Mit dem Schlagwort von „Vergesellschaftung“ hat der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert viel Medienaufmerksamkeit erhalten. Da hat auch die Stuttgarter Zeitung ein bisschen von dem Hype abhaben wollen und Kevin Kühnert am 20.5.19 interviewt.
Kühnert stellt gleich klar: „Niemand will Volkseigene Betriebe oder so einen Quatsch zurück.“ Ihm ginge es „um Idealvorstellungen und Überlegungen, die zum jetzigen Zeitpunkt utopisch erscheinen.“ Übrig bleibt nur der schale Ruf nach mehr Mitbestimmung.
Im Klartext: Sozialismus oder „so einen Quatsch“ will er nicht. Er will nur ein paar utopische Sprechblasen ablassen, um Linke dazu zu bringen, SPD zu wählen. Oder: Als Löwe losgesprungen und als Bettvorleger des Kapitals gelandet.
Dafür hat Kühnert sehr konkrete Vorstellungen zur Armee. Er will die Auflösung der 28 nationalen Armeen in Europa haben und eine europäische Armee. „28 nationale Armeen in Europa zu haben ist in einer globalisierten Welt zunehmend unzeitgemäß.“ Und weiter: „Wenn es uns gelingt, die Streitkräfte der EU-Mitgliedsstaaten gemeinsam mittelfristig zusammenzuführen und die Souveränität darüber zu teilen, wäre das nicht nur wegen des Bürokratieabbaus sinnvoll. Das sollte dann auch ein Beitrag zur Abrüstung sein.“
Ach ja?
Damit würde nach den USA die zweitstärkste Militärmacht der Welt geschaffen, noch vor Russland und China. Ein bei den Waffen vereintes Europa wäre auch zweitgrößter Waffenexporteur der Welt nach den USA und vor China und Russland. Eine neue Großmacht wäre geschaffen! Ein wahrlich toller „Beitrag zur Abrüstung“. Die Souveränität würde natürlich nicht „geteilt“; das geht nicht. Die Souveränität der Einzelstaaten würde damit endgültig abgeschafft. Und wer würde in einem militärisch geeinten Europa herrschen? Die Stärksten! Das wären derzeit der deutsche und der französische Imperialismus. Man kann nur dafür kämpfen, dass Kevin Kühnerts Großmachtträume nie in Erfüllung gehen. Und sein Geschwafel von „Vergesellschaftung“ entlarvt sich als Nebelkerze. Links blinken und rechts abbiegen, das ist das alte Motto der SPD. Kühnert passt da gut in die Verratstradition der SPD, die schon beim ersten Weltkrieg auf der Seite des deutschen Imperialismus stand und die Arbeiter in den Krieg hetzte. Das wird nicht besser, wenn man das nun im Namen „Europas“ macht.