Erklärung der Vereinigung „Weder Krieg noch Kriegszustand“:
(Die Kommunistische Arbeiterpartei Frankreichs [PCOF] ist Mitglied dieser Vereinigung)
Einmal mehr, am 26. März, hat Macron sein liebstes Gewand, den Militärmantel, angezogen, um die Operation Resilienz zu starten und die gesamten Streitkräfte „zur Hilfe für die Bevölkerung“ mobil zu machen. Wie es stets bei Macron der Fall ist, zeigt sich die Wirklichkeit der Worte unmittelbar in den Taten.
Die Operation Resilienz, von der man nichts anderes kennt als eine Mobilisierung der Armee für Polizeifunktionen, beginnt mit einer bestimmten Aktion: der Entsendung von Hubschrauberträgern in die „französischen Territorien“, in die Antillen und nach La Réunion. Und sie wird dahingehend präzisiert, dass diese Kriegsmaschinen (und das auf ihnen untergebrachte Militärhospital) nicht für gesundheitliche Operationen gebraucht werden! Was wird also der Nutzen dieses Expeditionskorps sein, das in die überseeischen Gebiete entsandt wird, wo die Lage aufgrund der immensen Wut explosiv ist?
Die Bevölkerung hat keinen Bedarf an „Resilienz“, vom neu Durchstarten, das von Macron und seiner Armee vorgeschlagen wird: Das neu Durchstarten geschieht schon, ohne die Hilfe des Staates und oft gegen ihn; mit dem Pflegepersonal und den Altenpflegern, mit den Arbeitskräften, die das Lebensnotwendige machen, den Kassiererinnen, den Bäckern und ihrer Mannschaft, den Beschäftigten im Energiesektor, im Transportwesen, in der Wasserversorgung, bei der Müllabfuhr, den Zustellern, den Lehrkräften, den Vereinen, die ihren Dienst bei den Migranten, den Mittellosen, den Obdachlosen und vielen anderen fortsetzen und sich den dürftigen Schutz erkämpfen müssen. Alle diese Arbeitskräfte erwarten vom Staat nichts mehr, der nichts Besseres weiß, als sie ihrer kollektiven Rechte zu berauben und ihnen die Schmach der täglichen Statements seiner führenden Politiker anzutun.
Und der Neuanfang wird am Tag danach da sein, nicht der, welchen Macron und seine Armee vorbereiten, denn darum dreht es sich.
Für sie: Ohne Verzug eine zerfallende Wirtschaft, die Geldmaschine, wieder zum Laufen bringen, koste es was es wolle, mit der Pistole im Rücken im Namen der „Nationalen Einheit“ und des „Wiederaufbaus“ 60 Stunden die Woche zur Arbeit gehen, ohne zu protestieren.
Für uns: Nie wieder! Keine Mordtaten mehr in Afrika, im Mittleren Osten, an den Grenzen des Mittelmeers. Nie mehr ruinierte Dienstleistungen, nie mehr ein System, das nur der Profitvermehrung dient, in dem sich die Unterdrückung des Geschlechts und der Rasse mit der Ausbeutung aller paart.
Für sie: Rette sich wer kann, um dem Urteil des Volkes zu entgehen, der Rechnung, die sie werden auch vor Gericht begleichen müssen, weil nichts vorbereitet und unternommen wurde, um die Bevölkerung zu schützen.
Für uns: Nehmen wir unser Schicksal in die Hand, wie wir es jetzt schon tun und setzen wir die radikalsten Maßnahmen durch, um endlich eine Welt aufzubauen, die frei von Krieg, Unterdrückung und Ausbeutung ist, und auch frei von Niedertracht.
Welche schöne „Zivilisation“ haben doch die französischen Bomben nach Afrika und in den Mittleren Osten gebracht und überall hin, wo „die französische Fahne wehen muss“ (Francois Hollande): Ein System, das nichts mit dem Leben der Menschen dort zu tun hat und das heute zeigt, dass es nichts mit unserem Leben hier, auf dem Territorium des imperialistischen französischen Staates selbst, zu tun hat. Hier müssen wir um jeden Preis das Niveau des antiimperialistischen und antikapitalistischen Kampfs heben.
Die Vereinigung „Weder Krieg noch Kriegszustand“ widersetzt sich entschieden dem Resilienz-Plan und den niederträchtigen Verordnungen des gesundheitlichen Notstandes. Seit ihrer Gründung hat unsere Vereinigung, zusammen mit anderen, die freiheitsbedrohenden Maßnahmen, die im Namen des „Kriegs gegen den Terrorismus“ eingeführt wurden, kritisiert und bekämpft. Zu den Bestimmungen des Ausnahmezustands, die Gesetz geworden sind, kommt heute die Beschränkung der Rechte der Arbeiter hinzu.
Die Vereinigung „Weder Krieg noch Kriegszustand“ beteiligt sich an allen Aktionen, die diese Angriffe anprangern und an allen Initiativen, die sich auf den Tag danach vorbereiten, in der breitest möglichen Einheit und in Wahrung der Prinzipien, die uns leiten.
27. März 2020
Übersetzung aus „La Forge“, Zeitung der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF)
Anmerkung:
Die Überschrift in Französisch heißt „Non à l‘Operation Résilience! Oui à l‘Opération Résistance!“, das kann auch als „Nein zur Operation Widerstandskraft! Ja zur Operation Widerstand!“ übersetzt werden.