Annegret Kramp-Karrenbauer möchte einen „Heimatschutz“ aufbauen. So nennen auch Nazis ihre bewaffneten Schlägertrupps. Aus dem „Thüringer Heimatschutz“ ging die NSU-Terrortruppe hervor.
Karikatur von Guido Kühn, https://www.guidos-welt.de/ Wir danken dem Karikaturisten.
Abzug amerikanischer Truppen aus Deutschland: diese Ansage von US-Verteidigungsminister Mark Esper in einer Pressekonferenz am 29. Juli 2020 wirkte wie ein Paukenschlag. Sollte die Reduzierung der hier stationierten US-Truppen, mit der Präsident Trump schon länger „gedroht“ hatte – angeblich, weil die deutsche Bundesregierung zu wenig für die eigene „Verteidigung“ ausgibt, – jetzt tatsächlich stattfinden? Antimilitaristen und Rüstungsgegner können sich freuen.
Aber ganz so einfach ist die Sache doch nicht. Zwar kündigte Espers die Reduzierung der US-Truppen um 11.900 Soldaten und die Verlegung der noch in Deutschland befindlichen US-Kommandos „European Command“ (EUCOM), „Special Operations Command Europe“ (SOCEUR) und „Africa Command“ (AFRICOM) an, aber wann das konkret umgesetzt werden soll, ist noch völlig unklar. Erstens soll ein guter Teil der Truppen (5.600 Soldaten) überhaupt nicht abgezogen werden, sondern innerhalb Europas verlegt. Und selbst der Rest soll weiter für schnelle Verlegungen an die Grenze Russlands bei Fuß stehen. Schon lange ist im Gespräch, dass ein beachtliches Kontingent in Polen – als Brückenkopf in unmittelbarer Nähe zu Russland – stationiert werden könnte. Im Juni letzten Jahres war zusätzlich zur Stationierung der bereits 4.500 US-Soldaten in Polen die Stationierung weiterer 1.000 Mann sowie die Errichtung von sechs zusätzlichen Militärbasen beschlossen worden. Die US-Kommandos werden nach Mons in Belgien verlegt.
Zusätzlich dazu hat die NATO im Rahmen der „verstärkten Vorwärtspräsenz“ bekanntlich weitere 4.000 SoldatInnen in den baltischen Staaten und Polen stationiert. Eine nochmalige Aufstockung der US-Präsenz in Polen wäre deshalb wohl der endgültige Sargnagel für die NATO-Russland-Akte. Mit ihr sagte das westliche Bündnis 1997 – als Rückversicherung für die gleichzeitig beschlossene NATO-Osterweiterung – Russland zu, keine substanziellen Truppenkontingente dauerhaft in Osteuropa zu stationieren. Selbst ein ausgewiesener Hardliner wie der ehemalige Chef des NATO-Militärausschusses Klaus Naumann wies auf die mögliche Tragweite einer solchen Entscheidung hin: „Wenn diese Truppen nach Polen verlegt werden oder zum Teil nach Polen verlegt werden, dann hat das keine dramatischen Auswirkungen für Deutschland und für Europa. Man muss allerdings fragen, ob das dann noch in Übereinstimmung steht mit der NATO-Russland-Akte, die ja eine permanente Stationierung von amerikanischen Truppen in Polen nicht vorsieht.“
Zweitens ist mit großer Sicherheit davon auszugehen, dass die Pläne im Falle eines Wahlsieges von Joseph Biden bei den US-Präsidentschaftswahlen im November umgehend wieder einkassiert werden dürften. Selbst für den Fall, dass Donald Trump siegreich aus den Wahlen hervorgehen sollte, ist es keineswegs ausgemacht, dass der US-Kongress die erforderlichen Mittel bewilligen wird. Schließlich ist auch so, dass trotz des Truppenabzugs, sollte er tatsächlich in den USA politisch durchzusetzen sein, 24.000 US-Soldaten in Deutschland bleiben, einschließlich zentraler Einrichtungen wie die Luftwaffenbasis in Ramstein (Steuerung von US-Drohnen), das Militärkrankenhaus in Landstuhl und das Trainingszentrum in Grafenwöhr.
