terrorismus beseitigen würde, ist man weit entfernt. …

Französische Armee, raus aus Afrika!

(übersetzt aus „La Forge“ 05/2019, Zeitung der PCOF)