Eine Rafale der Qatar Air Force in Bordeaux; Foto von Dylan Agbagni (CC0), CC0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=79813252
Aus „La Forge“ 12/2021, Zeitung der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF)
Macrons Besuch bei den Staats- und Regierungschefs der Vereinigten Arabischen Emirate, Katars und Saudi-Arabiens geht einher mit Ankündigungen von Waffenverkäufen im Wert von mehreren Milliarden Euro.
Er findet zu einem Zeitpunkt statt, in dem neue Enthüllungen durch die Journalisten von Disclose, der Website, die bereits den Verkauf von Kanonen und französischen Waffen an die saudi-arabische Monarchie aufgedeckt hat, die diese gegen Huthi-Oppositionelle und die Zivilbevölkerung im Jemen einsetzt. Dieses Mal wird die militärische Zusammenarbeit und die unerschütterliche Unterstützung des ägyptischen Regimes, des zweitgrößten Kunden französischer Waffenhändler hinter Saudi-Arabien, aufgedeckt. Es handelt sich insbesondere um Luftaufklärung, die von den militärischen Nachrichtendiensten Frankreichs an die ägyptische Armee weitergeleitet wird, die Fahrzeugkolonnen unter dem falschen Vorwand bombardiert, es handele sich um „Terroristen“. Eine Information aus dem Jahr 2015, die auf den damaligen Präsidenten F. Hollande zurückgeht und durch das „Verteidigungsgeheimnis“ bis heute gedeckt ist. Der Hohe Generalstab untersucht, um den/die Verantwortliche(n) für die „Lecks“, die die Arbeitsbasis von Disclose sind, herauszufinden.
Mehrere dokumentierte Artikel 1) erscheinen derzeit über das Ausmaß der Beziehungen, die von führenden französischen Politikern mit reaktionären Regimen geknüpft wurden , die als strategische Verbündete im „Kampf gegen den Terrorismus“ betrachtet werden. Dieses „Argument“ dient als Vorwand für Militäroperationen, deren Hauptopfer die Zivilbevölkerung ist, und für eine verstärkte Zusammenarbeit mit den reaktionären Regimen der Golfstaaten, die ihre Mittel einsetzten, um die Volksaufstände der arabischen Völker zu bekämpfen und zu liquidieren, die ihre Macht bedrohten. Diese Regime erkaufen sich ihre „Sicherheit“, indem sie sich mit den Großmächten verbünden, von denen sie Waffen in Hülle und Fülle kaufen.
Der „Fall“ Rafale
Im Jahr 2014 hatte die Rafale von Dassault (Kampfflugzeug – d. Übers) international keinen Käufer gefunden. Ein Parlamentsbericht taxierte damals die Herstellungskosten dieses Flugzeugs, die sich heute auf 43,5 Milliarden Euro belaufen würden! Al Sissi war der erste Käufer der Rafale im Jahr 2015. Er übernahm 2013 die Macht, tötete in Kairo bei einer Demonstration zur Unterstützung des gewählten Präsidenten Mursi tausend Menschen und verursachte tausende Verletzte.
Ab 2014 erteilte er den Auftrag für Marineschiffe und 2015 (unter Hollande / Le Drian) bestellte er die ersten Rafale (24 Stück) und leitete damit die Exporte ein, die von Dassault und dem Staat schon lange ersehnt wurden. Mit Geld von Saudi-Arabien hat er gleichzeitig zwei Hubschrauberträger gekauft,die ursprünglich von Russland bestellt und bezahlt wurden, deren Auslieferung aber blockiert worden war. Es ist etwa die gleiche Summe, die von Frankreich als Entschädigung an Russland gezahlt wird.
Unmittelbar danach kaufte Katar 36 Rafale. Ägypten bestellte 30 Stück im Jahr 2021, mit der Besonderheit, dass die Banken und der französische Staat eine Bürgschaft in Höhe von bis zu zu 80% für die von Ägypten2) aufgenommenen Kredite übernehmen.
Die Achse Paris-Kairo wird als strategische Achse von den verschiedenen Regierungen im Kampf gegen den Terrorismus und gegen Einwanderung dargestellt. Alle anderen Überlegungen, wie die Achtung der „Menschenrechte“, die Verurteilung von Folter, der Massenüberwachung mit Ausrüstung made in Frankreich … werden als Verlust und Gewinn abgeschrieben.
Die gleiche Behandlung gilt für Katar (Doha), gelobt für seinen Beitrag bei der Ausschleusung von Afghanen, die mit Frankreich zusammengearbeitet haben und die seit der Rückkehr der Taliban in große Gefahr geraten sind. Schweigen über die unmenschliche Behandlung von Arbeitern, die auf der Baustelle für die Fußballweltmeisterschaft arbeiten. Das Gleiche gilt für die Vereinigten Arabischen Emirate, die in Dubai während der Reise von Macron den Kauf von 80 Rafale-Flugzeugen ankündigten. Gleiches gilt für die saudische Führung, darunter der ominöse „MBS“, der den Mord an dem Journalisten Khashoggi angeordnet hat.
Auf Fragen und der erfolgten Kritik an dieser reaktionären Politik ist die Antwort des Elysée-Palastes [Regierungssitz des Präsidenten] unmissverständlich: „Wir werden so weitermachen, wie wir es immer getan haben.“
Die Kontinuität dieser Politik, unabhängig davon, wer Präsident ist, zeigt, dass sie Teil des Systems selbst, des französischen Imperialismus und dessen militärisch-industriellem Komplex ist, dessen Pfeiler die Militarisierung der Wirtschaft und der Gesellschaft und der Waffenhandel sind.
Anmerkungen:
1) besonders in „Le Monde“ (vom 24. November) und in „Le Monde diplomatique“ vom Dezember „Französische Waffen für eine Modelldiktatur“.
2) Indien kaufte 36 Rafale im Jahr 2016, Griechenland 18 im Jahr 2016 und Kroatien 12 im Jahr 2021