Wie jedes Jahr trafen sich im Hotel „Bayrischer Hof“ in München Rüstungslobbyisten, führende Militärs und Regierungsmitglieder der NATO-Staaten und befreundeter Regimes (wie z.B.Afghanistans Karsai) zur NATO-Sicherheitskonferenz. Die deutsche Regierungsdelegation bestand aus Kanzlerin Merkel, Außenminister Westerwelle, Bundesinnenminister de Maizière und Finanzminister Schäuble. US-Außenministerin Hillary Clinton und der russische Außenminister Lawrow nahmen ebenfalls an dem Treffen der Kriegstreiber teil. Schließlich vertreten sie auch die Länder mit den höchsten Waffenexporten.
Aktionen
Bericht der Demobeobachter zum spontanen Demozug nach der Montagsdemo gegen S21 am 24.1.2011 in Stuttgart
Nach der Montagsdemo setzten sich gegen 19:10 Uhr spontan ca. 500 Demonstranten vom Haupteingang des Hauptbahnhofes (Schillerstraße) aus friedlich in Richtung Landtag in Bewegung. Die Demonstranten skandierten „Oben bleiben!“ und „Mappus weg!“.
Stuttgart 21: Trotz „Schlichtung“ – der Widerstand geht weiter!
Selbst die bürgerliche Süddeutsche Zeitung weist daraufhin:
„Der Dialog war von Anfang bis Ende eine asymmetrische Veranstaltung.
Asymmetrisch darum, weil auf der einen Seite die Herrschaften saßen, die über die Rechtstitel verfügen, um Stuttgart 21 durchzusetzen. Jedes ihrer Argumente hatte die Lizenz zur Vollstreckung und die gänzlich in ihrem Sinn verpflichtete öffentliche Gewalt hinter sich.“
Sonthofen: «Wir wollen ohne diesen Dreck leben»
Junge Anti-Atom-Bewegung macht gegen Verlängerung der Laufzeiten in den Meilern mobil – Protestzug durch die Innenstadt von Sonthofen.
10.11.10: 6000 ArbeiterInnen auf Frankfurter DGB Kundgebung!
Korrespondenz. „Gerecht geht anders – Kurswechsel!“
Esslingen/ Nürtingen: Kämpferische Kolleg/innen-Aktion! Leiharbeiter mit auf gewerkschaftlicher Kundgebung!
Zwei Kundgebungen in Esslingen und Nürtingen (Kreis Esslingen), am Mittwoch, dem 20.10.2010 mittags, während der Arbeitszeit, mit rund 3000 Teilnehmer/innen bildeten den Auftakt zu den Herbstaktionen der DGB-Gewerkschaften („Heißer Herbst!“) in unserer Region. Sie folgten dem Aufruf der IG Metall und Ver.di im Landkreis Esslingen und kämpfen gegen die Konfrontationspolitik der Bundesregierung. Die Kundgebungen standen unter dem Motto „Jetzt schlägt’s 13! – Für eine gerechtere Politik!“ Es war der Auftakt zu weiteren bundesweiten Aktionen der Gewerkschaften. Der Termin 20.10.2010 war von den Esslingern bewusst gewählt, um zu zeigen, dass endlich auch mit der „Agenda 2010“ abgerechnet werden muss. Hier ein Bericht von der Esslinger Aktion:
München: Über 50.000 sagen Nein zur Atompolitik der Bundesregierung
Korrespondenz: Das Münchner Kreisverwaltungsreferat (KVR) rechnete vor der Demonstration mit mindestens 10.000 Teilnehmern. Das überparteiliche Bündnis „Kettenreaktion“ das für den 9. Oktober zu einer Anti-Atom-Menschenkette in München aufrief, rechnete drei Monate vor der Veranstaltung mit 5.000 Teilnehmern, korrigierte diese Schätzung aber nach und nach auf 15.000 Teilnehmern nach oben. Die Polizei lag ausnahmsweise mit ihren Schätzungen im Vorfeld am Besten, mit 20.000 Teilnehmern wurde vorab gerechnet. Gekommen sind an diesem Samstag 50.000 bis 60.000 Menschen, um mit der Hauptlosung „Atomkraftwerke abschalten“ gegen die Energiepolitik der Bundesrepublik zu demonstrieren.
Erfolgreiches zweites Seminar zum Aufbau einer Kommunistischen Arbeiterpartei
Am 16. und 17. Oktober 2010 fand in Berlin das zweite Seminar zu Fragen des Aufbaus einer Kommunistischen Arbeiterpartei statt. Thema des Seminars war „Die Rolle der kommunistischen Partei in Massenorganisationen und Massenkämpfen“. Rund 20 Genossinnen und Genossen beteiligten sich, darunter von der KPD (Roter Morgen), der KPD/ML (Roter Stern) und der DKP.
Tausende bei 7. Herbstdemonstration am 16. Oktober in Berlin
Nach Angaben der Veranstalter kamen am 16.Oktober rund 7.000 Menschen zur 7. Herbstdemonstration in Berlin. Die Polizei meldete 1.800. Trotz Dauerregens war die Stimmung in der Demonstration kämpferisch.
Baustopp! – Rücktritt! – Volksentscheid!
Kein Gespräch ohne Baustopp!
Rund 150.000 haben heute in Stuttgart demonstriert. Ihr Motto: „Erst Baustopp, dann Gespräche!“ Immer wieder wurde der Rücktritt von Mappus, Schuster, Rech, Grube usw. gefordert. Eine zentrale Parole war „Lügenpack!“
…………………..Unser aktuelles Flugblatt zu Stuttgart 21 siehe rechts oben!