Zur Verfassungsdebatte

Verfassungsfragen sind Machtfragen! Verfassungen regeln nichts
geringeres als die Herrschaftsausübung der in der Gesellschaft
Herrschenden. Wer im Staate darf was ? Welche Rechte billigt die
herrschende Klasse den Beherrschten zu, welche nicht? Welche Lasten
haben letztere zu tragen? Wie ist der Staatsapparat organisiert?.
Verfassungsfragen gehen schon allein deswegen alle an! Auch wenn sie in
dieser Gesellschaft nicht die Macht haben.

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Zum Gewerkschaftstag der IG Metall

Der Vorsitzende Zwickel beendet eigenmächtig den Streik um die 35-Stundenwoche
im Osten, Mitglieder treten massenhaft aus, Vertrauenskrise zwischen Basis
und Führung – drei Stichworte, die die Krise der IG Metall drastisch
charakterisieren. In dieser Lage findet der vorgezogene Teil des Gewerkschaftstages
statt.

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Irak – der Krieg geht weiter

Schon fast täglich wird von tödlichen Anschlägen im Irak auf die Besatzungstruppen der USA und Großbritanien berichtet. Mittlerweile sind mehr US-Soldaten im Irak ums Leben gekommen als im eigentlichen dreiwöchigem Kriegsverlauf selbst. Damit zeigt sich, wie richtig die Prognose der AZ Nr.2 war, daß der „Sieg“ der anglo-amerikanischen Imperialisten, ein Sieg auf tönernen Füßen ist.

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Erfahrungen mit der Ich-AG

Letzten Monat hat auch der letzte Büroeinrichter in unserer Gegend die festangestellten Möbelmonteure entlassen, nur um sie dann als selbständige Subunternehmer weiter zu beschäftigen – wenn überhaupt. Ich habe das schon vor zwei Jahren durchlebt und mittlerweile einige Erfahrungen mit der sogenannten Selbständigkeit.

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Zum 17. Juni 1953

Anfang Juni 1953 erhöhte die SED in der DDR die Arbeitsnormen, dekretierte, dass für den Erhalt des bisherigen Lohns die Arbeiterinnen und Arbeiter mehr leisten oder aber weniger verdienen müsste.
Bekanntlich führte dies zu Streiks, zu Massenstreiks, zu Massendemonstrationen und zu einem Aufstand, der vielerorts in der Erstürmung von Gefängnissen und anderen Zitatdellen der SED-Herrschaft in der DDR führte. Die sowjetischen Truppen eilten zu Hilfe und schlugen den Aufstand nieder.

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Bové im Gefängnis, die sozialen Kämpfe werden kriminalisiert

José Bové befindet sich das zweite Mal innerhalb eines Jahres hinter Gittern. Verurteilt wegen einer gemeinsamen und öffentlich angekündigten gewerkschaftlichen Aktion (dem Abmähen von Gentechnikkulturen im Freiland) hatte er klar erklärt, dass es für ihn nicht in Frage käme, zu fliehen oder sich zu verstecken. Am frühen Morgen des 22. Juni hat die mobile Polizei ihre Operation so ausgeführt, als handelte sich um einen gefährlichen „Terroristen“ oder einen schwer bewaffneten Kriminellen.

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