Donnerstag, 22. Juni 2017,13:00 Uhr. Bei brennender Hitze streben tausende Kolleginnen und Kollegen des Mercedes-Werkes Untertürkheim (UT) in die nahe Schleyer-Halle zur Betriebsversammlung. Die Stimmung ist angespannt. Sorgen um die Zukunft der Jobs prägen viele Gesichter. Nicht nur bei Arbeiter/innen – nein, auch bei vielen Angestellten. Die Mercedes-Bosse nutzen die konzernweite Umstellung auf Elektroautos zur Erpressung der Kolleginnen und Kollegen, um sie um bitter erkämpfte tarifliche Regelungen zu bringen. Zehntausende Arbeitsplätze stehen zu Disposition! „Bin ich betroffen, was wird aus mir?“
Betrieb
Mercedes Benz – Bei der E-Fertigung brennt die Bude! Kolleginnen und Kollegen: Widerstand ist angesagt! Organisiert Euch!
Die Mercedes-Bosse nutzen die Umstellung auf Elektroautos offensichtlich hemmungslos zur Erpressung der Kolleginnen und Kollegen, um sie um die lange erkämpften Tariflichen Regelungen zu bringen.
„In Untertürkheim wollt Ihr Batterien fertigen?“, fragen uns die Bosse. „Oooh Keee??“ pokern sie: „Aber das machen wir nur mit einer eigenen Gesellschaft, und die darf nicht tarifgebunden sein.“ (eine GmbH, so Stuttgarter Zeitung vom 21. Juni 2017) Klartext: Da wollen Dr. Zetsche und Konsorten keinen Tarifvertrag sehen! Das ist Erpressung!
Betriebsratswahl 2018: Wege durch den Paragraphendschungel!
Für die Betriebsratswahl gibt es eine Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen, die mit zum Teil schwer verständlichen Begriffen und vielen Grundsatzurteilen dafür sorgen, dass diese Wahl in „geordneten“ Bahnen verläuft und nicht jeder einfache Arbeiter oder Angestellter im Betriebsrat auftaucht.
Trotzdem ist dieser „undurchdringliche“ Paragraphendschungel zu bewältigen.
Aus der Geschichte lernen: Verbot der Gewerkschaften am 2.Mai 1933
Zur Vereinnahmung der Arbeiter hatte die NSDAP den Kampftag der internationalen Arbeiterklasse, den 1. Mai 1933 zum gesetzlichen „Feiertag der nationalen Arbeit“ erklärt.
Goebbels schrieb zum 1. Mai 1933: „ … Ehret die Arbeit und achtet den Arbeiter! (…) Bekränzt eure Häuser und die Straßen der Städte und Dörfer mit frischem Grün und den Farben des Reiches (…) Deutsche aller Stände, Stämme und Berufe, reicht euch die Hände! Geschlossen marschieren wir in die neue Zeit hinein. …“
Und viele, zu viele beteiligten sich.
Hamburg, McDonalds: Mitarbeiter demonstrieren gegen schlechte Löhne
Am 1. April demonstrierten rund 80 McDonalds Mitarbeiter gegen die schlechte Bezahlung in ihrem Betrieb. Hintergrund sind die laufenden Tarifverhandlungen mit dem Bundesverband der Systemgastronomie. Seit Oktober kämpft die Gewerkschaft NGG für eine Anhebung der Löhne von bundesweit 100.000 Schnellrestaurant-Mitarbeitern. Doch das letzte Angebot der Arbeitgeber war eher ein schlechter Witz: Laut Gewerkschaft haben sie in der untersten Lohngruppe gerade einmal 8,87 Euro pro Stunde angeboten, nur drei Cent mehr als der Mindestlohn.
„Blohm + Voss darf nicht sterben!“ – Arbeiter in Werft und Hafen leisten Widerstand
Mit einem Transparent mit dieser Aufschrift demonstrierten am 4. April 2017 knapp 500 Arbeiter der Blohm + Voss Werft im Hamburger Hafen gegen die geplante Streichung von 300 Arbeitsplätzen in ihrem Betrieb – wir berichteten. Die Demonstration, die vor dem Werfteingang begann und durch den alten Elbtunnel über die Hamburger Innenstadt bis zum Rathausmarkt verlief, mündete in eine Kundgebung der Gewerkschaften IG Metall und ver.di vor dem Hamburger Rathaus, in dem sich auch die Hamburgische Bürgerschaft befindet.
Über 1000 Werft- und Hafenarbeiter bedroht!
An gleich drei Standorten in Norddeutschland (Hamburg, Bremen und Bremerhaven) sollen vorerst über 1000 Arbeitsplätze gestrichen werden. Die Drohungen und Beschlüsse zeigen, dass zehntausende Arbeitsplätze in der Branche in Gefahr sind.
Ohne Wahlvorstellung geht es nicht!
Zu den Wahlvorbereitungen gehört es, dass der alte Betriebsrat kurz vor dem Wahltermin 2018 eine Betriebsversammlung durchführt, auf der allen Kandidatinnen und Kandidaten die Möglichkeit gegeben wird, sich persönlich vorzustellen.
Kündigungsschutz (§15 Kündigungsschutzgesetz)
Die Kündigung eines Mitglieds eines Betriebsrats ist unzulässig.
Zur Geschichte der Betriebsräte
Die Betriebsräte von heute sind ein Ergebnis der November-Revolution 1918. Damals bildeten sich in ganz Deutschland Arbeiter- und Soldatenräte, die teilweise auch die Macht übernahmen.
In Russland hatten diese Räte = Sowjets in der Oktoberrevolution 1917 die alten Herren zum Teufel gejagt und begonnen, eine neue Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung zu errichten.