Nach der Afghanistan-Niederlage – das dreckige Gesicht des BRD-Imperialismus

Eine krasse Niederlage für den deutschen Imperialismus markiert der weitgehend heimlich durchgeführte Abzug der Bundeswehr und anderer NATO-Truppen aus Afghanistan.

Ein krasse Niederlage ist es natürlich auch für die NATO und die Vormacht USA, aber die des Deutschen Imperialismus darf nicht verschwiegen werden.

Annegret Kramp-Karrenbauer(AKK) ließ noch am Abend des 29. Juni 2021 aus New York eine dünne Erklärung über die Medien verbreiten: Zum Abzug der letzten Bundeswehr-Truppen (noch etwa 570 Soldat/innen) aus Afghanistan und auf die Frage, ob es sich eher um Tage oder Wochen handeln werde, sagte sie: „Ich würde nicht von Wochen und Monaten reden“ – Also gings um Tage, so AKK! Aber zur selben Zeit stiegen diese Soldat/innen in Masar i Sharif schon in die letzte Militär-Transport-Maschine, die sie nach Deutschland zurückfliegen sollte. AKK vollführte eine letzte Täuschung, um zu verschleiern, dass die letzten gerade ins Flugzeug stiegen – natürlich um den Abflug vor eventuellen Angriffen der Taliban zu schützen. Schon am nächsten Morgen (30.06.) wurde Vollzug gemeldet.

Die Chefin weilte da also in den USA! Mit dem Heimat-Empfang der geschlagenen Truppe, die sich so klammheimlich davonmachen musste, wollte sie nichts zu tun haben, auch wenn alle rechten und reaktionären Medien (von FAZ bis zu DIE Welt) sich ohne Ende darüber aufregen. Die Niederlage hält AKK sich lieber vom Leibe.

Als das letzte Bundeswehrkontingent tags darauf in Wunsdorf bei Hannover aufschlug, war AKK dann schon weitergereist nach Washington. War das so schmählich beendete Afganistan-Abenteuer schon teuer genug (offiziell werden 12,5 Milliarden Euro genannt) – kein Problem für sie. AKK verschleuderte in Waschington bereits die nächsten 1,1 Milliarden. Bei ihrem neuen Amtskollegen Lloyd J. Austin orderte sie 5 neue „Seeaufklärungsflugzeuge“ von Boeing, 220 Mio. pro Stück! Der deutsche muss halt beim führenden US-Imperialismus für gute Stimmung sorgen, die nächste Milliarde für den geplanten 2%-vom-BIP-Kriegsetat verjubeln. Für ihre in einem 20jährigen, brutalen Kriegseinsatz geschlagenen Untergebenen dagegen hat sie keine Zeit. Natürlich ernst recht nicht die Frau Merkel oder der feine Herr Steinmeier.

Die Bilanz – schrecklich!

Jeden Tag gewinnen heute die Taliban neue Bezirke hinzu. Das US-Verteidigungsministerium schätzte Ende Juni 2021, dass die Taliban schon 81 der 419 Distrikte Afghanistans kontrollieren. Die Zahl dürfte bereits veraltet sein. Auch dem nun geräumten Bundeswehr-Feldlager bei Masar e Sharif näherten sich die Islamofaschisten immer bedrohlicher. Als die letzte Maschine abhob, standen sie nur noch wenige Kilometer entfernt. Inzwischen beherrschen sie wieder ein Drittel des Landes und rücken immer weiter vor. Ca. tausend maßgeblich von der Bundeswehr ausgebildete afghanische Soldaten im Norden retteten sich mit Müh und Not über die nahe tadschikische Grenze.

Berlin beruft sich derzeit gerne darauf, dass in Zentral-Afghanistan angeblich Demokratie herrsche, keine Taliban, dass Mädchen in die Schule gehen könnten, Frauen gleichbereichtigt seien, Brunnen gebohrt seien. Das ist total unglaubwürdig. Selbst das Berliner Außenministerium warnt in den Reisehinweisen zu Afghanistan (https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/afghanistan-node/afghanistansicherheit/204692 ):

In Kabul und anderen Landesteilen werden immer wieder schwere Anschläge verübt, die zahlreiche Todesopfer und Verletzte fordern. Bombenanschläge, bewaffnete Überfälle und Entführungen gehören seit Jahren in allen Teilen von Afghanistan zum Angriffsspektrum der regierungsfeindlichen Kräfte. Sie richten sich auch gegen die internationalen Partner der afghanischen Regierung, darunter Deutschland und deren Staatsangehörige.

