Als bewusste Linke wissen wir, dass das Machtungleichgewicht nicht nur in der Klassengesellschaft, sondern ebenso tief in der rassistischen Aufspaltung der Welt seit der Conquista und der Versklavung besteht – ein System der weißen Dominanz, das auch aus dem Holocaust wieder dominant hervorging. Es erwürgte die antikolonialen Befreiungskämpfe und festigte das Machtverhätnis neu.
Aktionen
Kiel: Naziouting an den „Beruflichen Schulen am Königsweg“
Am 28. Oktober fand vor den „Beruflichen Schulen am Königsweg“ in Kiel ein sogenanntes Naziouting statt. Seit Anfang dieses Schuljahres besucht der bekannte Kieler Neonazi Svante K. die Klasse der Sozialpädagogischen Assistent/-innen.
Volksbegehren „Für echten Nichtraucherschutz!“ in Bayern – Leben und leben lassen!
Vom 19. Nov. bis 02. Dez. 2009 findet die 14-tägige Eintragungszeit dieses Volksbegehrens statt. Ziel ist die Rücknahme der von CSU und FDP beschlossenen Aufweichung des Nichtraucherschutzes. Durch Volksentscheid soll der bis Juli dieses Jahres in Bayern geltende Nichtraucherschutz wieder eingeführt werden.
Nazi-Aufmarsch am 3. Oktober in Friedrichshafen
Polizei macht den Weg frei für Faschisten – SPD und Gewerkschaftsführung verteidigen willkürliche Massenverhaftungen.
Spur der Erinnerung an die „Euthanasie“-Morde
Über hunderttausend Menschen waren an der größten Massenaktion in Baden-Württemberg seit den Protesten 1983 gegen die Stationierung von Pershing-Raketen beteiligt. Vom 12. Oktober bis zum 16.Oktober 2009 wurde mit einer über 70 km langen Farbspur vom Vernichtungsort Grafeneck bis zum baden-württembergischen Innenministerium der vor 70 Jahren begonnenen Ermordung von so genanntem „lebensunwertem“ Leben durch das NS-Regime gedacht. Diese so genannte Aktion T4 war in Berlin geplant und vom Innenministerium Württembergs praktisch umgesetzt worden.
Weltwirtschaftskrise – wird es so schlimm wie 1929?
Hamburg: Einladung zu einer Veranstaltung der Marxistischen Abendschule (MASCH)
Wir haben es 2009 mit sieben ineinandergreifenden Krisen zu tun: Zyklische Krise der „Realwirtschaft“, spezifische Krise der Schlüsselindustrien Auto und IT, Finanzkrise, Ölkrise, Zerfall der US Hegemonie und neuer Kampf um Vorherrschaft, Hungerkrise im Süden, Umwelt- und Klimakrise. Jede der 7 Krisen für sich ist schwer. Ihr Zusammenwirken lässt eine Weltwirtschaftskrise entstehen, die 1929 erreicht oder gar übertrifft.
Schleswig-Holstein: Tacheles zur Bundes- und Landtagswahl am 27. September 2009
Aufruf zur antifaschistischen Demonstration gegen den Club 88 in Neumünster, am Samstag 26. September
Am 27. September finden in Schleswig-Holstein die Bundes- und Landtagswahlen statt. Auf den Listen zu beiden Wahlen wird auch die faschistische NPD stehen, zum Bundestag kandidiert auch die DVU. Obwohl nach Art. 139 des Grundgesetzes faschistische Parteien gar nicht existieren dürften, werden diese Parteien von Politik und Justiz geduldet und geschützt. Es gilt nun, den Einzug von NPD und DVU ins Bundes- und Landesparlament zu verhindern.
Aus der Arbeit der Roten Hilfe: Für die sofortige Freilassung von Felix Otto!
Der kamerunische Asylbewerber und „The Voice“-Aktivist Felix Otto sitzt seit gestern in Abschiebehaft – an Händen und Füßen gefesselt, in einer videoüberwachten Einzelzelle. Grund dafür ist sein fortgesetztes politisches Engagement, im Rahmen dessen er den ihm von den Behörden vorgegebenen Landkreis verlassen und damit gegen die so genannte Residenzpflicht, eine besonders menschenverachtende Form staatlicher Repression, verstoßen hatte.
Freiheit statt Angst 2009 – Demonstration am 12. September, 15 Uhr, Potsdamer Platz, Berlin
Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am Samstag, den 12. September 2009 werden wir unter dem Motto „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!“ auf die Straße gehen. Treffpunkt ist um 15.00 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin. Mehr
Bundesweiter Aktionstag am 17. September
„Am 17. September finden bundesweit in vielen Städten Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ statt. Mit dem Aktionstag wollen wir vor den Bundestagswahlen ein deutliches Zeichen setzen gegen die Abwälzung der Krisenfolgen auf unsere Kosten – der Erwerbslosen, Beschäftigten, SchülerInnen und Studierenden, MigrantInnen und RentnerInnen. Die Krise gehört den Reichen. Die Zukunft gehört uns. Wir sind nicht bereit, die Folgen der Krise zu tragen: nicht durch Sozialabbau und Lohndumping; nicht durch Einsparungen bei der Infrastruktur; nicht durch verstärkten Raubbau an der Natur; nicht durch Demokratieabbau. U.a. sind Aktionen in Berlin und Stuttgart, in Brandenburg und Göttingen, in Kassel, Leipzig, Wiesbaden und Frankfurt/Main geplant.“ Mehr