Arbeit, Wohnung, Auskommen und gleiche Rechte für alle!
Gegen den ganz offenen Krieg des türkischen Erdogan-Regimes und des faschistischen ISIS gegen das kurdische Volk protestierten am 8.8.15 zahlreiche kurdische und auch einige deutsche Mitbürgerinnen und Mitbürger mit einer eindrucksvollen Kundgebung am Ebertplatz und einer Demonstration durch die Innenstadt. Die Polizei spricht von 6.000 Teilnehmern – und deren Zahlen sind erfahrungsgemäß selten zu hoch angesetzt…
Der Prozess um den Envio/PCB-Skandal geht in das vierte Jahr. Der in seinem Beruf zweifellos erfahrene Staatsanwalt hat die Anklage so formuliert, dass es äußerst schwierig ist, den Angeklagten eine Schuld nachzuweisen; sie lautet sinngemäß „Körperverletzung und Verstoß gegen diese und jene Auflagen“.
Am Donnerstag, dem 4. Juni 2015, fand in München eine von einem breiten bürgerlichen und linken Bündnis organisierte Großdemonstration gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP statt. Tatsächlich gelang es, ca. 35000 Menschen zu mobilisieren.
Nachdem PEGIDA schon einmal in Stuttgart scheiterte und seither in Stuttgart nicht voran kommt, versuchten es am Sonntag, dem 17.5.15, importierte PEGIDA-Anhänger aus Villingen-Schwenningen, eine rassistische Demonstration zusammenzubringen. Die PEGIDA-Gruppe in Villingen-Schwennningen gilt als von Nazis unterwandert und gesteuert. So sahen auch die Teilnehmer aus, beispielsweise die „Berserker Pforzheim“. Der Sprecher der PEGIDA Villingen-Schwenningen fabulierte von einer „Flutung des Landes mit illegalen Einwanderern“. Der „Erfolg“ war mager. Nur knapp 200 standen auf Seiten von PEGIDA.
Berichte aus verschiedenen Orten
Aus einzelnen Orten
Am Montag dem 13. März 2015 wurde im Stuttgarter Rathaus die Ausstellung „Die Opfer der NSU und die Aufarbeitung der Verbrechen“ eröffnet. Veranstalter war die Initiative NSU-Aufklärung.
Immer sonntags Mitte Februar treffen sich bis zu ca. 60 Personen auf dem Friedhof in Eisleben im Mansfelder Land (Sachsen-Anhalt) Am 12. Februar 1933 hatten SA- Banditen aus der Umgebung und anderen Städten in einer geplanten Aktion ein Sportfest der KPD und ihrer Jugendgruppe brutal überfallen. Dabei wurden dutzende Menschen, auch Frauen und Kinder schwer verletzt und die Genossen Hans Seidel, Otto Helm und Walter Schneider ermordet.
Am 6./7. Februar fand zum X-ten-mal die sogenannte „NATO-Sicherheitskonferenz“ (SiKo) in München statt, traditionsgemäß im Nobelhotel „Bayrischer Hof“ im Stadtzentrum. Die zirka 160 Teilnehmer der Konferenz, Regierungschefs, Kriegsminister, hohe Militärs und Vertreter der Rüstungskonzerne ließen sich von 3.600 Polizisten, zum Teil Sondereinsatzkommandos, von der Bevölkerung abschirmen und vor „gewaltbereiten“ Demonstranten schützen, die ohnehin wegen der weiträumigen Absperrungen um den Tagungsort nicht in dessen Nähe hätten gelangen können.
Die Anti-Pegida-Demo in Kiel, zu der unter Berufung auf den Gedenktag der Ausschwitz-Befreiung am 27. Januar ein breites Bündnis – „Das ist unsere Stadt – die Kiel Region ist weltoffen“ – aufgerufen hatte, endete auf dem Rathausplatz. Da standen die letzten Demonstranten noch auf dem hunderte Meter entfernten Sophienblatt. Auf dem traditionsreichen Wilhelmsplatz, der schon eine wichtige Rolle in der Novemberrevolution 1918 gespielt hatte, waren Tausende losmarschiert. Sie wollten ein Zeichen gegen den Rassismus und Faschismus setzen, den die Pegida gesellschaftsfähig machen will.