Anschlag auf Weihnachtsmarkt in Berlin: Staatsspitzel förderte Terror: „Lasst uns diese Ungläubigen töten…“

Der Attentäter Anis Amri, der mit einem LKW auf den Berliner Weihnachtsmarkt raste und dort 12 Menschen ermordete und 70 verletzte, war nicht allein. Er hatte einen Spitzel des Landeskriminalamtes NRW als Helfer und Einflüsterer. Und die Haltung dieses vom Staat bezahlten Spitzels war dem Landeskriminalamt offensichtlich bekannt.

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Neonazi-Konzert in Themar: Polizei schaute zu

Bei dem Neonazi-Konzert in Themar in Thüringen im Sommer diesen Jahres schaute die Polizei bei zahllosen Straftaten zu.

Wurde beim G20-Gipfel in Hamburg geschrien, man dürfe keine rechtsfreien Räume dulden, so erhielten die Rechten in Thüringen ohne Probleme einen rechtsfreien Raum. Die Polizei schaute zu, wie der Hitlergruß hundertfach gezeigt und dazu von der Bühne aufgerufen wurde. Sie schaute zu, als faschistische Mord- und Hetzlieder von der Bühne gespielt wurden, die auf dem Index stehen und verboten sind. Ein Polizeisprecher gab zu, dass sich die Polizei bei der angeblich öffentlichen Veranstaltung nicht in das Zelt traute. In Hamburg hatte man über 20.000 Polizisten mit Wasserwerfern und teilweise militärischer Ausrüstung aufgeboten, um die Mächtigen der Welt zu schützen und Hamburg zu einer Polizeistadt zu machen. In Themar war die 900 Polizisten froh, dass sie von den 6.000 Neonazis keine Prügel bezogen.

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GdP (Gewerkschaft der Polizei im DGB) und DGB verbieten Antifa-Kongress in DGB-Räumen in München und nehmen es wieder zurück

Vom 3. bis zum 5. November sollte im Gebäude des DGB in München der „Antifa-Kongress Bayern“ unter dem Motto „Theorie, Vernetzung und Party“ stattfinden. Nach rechtsextremer Hetze im Netz dagegen und einer Intervention des GdP-Bundesvorsitzenden Jürgen Malchow beim DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann wurden dem Antifa-Kongress die Räume im DGB-Haus entzogen.

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Stuttgart: Fast 300 demonstrierten für mehr Geld für Schulen, Krankenhäuser, Wohnungsbau

Am 19.10. gab es in Stuttgart eine Kundgebung vor dem Rathaus. Im Sitzungssaal wurde gerade der städtische Haushalt für die Jahre 2018/19 verhandelt. In Stuttgart beherrscht eine Große Koalition aus Grünen und CDU den Stadtrat. Die Grünen stellen den Oberbürgermeister, der mit vielen Versprechungen gewählt wurde. Unter anderem hatte er im Wahlkampf versprochen, künftig massiv Sozialwohnungen bauen zu lassen. Das Gegenteil ist der Fall. Das reaktionäre Bündnis aus Grünen und CDU unternimmt alles, um dem Kapital die Profite zu steigern.

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Nein zur Stationierung von 200 französischen Fallschirmjägern! Französische Armee, raus aus Côte d’Ivoire!

Erklärung der Kommunistischen Partei der Elfenbeinküste (PCRCI) Das Eintreffen von 200 französischen Fallschirmjägern in Côte d’Ivoire ruft in der Bevölkerung starke Besorgnis hervor. Die Regierung ist der Ansicht, dass diese von der französischen Zeitung „la Dépêche“ gemeldete und von den sozialen Netzen verbreitete Information eine Falschmeldung sei, denn es handle sich um eine Routineoperation, die

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Korrespondenz vom Kongress “Demonstrationsrecht verteidigen” in Düsseldorf (7. Oktober 2017)

Nach den skandalösen politischen, polizeilichen und juristischen Ereignissen in Zusammenhang mit den Protesten gegen den G20-Gipfel gründete sich ein breites Bündnis zur Verteidigung des Demonstrationsrechtes – sein erster Kongress fand am 7. Oktober in der VHS Düsseldorf statt. Es waren mehr als 200 Teilnehmer gekommen – Einzelpersonen und Vertreter zahlreicher Organisationen. Der Kongress fand in einer begeisternden Atmosphäre und zeigte einen eindeutigen Willen aller Beteiligten zum gemeinsamen Kampf.

