Auf wem lasten die Schulden? Karikatur von Dhimiter Ligori, Albanien, 1980
Unter der Überschrift „Kanzler Scholz plant Inflationsbonus zur Entlastung von Arbeitnehmern“ schreibt das Handelsblatt vom 29. Juni:
„Um die Folgen der hohen Inflation abzumildern, will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Arbeitgebern eine steuer- und abgabenfreie Einmalzahlung ermöglichen. Das wurde nach Informationen des Handelsblatts am Donnerstag zwischen SPD-Finanzpolitikern aus Bund und Ländern besprochen. Bei dem Treffen war auch ein Vertreter aus dem Kanzleramt dabei.
In Regierungskreisen hieß es, die Sonderzahlung soll nach dem Vorbild des steuerfreien Coronabonus erfolgen, der kürzlich noch erhöht wurde. Danach ist der Bonus, den Arbeitgeber an ihre Beschäftigten wegen der Pandemie auszahlen, bis zu 1500 Euro steuerfrei. Eine ähnliche Regelung könnte es nun mit Blick auf die gestiegenen Energiekosten und die hohe Inflation geben, hieß es. Die „Bild am Sonntag“ hatte zuerst über den Scholz-Vorschlag berichtet.
Für den Fiskus seien die Kosten verkraftbar, hieß es in Regierungskreisen. Zugleich sei es ein Anreiz für Arbeitgeber und Gewerkschaften, auf Einmalzahlungen zu setzen statt auf dauerhafte Lohnsteigerungen. Das könne gegen die befürchtete Lohn-Preis-Spirale helfen.“
Mit dieser Aussage ist eigentlich schon die Katze aus dem Sack. Die Mär von der Lohn-Preis-Spirale ist ein alter Hut, den schon Karl Marx widerlegt hat. Die Behauptung ist die, dass steigende Löhne und Gehälter auch die Preise in die Höhe trieben und damit zur Inflation führten. Wir erleben aber gerade das Gegenteil: Löhne und Gehälter sind in letzter Zeit sehr bescheiden gestiegen, aber die Preise, insbesondere für Lebensmittel, Sprit und Wohnraum sind am explodieren.
Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Löhne und Gehälter müssen kräftig steigen, damit wir uns Nahrung, Mobilität, Wohnraum überhaupt noch leisten können.
Der „Inflationsbonus“ ist wie jede andere Einmalzahlung eine Mogelpackung. Er ist ein Tropfen auf den heißen Stein, um die Gewerkschaften, insbesondere die IGM, die Mitte September in Tarifverhandlungen mit den Arbeitgeberverbänden eintritt, zu niederen Tarifabschlüssen zu bewegen. Denn was bedeutet Einmalzahlung? Es bedeutet, dass dieser Betrag nur einmal ausbezahlt wird und nicht in die Entgelttabelle des jeweiligen Tarifs eingeht. Verdient z.B. ein Facharbeiter in der Entgeltgruppe 5 3.060 € brutto, so sind es nach einer Lohnerhöhung von 10% 3.366 € und das ist dann der Ausgangslohn bei der nächsten Tarifrunde. Beträgt die Lohnerhöhung nur 5% plus einer Einmalzahlung, dann beträgt der Ausgangslohn bei der nächsten Tarifrunde nur 3.213 €, das sind 153 € weniger und das Monat für Monat. Der Lohnrückstand lässt sich durch höhere Lohn-/Gehaltsforderungen gar nicht mehr ausgleichen.
Deshalb sind wir strikt gegen solche Einmalzahlungen!
Außerdem sind diese Einmalzahlungen, wie angekündigt, für die Unternehmen steuerfrei. Das heißt: die Kapitalisten sparen sich Steuern und diesen steuerfreien Betrag zahlt der Steuerzahler. Toll!
In der Metall-Tarifrunde sind wir für eine zweistellige Forderung! 12%!
S.N.