Üble Tricksereien im Landkreis Lindau

Der Kreistag, das Parlament des Landkreises Lindau, will das
Kreiskrankenhaus Linda/Bodensee wegen des defizitären Betriebs
verkaufen. Interessiert ist die Firma „Procuramed“, die schon 20 Häuser
in Bayern betreibt. Es gründete sich eine „Bürgerinitiative zum Erhalt
des Kreiskrankenhauses Lindau in kommunaler Hand“. Mit etwa 5 000
Unterschriften wurde ein Bürgerbegehren erfolgreich initiiert.

Kreative Widerstandsaktion gegen Hartzgesetze

Kreative Widerstandsaktion gegen Hartzgesetze und Agenda 2010 im
Göttinger Arbeitsamt. Das wäre Anregung für alle. Wer die Aktion sehen
will, klicke hier! Der Fantasie sind keine Grenzen gesetzt. Wie
wär es mit Bands, mit Kammermusik? Nutzen wir auch den 11. 11. 11 Uhr
11!

Kapitalisten-Chefs erteilen neue Direktiven!

BDI-präsident Michael Rogowski ließ es letzte woche mal wieder nicht an deutlichkeit mangeln!

Erst forderte er in aller bescheidenheit, dass der arbeitgeberanteil an
den sozialversicherungen (arbeitslosen-, kranken-, renten-,
pflegeversicherung) endlich abgeschafft gehört! Das Kapital will mit
den folgen der ausbeutung der menschlicehn arbeitskraft nichts mehr zu
tun haben. Die lieben mitarbeiter/innen sollen sich halt selbst
versichern! Und das zum nutzen der privaten profite der kapitaleigener!

Schröder: Ein Fachmann für Mitnahme-Mentalität redet!

„In Ost
und West gibt es eine Mentalität bis weit in die Mittelschicht hinein,
dass man staatliche Leistungen mitnimmt, wo man sie kriegen kann, auch
wenn es eigentlich ein ausreichendes Arbeitseinkommen in der Familie
gibt“. Das „kann sich auf Dauer kein Sozialstaat leisten, ohne daran zu
Grunde zu gehen“, so Gerhard Schröder am 17.9.

Zur Diskussion gestellt: Für eine gemeinsame bundesweite Demonstration gegen HARTZ IV! Oder: Getrennt marschieren, getrennt verlieren!

Die Montagsdemonstrationen haben die politische Landschaft in
Deutschland aufgemischt. Vieles ist in Bewegung geraten. Der Zorn, die
Enttäuschung über die Politik der Herrschenden ist nicht mehr nur
untergründig, sondern hat sich in Aktion umgewandelt. Das ist ein
erster, wichtiger Schritt für eine Neuformierung der Arbeiterbewegung.