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Drohende Kündigungswelle wegen Firmenwechsel: 168 Reinigungskräfte am Flughafen Düsseldorf bangen um Existenz

Reinigungskräfte am Flughafen Düsseldorf bangen um ihre Existenz – langjährige Erfahrung nicht einfach „wegwischen“: Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt hat vor einer Kündigungswelle bei den Reinigungskräften auf dem Düsseldorfer Airport gewarnt. Insgesamt 168 Beschäftigten drohe die Entlassung, so die Gebäudereiniger-Gewerkschaft. Viele von ihnen seien erfahrene Mitarbeiter und seit vielen Jahren auf dem Flughafen aktiv. Hintergrund ist die Neuausschreibung der Flughafen-Reinigung durch die Flughafen GmbH, die zu einem Firmenwechsel geführt hat. Nach Angaben der IG BAU wird der bisherige Dienstleister, die Firma Klüh Cleaning GmbH, seine Tätigkeit zum 31. Dezember einstellen. Für die Sauberkeit in den Terminals wird dann die Dr. Sasse AG verantwortlich sein.

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Das katalanische Volk erhebt seine Stimme, der monarchistische Staat schlägt zu! Kommuniqué der PCE(ml)

Auch wenn Rajoy und seine Mannschaft laut das Gegenteil zu behaupten versuchen, hat am Sonntag, dem 1. Oktober, in Katalonien sehr wohl ein Referendum stattgefunden, und nicht nur in den Wahlbüros, die den Polizeiübergriffen standhielten. Auch die Ereignisse auf den Straßen waren ein einstimmiger Aufschrei für das Recht der Katalanen, über ihr Schicksal als Volk selbst zu bestimmen. weiter…

Frankreich: Kriminalisierung der Solidarität und Unterdrückung der Migranten

Aus „La Forge“, Sept. 2017, Zeitung der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF)

Die Flucht der Menschen aus den durch Krieg, Elend, Gewalt und Korruption heimgesuchten Ländern ist ein massenhaftes Phänomen, das sich nur noch verstärken wird, weil die neoliberale Politik, die für diese Lage weitgehend verantwortlich ist, sie nicht in Grenzen halten kann. Die beschwörenden und manchmal drohenden Worte des Präsidenten und die Treffen zur Abstimmung im europäischem Rahmen bekräftigen nur, dass unsere Regierung, wie die Regierungen der EU, entschlossen sind, den Aufbau der Festung Europa fortzusetzen und zu verstärken, im Versuch, die Flut der Neuankömmlinge zu begrenzen. weiter…

In Jaitapur (Indien) sagen Bauern und Fischer nein zum Projekt eines Atomkraftwerks.

Aus „La Forge“, Sept. 2017, Zeitung der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF)

Entlang der indischen Küste zwischen Mumbai und Goa will die EDF 1 sechs Reaktoren vom Typ EPR (Europäischer Druckwasserreaktor) errichten, das größte Atomkraftwerk mit einer Leistung von 9,9 Gigawatt. Mit der indischen Regierung wurde ein Rahmenvertrag unterzeichnet, den der Elektrokonzern gerne nach der Reise von Präsident Macron, die Ende des Jahres geplant ist, bestätigt und in die Praxis umgesetzt sehen möchte. Doch die Einwohner der Region sind damit nicht einverstanden und entschlossen, das Projekt zum Scheitern zu bringen. Seit mehr als zehn Jahren demonstrieren sie und haben 150 Versammlungen organisiert, um „Nein“ zu einem gefährlichen Bauprojekt und zu den desaströsen Folgen für ihre Umwelt zu sagen. Tatsächlich wird dieses Bauprojekt die Küstengegend, die für ihre Mangoplantagen und ihre Meeresfauna berühmt ist, „verwüsten“, wie sie sagen. Schwerer wiegt aber noch, dass dieses Projekt auf dem Madban-Plateau liegt, das von einer unterirdischen Verwerfung durchzogen und infolge dessen erdbebengefährdet ist, wie ein Bericht der Atomenergiebehörde bestätigt hat, der sich auf eine Studie des Bergbauministeriums stützte. weiter…