Betrieb

Ein tolles Gesetz, so tönte es vor allem von Arbeitsministerin Nahles, SPD, als das Mindestlohngesetz verabschiedet wurde. Doch es ist wie viele Gesetze ein Papiertiger, der nicht kontrolliert wird.
Eine Erhebung der Hans-Böckler-Stiftung zeigte nun, dass nur 49,7% aller Minijobber den Mindestlohn oder darüber erhalten. Die Mehrheit erhält Löhne, von denen man nicht leben kann.

Nachdem der letzte Gewerkschaftstag der IG Metall beschlossen hat, die Arbeitszeitfrage erneut auf die Tagesordnung zu setzen, führt die IG Metall vom 16. Januar bis zum 26. Februar 2017 eine große Befragung in den Betrieben durch.

Von einem Tag auf den anderen gefeuert – weil sie einen Betriebsrat gründen wollten: Der Immobilienunternehmer Birger Dehne hat 87 von insgesamt 89 Beschäftigten seiner „Deutschen Grundstückservice GmbH“ zum 1. Februar gekündigt – kurz nachdem sie die Wahl einer Arbeitnehmervertretung organisiert hatten. Betroffen von den Entlassungen sind auch Mitarbeiter in Duisburg, wie die IG BAU Duisburg- Niederrhein mitteilt. Die Gewerkschaft spricht von einem „beispiellosen Vorgang“: „Dehne ist es ein Dorn im Auge, dass die Beschäftigten ihre Rechte wahrnehmen. Statt ein Gespräch zu suchen, hat der ,Immobilien-Boss‘ seine Firma gleich ganz geschlossen und alle Mitarbeiter vor die Tür gesetzt“, kritisiert Nicole Simons, stellvertretende Regionalleiterin der IG BAU Rheinland.

Die Kolleginnen und Kollegen in den Krankenhäusern stehen 2017 vor einem wichtigen Kampf. Ihre Arbeitsbedingungen sind oft kaum noch erträglich, Überlastung, Personalengpässe, Personalkürzungen, gestrichene Pausen, Anrufe in der Freizeit der Krankenpflegekollegen, sofort zur Arbeit zu erscheinen….

30.000 Arbeiter/innen und Angestellte verlieren weltweit ihre Arbeit bei VW. Mit dieser radikalen Maßnahme will der Großkonzern die „Kosten“ um 3,7 Milliarden Euro jährlich senken. Denn Arbeiter/innen und Angestellte zählen nur als Kostenfaktor. Sie müssen nun für das Streben nach immer höheren Profiten bezahlen.

Seit einigen Jahren „erschüttern“ neue Webportale verschiedene festgefahrene Märkte und bieten ihren Nutzern relativ günstige Alternativen zu Taxis, Hotels und anderen Dienstleistungen, weshalb sie gerade von Jugendlichen gern genutzt werden. Die Rede ist von Uber (Taxi-Konkurrenz), Blablacar (Mitfahrgelegenheiten), Airbnb (Hotel-Alternative) und vielen weiteren.

Am Montag, dem 24.10.16 legten rund 800 Kolleg/innen ihre Arbeit bei General Electric Power (GE) in Mannheim-Käfertal nieder und versammelten sich vor Tor 6. GE will dort 1066 Arbeitsplätze vernichten. Nach der Übernahme des Energiegeschäftes von Alstom sollen nun die Kolleg/innen mit bundesweit 1700 Entlassungen bezahlen. Die Mannheimer Dampf- und Gasturbinenfabrik soll komplett geschlossen werden und auch im Service-Bereich und der Verwaltung sind Entlassungen geplant. Neben Mannheim sind vom Personalabbau die Standorte Stuttgart, Bexbach und Wiesbaden betroffen.

Hartz IV erniedrigt die Kolleginnen und Kollegen, die arbeitslos geworden sind oder aus anderen Gründen darauf angewiesen sind. Das ist nicht neu! Aber ein aktueller Fall aus Stade zeigt, wie tief dieser Staat Menschen erniedrigt und herunter drückt. Das dortige Jobcenter forderte von einer Frau ausführlich Auskunft über ihr Sexualleben, ob wohl es dazu nicht befugt ist.

Nachdem der Fall bekannt wurde, hat das Jobcenter den Fragebogen zurückgezogen und sich entschuldigt. Es erklärte, dass der Fragebogen gegen die Gesetze verstoße. Es lohnt sich also, sich zu wehren und solche Schweinereien an die Öffentlichkeit zu bringen.