Aktuelle Entwicklungen im Zuge des angekündigten Abzugs der internationalen Militärpräsenz könnten zu einer weiter zunehmenden Gefährdung für ausländische Staatsbürger führen, …. Intensivere Auseinandersetzungen zwischen regierungsfeindlichen Kräften und Sicherheitskräften der Regierung Afghanistans, vermehrte Anschläge landesweit, sowie gezielte Angriffe auf internationale und deutsche Institutionen sind nicht auszuschließen.“

So sieht das Ergebnis aus von 20 Jahren gefährlicher Kriegs- und „Ausbildungs“einsätze, die rund 150000 Soldatinnen und Soldaten einbezogen, offiziell 59 Gefallene, knapp drei pro Jahr! Ein Dokument der Niederlage.

Wir können nur immer wieder darauf hinwiesen: In seinen Reisehinweisen sagt das Außenministerium die Wahrheit, jedenfalls verglichen mit allem anderen süßlichen Geschwurbel, mit dem die katastrophale Lage im Land stets beschönigt wird. Mehrfach wird wiederholt: „Vor Reisen nach Afghanistan wird gewarnt. Deutsche Staatsangehörige werden aufgefordert, Afghanistan zu verlassen.“ (gleiche Quelle). Aber wehrlose Menschen dahin abschieben, das geht??!

Zum Schluss standen rund 1300 Soldat/innen vor Ort. Die Bundeswehr konnte freilich stets afghanische „Sicherheitskräfte“ oder auch Zivilisten vorschicken, sonst wären es wahrscheinlich noch mehr Gefallene gewesen. Selbst die bürgerliche Presse verschweigt nicht, dass zahlreiche Bundeswehrangehörige schwer traumatisiert, an Leib und Seele verletzt zurückkamen.

Behandlung der „Ortskräfte“- das abstoßende Gesicht der deutschen Besatzungsmacht.

Auch wenn die Miltärkommandeure der afghanischen Armee „den Freunden“ der Bundewehr hinterherjammern – wie Freunde verhielt sich die Bundeswehr nie. Sie stützte sich auf das durch und durch korrupte afghanische Militär und  –  auf tausende afghanische Zivilmitarbeiter, so genannte Ortskräfte, die die Bundesregierung nun in Afghanistan zurückließ. Klar, sie und ihre Familien leben jetzt in großer Gefahr für Leib und Leben. Die um sich greifenden Taliban bedrohen sie offen.

Es geht hier nicht darum, ihre Arbeit zu verteidigen, es geht darum, den Skandal an Herrenmenschen-Verlogenheit aufzudecken, den die deutsche Regierung begeht durch ihren faktischen, zynischen Verrat an ihren Helferinnen und Helfern. Zwar behauptet AKKs Ministerium, die Ortskräfte und ihre Familien würden noch nachgeholt und man habe ihnen doch irgendwelche Papiere ausgehändigt, wo das auch draufsteht. Aber eines steht schon fest: die Kosten einer Reise nach Deutschland müssen sie selber tragen. Wieso denn?, fragt man sich. Wenn AKK schon eine Armada von Militärtransportfliegern für den Rückzug hinschickt, wo ist das Problen, noch drei oder vier mehr loszuschicken und die „Ortskräfte“ plus Familien mitzunehmen, die vor  Taliban fliehen müssen. Sie müssten sich eben melden, den Nachzug beantragen, so AKKs Laden achselzuckend und kaltschnäuzig.

