Im kaum
einem anderen Bereich wie bei der Entschädigung von Opfern durch Schmerzensgeld
zeigt sich so deutlich der Charakter der Justiz als Klassenjustiz…
Autor: AZ
Monopolisierung auf dem Gesundheitsmarkt
Bei
Kurkliniken ist es schon lange üblich: große Konzerne haben große Klinikketten
aufgebaut. Sie dominieren den Markt für Kuren. Kleine Kliniken kämpfen ums
Überleben, suchen Nischen in denen sie existieren können. Viele der kleinen
Kliniken verschwinden vom Markt oder werden von den großen Ketten aufgekauft.
Derselbe
Prozess findet derzeit bei Krankenhäusern stark. Große Investorengruppen wie
Rhön-Klinikum, Sana, Helios oder Asklepius kaufen kommunale Krankenhäuser auf
und machen daraus Profit bringende Unternehmen.
Kriegseinsätze der Bundeswehr und Kriegsneurosen
Schon immer hat es bei Kriegen neben den katastrophalen
Zerstörungen, den zahllosen Toten und Verwundeten auch Menschen gegeben, die
die grausamen psychischen Belastungen eines Krieges nicht ertrugen und unter
schweren seelischen Störungen litten – so genannten Kriegsneurosen.Von den Herrschenden wurden solche Folgen sowohl bei den
Opfern in der Zivilbevölkerung als auch bei den Soldaten meist vertuscht und
verborgen.
Das Kapital greift weiter an! Widerstand ist nötig!
In den letzten Jahren wurden Sozialleistungen gekürzt,
Gebühren und Steuern erhöht, Löhne gesenkt, die Arbeitszeit verlängert,
Studiengebühren eingeführt, das Gesundheitswesen eingeschränkt und verteuert, die Renten gekürzt und so
weiter und sofort. Dem Kapital reicht das nicht.
Gesundheitsreform: Belastungen für die Versicherten – Milliarden-Entlastungen für das Kapital
Nun ist die so genannte Gesundheitsreform beschlossen worden
und im Ergebnis sollen die Beiträge wohl um 0,5% steigen. Eine Reform wie die
Reformen davor: alles wird teurer! Ja, aber auch nicht. Schon mit der
Praxisgebühr kamen seit 2004 einseitige Belastungen auf die Kassenversicherten
zu, denn an diesen Ausgaben müssen sich die Unternehmen nicht beteiligen.
Viel Bewegung bei den Firmen
Etwa 2/3 der Unternehmen, die vor zehn Jahren zu den 300
größten börsennotierten Konzernen in Deutschland zählten, tauchen heute nicht
mehr in der Spitzengruppe auf. 36 Prozent der Unternehmen verschwanden durch
eine Übernahme oder Fusion vom Kurszettel. Dabei wurden 17 Prozent der großen
Firmen von einem anderen börsennotierten deutschen Unternehmen gekauft. Elf
Prozent haben heute einen ausländischen Eigentümer. Neun Prozent schieden durch
Insolvenz aus den Top-Dreihundert aus (z.B. der Baukonzern Holzmann), 14
Prozent fielen wegen eines geschrumpften Börsenwerts aus der Spitzengruppe.
Coca-Cola, PepsiCo und das Grundwasser
Für die beiden US-Konzerne Coca-Cola und Pepsi sollte Indien
ein großer und hoffnungsvoller Markt sein, mit traumhaften Profiten. Doch in
Indien fanden weniger Menschen Geschmack an den von den beiden Konzernen
hergestellten Zuckerwassern als von den Getränkestrategen zunächst angenommen.
Spitzelstaat und Repression!
Mit einem großen Medienrummel lassen sich Bundesanwaltschaft, Polizei, BKA, die
Geheimdienste und natürlich Innenminister Schäuble feiern, nachdem es ihnen in
Kiel gelungen ist, einen mutmaßlichen Bombenattentäter zu fassen, der zusammen
mit einem flüchtigen zweiten Sprengbomben in zwei Nahverkehrszügen im Rheinland
abgelegt haben soll, die dann, angeblich wegen „handwerklicher Fehler“, nicht
detoniert sind. Den Fahndungserfolg schreibt man der Tatsache zu, dass die
Täter durch eine Video-Überwachungskamera in Köln gefilmt wurden.
Finanzminister Steinbrücks Startsignal für die Streichung von Urlaubstagen: Finger weg vom Urlaub!
„Wir müssen wieder mehr an unser Land und weniger an unsere
Einzelinteressen denken.“ Finanzminister Peer Steinbrück [1]
Korrespondenz: Es las sich zunächst als ein gut gemeinter Ratschlag,
als der derzeitige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) im Gespräch mit
der Zeitschrift Hörzu auf die steigenden Kosten im Alter aufmerksam machte und
dazu aufrief, auf die ein oder andere Urlaubsreise zu verzichten.