Anfang Juli findet im Europaparlament die die endgültige Abstimmung darüber statt, ob fossiles Gas und Atomkraft als „nachhaltig“ und damit als durch EU-Gelder förderungswürdig eingestuft wird. Sollte das geschehen, wäre das ein Skandal und ein Rückschlag für die Umweltbewegung.
Hintergrund: Das geplante EU-Regelwerk für ein nachhaltiges Finanzwesen soll als Siegel für „grünes“ Investment eigentlich Finanzströme in „nachhaltige“ Investitionen umleiten. Der aktuelle Taxonomie-Entwurf aber würde genau das Gegenteil bewirken und nicht nur zu einem Greenwashing von umweltschädlichen Investitionen in Atomkraft und fossiler Erdgas-Infrastruktur führen, sondern diese sogar noch befördern.
Bekanntlich ist die sogenannt „friedliche“ Nutzung der Atomkraft nicht nur mit hohen Gefahrenrisiken (Tschernobyl, Fukushima) verbunden, sondern unter ihrem Deckmantel wird auch die „unfriedliche“ Nutzung, sprich Bau von Atombomben, betrieben. Zum Beispiel durch die Gewinnung von angereichertem Uran und Plutonium in den Wiederaufbereitungsanlagen, den Betrieb von „Forschungs-“-Reaktoren wie in Garching bei München und Jülich in NRW, usw.
Gerade der Krieg in der Ukraine und die Sanktionen gegen die russische Wirtschaft lassen den Ruf nach Verlängerung der Laufzeit für AKWs, die ja Ende 2022 ausläuft, wieder laut werden, vor allem natürlich von der Atomindustrie, die bisher dank staatlicher Subventionen eine goldene Nase mit dieser umweltschädlichen Technologie verdient hat.
Am 14. Juni haben die Atompläne der EU-Kommission allerdings einen deutlichen Dämpfer erhalten: Sowohl der Wirtschafts- als auch der Umweltausschuss des EU-Parlaments haben ein klares Votum gegen die Aufnahme von Erdgas und Atomkraft in die EU-Taxonomie abgegeben. Doch die endgültige Abstimmung findet erst Anfang Juli in Straßburg statt. Dazu schreibt .ausgestrahlt in einer Pressemitteilung: „Der Entwurf der EU-Kommission zur Aufnahme von Atomkraft und Erdgas in die EU-Taxonomie steht seit Monaten breit in der Kritik. Das Europäische Parlament kann das Vorhaben mit einfacher Mehrheit noch stoppen. Die heutige Ablehnung im Umwelt- und im Wirtschafts-Ausschuss gilt als wichtiger Fingerzeig für das entscheidende Votum im Plenum Anfang Juli.“
Deshalb planen .ausgestrahlt und andere atomkritische Organisationen ein internationales Protestcamp und eine Demonstration, voraussichtlich in der Woche ab dem 4. Juli in Straßburg.
S.N.