Allgemeines

In Griechenland wehren sich die Menschen in gewaltigen Streiks und Demonstrationen gegen einen so noch nie gesehenen Kahlschlag ihrer sozialen Rechte, gegen dramatische Lohn- und Gehaltskürzungen, gegen die faktische Zerstörung der sowieso schwachen sozialen Sicherungssysteme.

Hektisch ging es in den letzten Wochen und Monaten in Europa zu. Ständig neue Treffen der Staats- und Regierungschefs, der EU-Kommission, des Ministerrates, der Europäischen Zentralbank. Am 27.Oktober wurde beim 14. (!!!) Krisengipfel der Euroländer der angebliche „Durchbruch“ gefeiert. Angeblich habe man die Krise, die in Griechenland aufbrach, aber immer mehr Länder der EU bedroht, nun einigermaßen im Griff. Allerdings sind solche „Durchbrüche“ zuvor schon 13mal gefeiert worden.

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Mehrere schwarze Nachrichten für das Kapital bringt die Süddeutsche Zeitung vom 2.9.11. Zum einen ist der Entwurf des Finanzstabilitätsberichtes des Internationalen Währungsfonds (IWF) für September bekannt geworden. Der IWF geht darin davon aus, dass Europas Banken rund 200 Milliarden Euro fehlen, falls sich die Schuldenkrise ausdehne.

so titelte die Süddeutsche Zeitung am Freitag, dem 29.Juli. Sebastian Beck stellt in dem Artikel dar, dass Stuttgart 21 „Deutschlands dümmstes und teuerstes Großprojekt“ sei – und zwar aus handfesten wirtschaftlichen Gründen. So stünde der Nutzen in keinem Verhältnis zu den ausufernden Kosten

Ende August kündigte der neue Projektmanager der DB AG für Stuttgart 21, Stefan Penn, legt Tempo vor. Mit aller Gewalt will er das Milliardengrab Stuttgart 21 durchprügeln. Über seinen Projektsprecher Wolfgang Dietrich ließ er am 21.8.2011 verkünden, der Südflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofes sowie die Bäume im Stuttgarter Schlossgarten müssten bis Ende des Jahres verschwinden. Dabei hatte die Bahn selbst früher erklärt, dass dies jetzt noch gar nicht nötig sei. Ebenso hatte die Bahn in der Schlichtung zugesagt, die uralten Bäume umzusetzen. Bei solch großen und alten Bäumen sind jedoch monatelange Vorbereitungen notwendig.

Mittlerweile liegen die im Vorfeld des ver.di-Bundeskongresses erfolgten Beschlussfassungen der Landesbezirks, – der Fachbereichs – und der Personengruppenkonferenzen vor. Danach lehnt eine Mehrheit der Delegierten erkennbar jede gesetzliche Regelung der Friedenspflicht – und zwar auch eine, die in Fällen sich überschneidender Tarifverträge verschiedener Gewerkschaften die Tarifeinheit auf dem Boden des Mehrheitsprinzips herstellen würde – grundsätzlich ab.

Kapitalismus macht krank – über gesellschaftliche Ursachen psychischer Krankheiten

mit einer Anmerkung der Redaktion

Als am 30. September 2010 die Stuttgarter Polizei aus gepanzerten Wasserwerfern mit Hochdruck in eine Menge aus Jugendlichen und Rentnern schoss, dabei Hunderte verletzte und einigen das Augenlicht zerstörte, da dachte jeder: Das ist eine harte Truppe. Die einen waren stolz auf diese „schneidigen Helden“, die anderen hatten Hass, Wut und Angst. Am 20. Juni 2011 wurde dieses Bild einer harten Truppe zerstört und der zarte Kern entblößt.

Schon Karl Marx arbeitete scharf heraus, dass die kapitalistische Gesellschaft an dem Widerspruch zwischen dem gesellschaftlichem Charakter der Produktion und der Produktivkräfte auf der einen Seite und der privaten Aneignung des Kapitals und der Profite auf der anderen Seite krankt. In den über 150 Jahren, die seither vergangen sind, hat sich dieser Widerspruch nicht gemildert, sondern er ist nur noch schärfer geworden.