Direkte Demokratie in Bayern in der Offensive.

Zwei
Volksabstimmungen sorgten in Bayern im November 2004 für Furore.

Am 21.11.2004
setzte sich die Initiative um den Alt-OB Georg Kronawitter (SPD) gegen das
Bündnis „München – Stadt mit Zukunft“ im Bürgerentscheid knapp durch. 101.678
Münchener unterstützten das Bürgerbegehren „Unser München“, das den Bau neuer
Hochhäuser auf 100 m begrenzt. Das Bündnis aus IHK, DGB, Stadtratsfraktionen
der SPD, CSU, FDP und Grünen unter Führung des OB Ude erhielt trotz massiven
materiellen Einsatzes 3.203 Stimmen (insgesamt 98.484) weniger und damit eine
herbe Niederlage.

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Stoppt Abschiebungen!

Stoppt Abschiebungen!Ca. 200 Menschen aus aller Welt kamen am 4.12. in Stuttgart
zu einer Kundgebung gegen Abschiebungen, zu der der Arbeitskreis Asyl
aufgerufen hatte. Pfarrer Baumgarten vom AK Asyl prangerte die brutalen
Abschiebungen an, die mittlerweile selbst kleine Kinder, Kranke, Familien
treffen. Nachts würden diese Menschen von Kommandos der Polizei aus den Betten
gezerrt und in unsichere Verhältnisse in Kriegs- und Krisengebieten
abgeschoben.

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Korrespondenz: 30.11.04: Vorsicht, Kamera!

Auf der gestrigen Montagsdemo in Magdeburg die insgesamt eine recht
lahme und von Parteiengeklüngel geprägte Veranstaltung war, hatte ich
ein Erlebnis der besonderen Art. Wie immer habe ich fotografierend die
Demo begleitet und versucht, Eindrücke einzufangen. Plötzlich fing man
mich. Ein paar Beamte baten mich, zur Identitätsfeststellung
mitzukommen.

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