Drittens werden die US-Pläne aktuell als Argument für den vermeintlich erforderlichen Aufbau zusätzlicher militärischer Kapazitäten in Deutschland und Europa verwendet. Dazu zitieren wir einen Beitrag von Tobias Pflüger, der als IMI-Standpunkt 2020/039 veröffentlicht wurde:
http://www.imi-online.de/2020/07/24/die-eu-ein-handlungsfaehiger-stabilitaetsanker/
„Unter deutscher Ratspräsidentschaft geht der Umbau der EU in eine Militärmacht voran.
von: Tobias Pflüger | Veröffentlicht am: 24. Juli 2020
Bisher ist gänzlich untergegangen, worauf sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union bei ihren tagelangen Finanzverhandlungen (EU-Sondergipfel 17.-21. Juni in Brüssel zur „Bewältigung der Wirtschaftskrise 2020“ – AZ) hinsichtlich der Militär- und Rüstungspolitik verständigt haben. Obwohl das Geld gerade in der Coronakrise anderswo dringender benötigt würde: Für den sogenannten Europäischen Verteidigungsfonds ist immer noch Geld da. 7,014 Milliarden Euro stehen dafür bereit, weitere 1,5 Milliarden sollen unter dem Stichwort »Military Mobility« in den Ausbau des Verkehrsnetzes fließen, das für Militärtransporte tauglich gemacht werden soll. Die »Europäische Friedensfazilität«, wie Militärhilfe für Drittstaaten neuerdings beschönigend genannt wird, bekommt 5 Milliarden Euro. Und für die Weltraumprogramme, vor allem Galileo und Copernikus, sind 13,202 Milliarden Euro vorgesehen.
Damit liegt die EU ganz auf der Linie der deutschen Ratspräsidentschaft. Nach deren Willen soll die Union künftig als »handlungsfähiger Stabilitätsanker und globaler Akteur im internationalen Krisenmanagement« auftreten. Dafür hat sich Berlin einiges vorgenommen: ein »Strategischer Kompass« soll her, der insbesondere Russland, aber auch China, sehr viel deutlicher als Bedrohung in den Fokus nimmt. Dann soll die Zusammenarbeit mit der NATO ausgeweitet werden, vor allem bei der militärischen Mobilität – für welche Aufmärsche? Und schließlich wird die Coronapandemie schamlos instrumentalisiert, um höhere Rüstungsausgaben durchzusetzen. Das European Medical Command, ein Projekt der sogenannten Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (Pesco), soll »modulare Sanitätsmaterialpakete für den Einsatz bei Epidemien und Pandemien« bereitstellen. Das Kleingedruckte dabei: auch »für Missionen und Operationen«. Also für EU-Militäreinsätze.
Geht es nach der deutschen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, soll es in der EU auch mehr »Koalitionen der Willigen« bei Auslandseinsätzen geben. Das läuft darauf hinaus, dass es zu mehr Militäreinsätzen wie dem in Mali kommen wird. In der aktuellen weltpolitischen Lage trägt dieses deutsche Programm für die EU-Ratspräsidentschaft nicht zur Deeskalation bestehender Konflikte bei. Es folgt ganz dem Geist der Aufrüstung. Die EU soll unter der deutschen Ratspräsidentschaft im militärischen Bereich weiter ausgebaut werden….“
Der deutsche Imperialismus rüstet auf
Unabhängig von der weiteren Militarisierung des imperialistischen Bündnisses EU rüstet auch der Deutsche Imperialismus weiter auf. Trotz Milliardenhilfen für die Konzerne wegen Corona wird an dem Ziel, 2% des Bruttosozialproduktes fürs Militär auszugeben, eisern festgehalten. Und die Bundesregierung mit „Verteidigungs“ministerin Kramp-Karrenbauer lässt sich mächtig was einfallen, um die Militarisierung voranzutreiben. Da ist einmal die „atomare Teilhabe“. Gemeint ist damit, dass – auf entsprechende „Anforderung“ aus Washington – auch deutsche Kampfpiloten Atomsprengköpfe in gegnerische Ziele fliegen können. Genau aus diesem Grund will das „Verteidigungs“ministerium 45 neue Tornados anschaffen. Der Tornado ist der einzige deutsche Kampfjet, der US-amerikanische Atombomben ins Ziel tragen kann.
Da ist zweitens der Ausbau der Bundeswehr-Marine im Hinblick auf eine Konfrontation der Nato mit Russland. In diesem Zusammenhang ist der „Ankauf fünf weiterer Korvetten der Klasse K130 zu sehen, die bis 2022 beschafft sein sollen. Aufgrund ihrer kleinen und wendigen Bauart sind sie „bestens“ für „Randmeerkriege“ (damit ist das Nordmeer und die Ostsee gemeint) geeignet, wie der Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Andreas Krause, angab, der erklärte, sie würden es künftig ermöglichen, sich „stärker um den vernachlässigten Raum der Nordflanke zu kümmern.“ Und auch ein Level darüber, bei den Fregatten, gerät Russland wieder zunehmend ins Rüstungsvisier: Während die bisherige Fregatten-Klasse 125 vor allem auch als Unterstützung für Militäreinsätze im Globalen Süden „nützlich“ sein sollte, soll die künftige Generation wieder primär Großmächte und hier vor allem Russland ins Visier nehmen .“ (IMI-Analyse 2020/19). Deutsche Kriegsschiffe sind im Mittelmeer und am Horn von Afrika (Operation Atalanta) in ständigem Einsatz.