Nur wo? Sowohl die Deutsche Botschaft in Kabul als auch das Generalkonsulat in Masar e Sharif sind geschlossen und Trümmerhaufen. Denn beide wurden durch Taliban-Anschläge total zerstört. Aktuell, am 7. Juli 2021, heißt es in den „Reisehinweisen des Außenministeriums

Anschläge auf das deutsche Generalkonsulat in Masar-e Sharif im November 2016 und vor der deutschen Botschaft im Mai 2017 beschädigten beide Vertretungen schwer, so dass diese für den Besucherverkehr geschlossen sind. Rechts- und Konsularangelegenheiten wie die Pass- und Visumerteilung können weder in Masar-e Scharif noch in Kabul wahrgenommen werden.“ (Gleiche Quelle)

Was machen dann diese Leute? Wie an das benötigte Visum kommen? Weder Masar e Sharif noch Kabul?? April, April, könnte man sagen, wenn es nicht so schäbig und – für die Hilfesuchenden lebensgefährlich wäre. Großzügig verweist die Deutsche Botschaft auf ihrer Webseite auf die Botschaft in Neu Dehli, schlappe tausend Kilometer entfernt. Deshalb soll nun eine UN-Organisation in Kabul den Betroffenen helfen, die „Internationale Organisation für Migration (IOM)“. Doch laut Süddeusche Zeitung (SZ, Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/afghanistan-ortskraefte-bundeswehr-masar-i-scharif-kundus-1.5342067 ) weiß die mehr oder weniger von nichts. Die SZ zitiert das Berliner Außenministerium. Das habe einräumen müssen,

dass keineswegs alles nach Plan läuft. Eine Sprecherin bestätigte, dass ein IOM-Büro speziell für die Ortskräfte der Deutschen in Masar e Scharif noch gar nicht eröffnet worden ist. Vor dem `Hintergrund der aktuellen Lageentwicklung´ habe sich der beauftragte „Dienstleister“ (die IOM) entschieden, das Büro nicht in Betrieb zu nehmen. Diese Entscheidung bedauern wir natürlich.“

Das ist kein Missmanagement, das ist Verrat an den Ortskräften, vulgär ausgedrückt, eine Riesenverarsche, Lebensgefahr inklusive. Die meisten Ortskräfte stammen aus dem Norden. Allein eine Reise ins ferne Kabul ist voller Lebens- und Verfolgungsgefahr. Büros, wo man sich in Kabul dann eventuell für deutsche Formulare und Visa anstellen muss – bekanntermaßen bevorzugte Anschlagsziele für Taliban, IS-ler etc!

Wer dann irgendwann eventuell lebend hier in Deutschland ankommt, dem sagen wir die berühmt-berüchtigte Ochsentour durch deutsche Ausländerbehörden, Sozialämter, Arbeitsagenturen und Verwaltungsgrichte usw. voraus, deren „Fürsorge“ ihre „deutschen Freunde“ sie dann gnädig überlassen werden…

Deutschland – Freund?

140 Tote – Kinder, Frauen, Männer, Alte, Junge – kostete der von Bundeswehr-Oberst Klein (heute General!) befohlene Bombenangriff auf einen im Gelände liegengeblieben Tankwagen, bei dem sich verarmte Dorfbewohner mit ein wenig Brennstoff vesorgen wollten. Freunde? Stünde die Bundeswehr für „Freundschaft“, man hätte wohl zunächst eine Patrouille zum Checken hingeschickt. Aber das hätte ja die eigenen Soldaten Gefahren ausgesetzt.

Stünden die Bundeswehr und Berlin für Freundschaft, dann behandelte man die „Ortskräfte“ nicht dermaßen entwürdigend und schäbig. Hier zeigt sich der „Geist“ dieser „Mission“ deutlicher als in den wohlfeilen Reden der Damen und Herren in Berlin, der Maas, Merkel, AKK, Seehofer e tutti quanti. Die Völker Afghanistans, Arbeiterinnen, Arbeiter, Bäuerinnen Bauern, Intellektuelle – sie sind lästige Ansprüchesteller, die man in Berlin loswerden muss, wenn doch das Abenteuer vorerst gescheitert ist. So verhalten sich Imperialisten.

Dieser menschenrechtliche Skandal setzt sich fort in den gnadenlosen Abschiebungen afghanischer Menschen aus Deutschland, die Monat für Monat in dieser Kriegshölle abgekippt werden. Wo bleiben sie? Sind vielleicht etliche längst von Taliban zwangsrekrutiert? Der infame Herr Seehofer jubelte an seinem 69. Geburtstag 2018: „Ausgerechnet an meinem 69. Geburtstag sind 69 – das war von mir nicht so bestellt – Personen nach Afghanistan zurückgeführt worden.“ Das war von mir nicht so bestellt, aber ich könnte das wenn ich gewollt hätte. Zynischer kann man diese Haltung gegenüber ausgebeuteten und unterdrückten Völkern kaum ausdrücken. Arbeiterinnen, Arbeiter, Angestellte – denkt Ihr, diese Leute denken über Euch grundlegend anders?

