Arbeit, Wohnung, Auskommen und gleiche Rechte für alle!
Gemeinsamer Aufruf von über 20 Organisationen – unter anderem „Arbeit Zukunft“
Am 30.4.16 ab 7 Uhr: Aktionen & Proteste an der Messe, danach Kundgebung vor der Messe
13 Uhr: Abschlussdemonstration in der Stuttgarter Innenstadt (Start in der Lautenschlagerstr.)
Am 16. März werden in Riga, Lettland, erneut Veteranen der lettischen Legion der Waffen-SS am „Tag der Legionäre“ mit Fahnen zu einem „Freiheitsdenkmal“ zu Ehren der lettischen Einheiten der Waffen-SS aufmarschieren.
Am 16. Januar fand wie in den vergangenen Jahren auch ein Naziaufmarsch anlässlich der Bombardierung Magdeburgs 1945 statt. Anders als in vergangenen Jahren wurde der Marsch dieses Mal vom Magdeburger PEGIDA-Ableger (MAGIDA) organisiert, der von der Partei „Die Rechte“ dominiert wird.
Am 27.2. wollten „Die Rechte“, eine faschistische Gruppe, in Nürnberg Langwasser 14 Kundgebungen, teilweise vor Flüchtlingsunterkünften, unter dem Motto „Langwasser sagt Nein zum Heim“ durchführen.
Wie jedes Jahr im Februar fand am Wochenende des 13./14. Februar das Treffen der Nato-Kriegsstrategen und anderer Länder mit Spitzenpolitikern der Nato-Staaten – darunter 30 Regierungschefs -, Militärs und Lobbyisten führender Rüstungskonzerne im Nobel-Hotel „Bayerischer Hof“ direkt in der Münchener Innenstadt statt.
Entsprechend hoch war der Aufwand an Sicherheitskräften, laut Presseangaben allein 2 700 Polizisten, die zum Schutz der Kriegsplaner eingesetzt wurden.
Kurdische und türkische Organisationen hatten für den Nachmittag in Bochum zu einer Protestdemonstration gegen den auch von der deutschen Regierung unterstützten Krieg gegen das kurdische Volk in der Türkei, in Syrien und im Irak aufgerufen. In Bochum unterstützten die MLPD und auch AZ die Demonstration – nach unseren Schätzungen nahmen etwa 500 Menschen teil.
AZ hat den Prozess gegen die Recycling-Firma Envio seit seinem Beginn vor fast genau vier Jahren begleitet und über seinen Verlauf berichtet. Wir haben in dieser Zeit einige unerwartete Wendungen erlebt und sind trotzdem immer wieder überrascht, was die Justiz so alles zustande bringt.
Eindrucksvoll war die Kundgebung, die am 16.1.16 auf dem Schlossplatz in Stuttgart stattfand. Ein breites Bündnis unterschiedlicher, meist bürgerlicher Organisationen hatte unter dem Motto „halt zusammen“ aufgerufen. Erstaunlich gut war auch die Beteiligung von Gewerkschaftern und aus den Betrieben. Genossen unserer Organisation waren auch dabei und verteilten massiv unser aktuelles Flugblatt „In was für einem Deutschland willst Du leben?“.
Auch in diesem Jahr demonstrierten am 2. Januarsonntag wieder tausende Menschen in Gedenken an die ermordeten Revolutionäre Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht zur Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin. Die Berliner Zeitung schrieb am 10.1., dies sei die „weltweit noch immer größte politische Demonstration“. Inhaltlich war die Demonstration durchaus stark auf die aktuelle Lage ausgerichtet: Viele riefen Parolen oder zeigten Transparente gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr in Syrien und den deutschen Imperialismus im Allgemeinen.
Seit Beginn des Prozesses im Mai 2012 sah es immer wieder so aus, als stünde ein für die Betroffenen unbefriedigendes Ende unmittelbar bevor. So war es auch diesmal: der Prozess sollte im Dezember zu Ende sein. Doch wieder einmal kam es anders: Er geht zumindest noch bis Ende April 2016 weiter. Kaum einer der PCB-Geschädigten, kaum jemand aus der Bürgerinitiative hat noch Hoffnung, dass es in einem der größten Umweltskandale Deutschlands zu einer Verurteilung der noch übriggebliebenen zwei (von ehemals vier) Angeklagten kommt. Hauptpunkte der Anklage sind Körperverletzung in 51 Fällen, Umweltschädigung und Verstöße gegen Auflagen der Bezirksregierung Arnsberg. Die beiden letztgenannten Punkte bildeten auch die Grundlage für die verfügte Schließung der Recycling-Firma im Jahr 2010 – sollten sie fallen, stufen wir den Hauptangeklagten und seine Anwälte moralisch so ein, dass sie eine Schadensersatzklage für die „Rückerstattung“ entgangener Profite erheben könnten.