Da sind drittens die Auslandseinsätze: Derzeit (Stand 23.11.2019) gibt es 11 Auslandseinsätze der Bundeswehr mit ca. 3.350 Soldaten und dazu noch 6 sogenannte „Missionen“. Zu diesen „Missionen“ zählt unter anderem der Aufbau der NATO-Battlegroup Lithuania unter der Beteiligung Belgiens, der Niederlande, Norwegens u.a. unter Führung der Bundeswehr. Die Endstärke beträgt 1.200 Mann, davon 450 Bundeswehrsoldaten. Die Mission dient zur „Sicherung und Abschreckung“ an der NATO-Ostflanke im Rahmen der NATO Enhanced Forward Presence (eFP). Laut Wikipedia kamen bei Auslandseinsätzen zwischen 1992 und Juni 2013 insgesamt 103 deutsche Soldaten ums Leben.
Da ist viertens das Vorantreiben der zivil-militärische Zusammenarbeit bei der Forschung, insbesondere auf dem Gebiet der „Cyber“-Kriegsführung. Dafür steht unter anderem das „Cyber Valley“ in der Nähe von Tübingen. Dazu gehören natürlich auch die enormen Summen an Steuergeldern, die als Beiträge für Forschung und Entwicklung an die deutschen Rüstungskonzerne wie Airbus, MBB, Rheinmetall, ThyssenKrupp, die Lürssen-Werft usw. fließen.
Schließlich ist da noch die allseitige Präsenz der Bundeswehr, wie sie sich in öffentlichen Gelöbnissen, beim Einsatz als Katastrophenhilfe (z.B. in der Corona-Pandemie als medizinische Hilfskräfte) usw. zeigt. Dazu weist das „Verteidigungs“ministerium ein nicht unbeträchtliches Budget für Bundeswehr-Werbung aus. Ein Beispiel: Rund 7 Mio. Euro hat die Bundeswehr allein in die Youtube-Serie „Die Rekrutinnen“ investiert, um insbesondere den weiblichen Teil der Bevölkerung anzusprechen. Das ist aber bereits die achte Serie auf dem Youtube-Kanal „Bundeswehr Exclusive“. Speziell geschulte Offiziere gehen an die Schulen und machen dort Werbung für den Job Soldat/in.
Deutschland – Waffenexporteur
Deutschland ist einer der größten Rüstungsexporteure. Es steht damit weltweit an 5. Stelle, nach den USA, Russland, Frankreich und China. 2019 wurden Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter im Wert von 8 Milliarden Euro erteilt. Berühmt-berüchtigt sind deutsche Waffenlieferungen an das diktatorische Erdogan-Regime (Panzer zur Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung, völkerrechtswidriger Einmarsch in Afrin/Syrien). Auch deutsche Waffenexporte an Saudi-Arabien und Algerien machten schon Schlagzeilen.
Wie leicht damit Deutschland in einen Krieg verwickelt werden kann, zeigt ein Bericht der kürzlich in „Junge Welt“ veröffentlicht wurde. https://www.jungewelt.de/artikel/384316.machtpoker-in-der-%C3%A4g%C3%A4is-mit-deutschen-waffen.html:
„An der südöstlichen Grenze Europas droht ein mit deutschen Waffen geführter Krieg. Während sich die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Streit zwischen den NATO-Partnern Griechenland und Türkei erneut als Schlichterin aufspielt, genehmigte sie in den vergangenen Jahren und Monaten den Verkauf vor allem von »maritimem Kriegsgerät« an Ankara.
»Genau die Waffen, die sie (die Türkei, jW) für eine kriegerische Auseinandersetzung mit Griechenland braucht,« erklärte am Donnerstag Sevim Dagdelen, Obfrau der Partei Die Linke im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, im Tagesspiegel. In der Tat ist Ankara seit Jahren einer der besten Kunden deutscher Waffenschmieden. Ob Panzer, U-Boote oder Handfeuerwaffen – die Türkei kaufte allein in den Jahren 2018 und 2019 für rund 600 Millionen Euro alles, was in der BRD an Mordwerkzeug problemlos zu haben war. Wie Dagdelen in dem Gastbeitrag schrieb, lassen die Liefergenehmigungen für Ankara »in den zurückliegenden sieben Monaten (…) neue Rekordzahlen für dieses Jahr erwarten«. Die Politikerin forderte dringend eine totales Verbot von Waffenlieferungen in die Türkei. Die innenpolitischen Schwierigkeiten des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und seine »osmanische« Machtpolitik ließen »einen Überfall der Türkei auf Griechenland und Zypern« immer wahrscheinlicher werden.“
Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden mit in aller Welt!
Amis raus aus Deutschland!
Deutschland, raus aus der NATO!
Keine deutschen Soldaten ins Ausland!
Stopp dem Rüstungsexport!