Zwei Wohnungs- bzw. Hausbesetzungsaktionen haben in Stuttgart ein riesengroßes Echo! Die gewalttätige Räumung besetzter Wohnungen in der Wilhelm-Raabe-Straße durch die Polizei für die Londoner (!) Hauseigentümer löste einen Sturm der Entrüstung und Solidarität aus, erst recht die von diesen Blutsaugern ausgesprochene fristlose Kündigung (!) gegen eine im Haus Wilhelm- Raabestr.4 […]
Aktionen
Stuttgart, 7.7.2018: Tausende gegen Stuttgart 21 für den sofortigen Baustopp und Umstieg 21
Zwischen zwei- und dreitausend Menschen kamen am Samstag, dem 7. Juli 18, vor dem Hauptbahnhof in Stuttgart zusammen, um gegen das Milliardengrab Stuttgart 21 zu protestieren. Am 10.7.18 aktualisiert um eine Chronologie der Pannen.
NATO-Gipfel in Brüssel: Aufruf der europäischen Mitglieder der Internationalen Konferenz der marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen
Anlässlich des NATO-Gipfels in Brüssel im Juli 2018 und zu allen Mobilisierungen, die zur Verurteilung dieses kriegslüsternen Militärbündnis organisiert werden, sagen wir: Nein zur NATO Nein zur Europäischen Kriegspolitik Internationale Solidarität gegen die Reaktion und gegen die Kriegs- und Sparpolitik des Imperialismus
Pflegenotstand – Keine Zeit für einen Schluck Wasser
Im Landtag NRW gab es am 18. Juni eine Pressekonferenz zur „Personalsituation in Krankenhäusern“. Unter anderen verkündete Sylvia Bühler (verdi) Dinge, die alle schon wissen. Dann aber legte die Krankenpflegerin Esther Hasenbeck aus Essen los und schilderte ihren Klinik-Alltag:
Proteste gegen AfD-Bundesparteitag in Augsburg: „Die AfD ist nur ein Vogelschiss im Dienst des Kapitals“
Das stand auf einem Transparent, das auf der Demo gegen den AfD-Bundesparteitag am 30. Juni in Augsburg getragen. Ich denke, sie sind zwar schon ein bisschen mehr als ein „Vogelschiss“, aber im Dienst des Kapitals, das stimmt auf jeden Fall.
Aufruf: Nein zum neuen Polizeigesetz NRW! Schluss mit dem Angriff auf unsere Freiheit und unsere Grundrechte!
Die NRW-Landesregierung plant massive Verschärfungen des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause sollte diese – ohne große Diskussion! – verabschiedet werden. Immerhin bewirkte der zu nehmende Widerstand bundesweit eine Verschiebung der Abstimmung auf die Zeit nach der Parlamentssommerpause. Aber das sollte niemanden abhalten! Trotz alledem:
Wohnungsnot in Minden
Korrespondenz. Auch bei uns in Minden hat die Wohnungsnot dramatische Ausmaße angenommen. Geringverdiener, Familien mit Kindern, RentnerInnen, Hartz IV-EmpfängerInnen haben kaum noch eine Chance, eine angemessene Wohnung zu bekommen. Bereits am 13.12.2017 berichtete das Mindener Tagblatt, dass Menschen im Wohnwagen oder zu viert in einem Zimmer leben müssen.
Protestiert gegen den AfD-Bundesparteitag am 29./30. Juni in Augsburg!
Am kommenden Wochenende findet in Augsburg der Parteitag der rechtsextremen AfD statt. Dass diese Partei, die in Deutschland Nationalismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit verkörpert, ihren Bundesparteitag ausgerechnet in Bayern abhält, wundert nicht. Sind doch hier demnächst Wahlen für den Landtag, in den die AfD einzuziehen gedenkt – und wahrscheinlich auch einziehen […]
Bamberg: Weder AnkER-Zentrum noch Abschiebung!
Bamberg. Am Samstag, den 23. Juni 2018 versammelten sich um 14 Uhr zahlreiche Geflüchtete, überwiegend afrikanischer Herkunft, vor der so genannten „Aufnahmeeinrichtung Oberfranken“ (AEO), um ihre Lebensbedingungen dort anzuprangern.
Mieter protestieren im Stuttgarter Rathaus!
Stuttgarter Mieterinitiativen fordern Mietpreisstopp und den Stopp für den Abriss preiswerten Wohnraums Stuttgart, 22.6.201: Rund dreißig Aktivist/innen Stuttgarter Mieterinitiativen riefen lautstark ihren Protest heraus gegen die Wohnungspolitik der Stadt Stuttgart und der Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft mbH (SWSG). Diese befindet sich im Alleinbesitz der Stadt.