Freiheit für Palästina! Schluss mit der israelischen Besatzung!

Am 8. Mai fand in Berlin der 8. europäische Palästinenserkongress statt. Dort sprach unter anderem Evelyn Hecht-Galinski, die Tochter des ehemaligen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland. Sie solidarisierte sich mit den gerechten Forderungen der Palästinenser und prangerte die räuberische Besatzungspolitik Israels hart an. Deshalb bringen wir hier die Rede von Frau Hecht-Galinsky, auch wenn wir ihre Hoffnungen auf Frau Merkel nicht teilen.

Bundespräsident Köhler: Wir schießen den Weg frei – für mehr Profit!

Bei seinem Besuch bei Bundeswehrsoldaten in Kundus, Afghanistan, kurz vor Pfingsten hat Bundespräsident zum Schrecken der Regierung und der herrschenden Klasse offene Worte zum Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan gefunden:
Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganz regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen.“

Zum 8. Mai, Tag der Befreiung vom Faschismus

Erinnerungen eines Genossen
Am 8.Mai vor 65 Jahren streckten die Hitler-Generale und ihre verbrecherischen Armeen die Waffen und kapitulierten vorrangig unter den Schlägen der Roten Armee bedingungslos; nur vereinzelte SS-Marodeure mussten noch gewaltsam niedergekämpft werden. Gleichzeitig jedoch begann der kalte Krieg der Westmächte gegen die Sowjetunion.

Griechenlandhilfe? – Bankenhilfe!

Eigentlich müsste die heute im Bundestag verabschiedete Griechenlandhilfe Bankenhilfe heißen.

Denn tatsächlich ist diese Hilfe nur dafür da, die faulen Kredite deutscher Banken zu decken und diesen die Rückzahlung zu garantieren.

1. Mai Berlin: DGB diskriminiert linke Gruppen

Protest gegen Ausgrenzungsversuche
In Berlin hat der DGB linken Organisationen die Teilnahme an der Maidemontration untersagt. Direkt betrifft es die SAV, DKP, MLPD und Montagsdemo sowie türkische und kurdische Gruppen. Untersagt wurden auch Transparente, Lautsprecheranlagen, Stände, usw.

Glückstatt: Kollegen drohen mit Hungerstreik

Belegschaft einer Großwäscherei halten ihren Betrieb besetzt
Im schleswig-holsteinischen Glückstadt hat sich ein Arbeitskampf dramatisch zugespitzt. Bereits am letzten Samstag hatten die 120 Beschäftigten der Großwäscherei Berendsen ihren Betrieb besetzt. Grund war die Entscheidung des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein von vergangener Woche, die Notversorgung mit Krankenhauswäsche ab dem 1. Mai an den Billigkonkurrenten Sitex zu vergeben.

Stellenabbau bei Siemens geht weiter

Korrespondenz
Seit 2006 hat Siemens 70.000 Stellen abgebaut. Mit eingerechnet hierbei ist u.a. auch der Verkauf der Siemens-Tochter VDO. Dennoch ist der Abbau von Arbeitsplätzen enorm. Alleine 2009 wurden 22.000 Stellen gestrichen.

Raus aus Afghanistan!

Jetzt muss endlich Schluss sein mit dem Krieg in Afghanistan!
Es sind genug Menschen für die Macht der Drogenbarone und Kriegsherren, für das korrupte Karsai-Regime, für die Profite der Rüstungsmonopole, für eine brutale Großmachtpolitik gestorben.