Das Drama ist noch nicht aus. Deutschland hat immer seine eigenen Macht-Interessen in Afghanistan verfolgt, auch und gerade in Konkurrenz zu den anderen Mächten wir Britannien, Frankreich, USA.

In Berlin werden sie weiter nach Chancen, Anlässen und Möglichkeiten suchen, hier den eigenen Einfluss erneut zu festigen und zu steigern. Dafür werden vielleicht auch wieder junge Frauen und Männer der Bundeswehr als Kanonenfutter, heute wohl eher als Raketen- und Drohnenfutter herhalten müssen. Dagegen muss die Arbeiterinnen- und Arbeiterbewegung, müssen Angestellte, Erwerbslose, die Gewerkschaften, die Friedensbewegung mobil machen.

Mali – das nächste Kriegsdesaster zieht schon herauf!

Das vorläufige Ende des Afghanistan-Abenteuers war noch gar nicht abgehakt, da geriet die Bundewehr rund 7000 Kilometer weiter westlich endgültig in das nächste Kriegsdesaster. 12 Bundeswehrsoldaten und ein belgischer Soldat gerieten in der Region Gao im westafrikanischen Mali im Rahmen der sogenannten MINUSMA-Mission der UN in ein islamistisches Selbstmordatentat. Drei überlebten nur knapp. Alle 13 mussten unter großem und gefährlichem Aufwand nach Deutschland ausgeflogen werden.

Im Rahmen der Operation Minusma sind derzeit rund 900 Soldaten in Mali eingesetzt, in der parallelen EU- „Ausbildungs“-Mission weitere 100, die aber jederzeit auf bis zu 600 aufgestockt werden können. Und eine starke Bundestagsmehrheit verlängert kaltlächelnd diese „Missionen“ immer wieder.

In Zusammenarbeit mit dem französischen Imperialismus, wobei es aber auch immer wieder Interessengerangel gibt, wird hier Zug um Zug der deutsche Einfluss in der Region ausgebaut. Mali hat Gold und andere Bodenschätze, die Nachbarregionen wie z. B. Niger haben Uran! Kontrolle der Region ist das Minimalinteresse. Abwehr von Elendflüchtlingen muss unbedingt mitgerechnet werden. Der Thinktank („Denkfabrik“) der Bundersregierung nörgelt unzufrieden herum. Eine Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik beschreibt den Einsatz der Bundeswehr in Mali im Februar 2021 als zu wirkungslos. Grund sei, dass die Stabilisierung als Ziel eine zu untergeordnete Rolle spiele und in der deutschen Politik nicht über ein wirkungsvolles Engagement in Mali nachgedacht werde. Diese Damen und Herren fordern also ein noch härtes Eingreifen!

Mitten in diese Missionen hinen erfolgt ein rasanter Abbau demokratische Rechte in Mali, große demokratische Proteste branden immer wieder auf. Offiziere des malischen Militärs putschten mehrmals. Insgesamt wachsen Wut, Widerstand und die Widersprüche in dieser Region noch schärfer als in Afghanistan. Nicht umsonst werden in der deutschen Regierungspropaganda die Operationen in Mali als die gefährlichsten der Bundeswehr eingeschätzt.

Deutschland hat dort nichts zu suchen. Die ständige, stets gewalttätigere Einmischung aller möglichen Fremdmächte, Deutschland immer schärfer dabei, destabilisiert erwiesenermaßen die ganze Region weiter, trägt nichts zur Stabilisierung der Situation und schon gar nichts zu Frieden, Umweltschutz und einer nachhaltigen Entwicklung bei!

Wir fordern deshalb:

* Schluss mit den Militärabenteuern Deutschlands weltweit!

* Bundeswehr raus aus Mali!

* Rückzug aller Bundewehrsoldaten weltweit!

* Schluss mit deutschen Waffenexporten und mit allen Auslandseinsätzen der Bundeswehr!