Türkei: Arbeitsministerium verhängt hohe Geldstrafe gegen kämpferische Gewerkschaft BIRTEK-SEN!

Das Arbeitsministerium hat in einem skandalösen Beschluss gegen die Vereinten Textil- und Lederarbeiter/innengewerkschaft (BIRTEK-SEN), eine Geldstrafe von 1,5 Millionen Türkische Lira verhängt (umgerechnet ca.50.000 Euro). Dies ist ein Angriff auf die Gewerkschaft, man bestraft sie, weil sie prekäre und unmenschliche Arbeitsbedingungen in der Türkei verhindern will. Sie kämpft mit ihren […]

Biden oder Trump? Was ist los in den USA?

Verfolgt man die Berichterstattung in den Medien über den beginnenden Kampf um das Amt des Präsidenten in den USA, so erscheint dies ausgesprochen skurril.  Da steht ein alternder, vergesslicher, verwirrter Kandidat Biden, der aber immer wieder als Demokrat und netter, alter Mann geschildert wird, einem unberechenbaren, sprunghaften und reaktionären Kandidaten […]

Fortschrittliche Linke in Russland für aktiven Wahlboykott

In Russland hat sich eine Koalition systemkritischer linker Kriegsgegner „Für eine gerechte Welt“ bzw. „Für einen gerechten Frieden“ [1] gebildet, welche für die Präsidentschaftswahl (15.-17. März) dazu aufruft, ungültig zu stimmen. An der Koalition sind mehrere medial bekannte Politiker wie der Abgeordnete der Moskauer Stadtduma – jedoch aus der KPRF […]

Zum Tod von Alexei Nawalny

Am 16. Februar meldeten rus­sische Medien unter Berufung auf die Verwaltung einer sibiri­schen Strafkolonie den Tod von Alexei Nawalny. Am 1.3.24 wurde er trotz Repressionen begleitet von massiven Protestaktionen beerdigt. Nawalny war in Russland in Haft und damit trägt der russische Staat auch Verantwortung für sein Leben bzw. Sterben. Gerade […]

Neuerscheinung: Zwei Resolutionen der IKMLPO

Auf ihrem jährlichen Plenum hat sich die Internationale Konferenz marxistisch-leninistischer Par­teien und Organisationen (IKM­LPO) intensiv mit der aktuellen Lage, der Entwicklung des Impe­rialismus, den imperialistischen Kriegen sowie der Arbeiterbewe­gung befasst. Bezugnehmend auf Lenins Imperialismus-Analyse wird festgehalten, dass es keinen „guten Imperialismus“ gibt, auf den man sich im Kampf gegen andere […]

Gaza: 5 Monate sind genug!

5 Monate wird Gaza nun bombardiert. Wohnhäuser, Krankenhäuser, Schulen, Infrastruktur sind fast vollständig zerstört. Über 30.000 Menschen wurden ermordet, darunter über 40% Kinder! 93% der Bevölkerung Gazas leidet an Hunger und Unterernährung. Mangelnde Hygiene, weil Wasser und Strom fehlen und es praktisch keine Gesundheitsversorgung mehr gibt, haben zu einem rapiden […]

Münchner „Sicherheitskonferenz“: Mehr Waffen in die Ukraine – mehr Waffen produzieren

Von kpnet Dänemark Die Münchner „Sicherheitskonferenz“ ist seit 1965 ein jährliches Treffen westlicher imperialistischer Mächte, auf dem sie über Strategien und aktuelle Kriege diskutieren und Kriegspropaganda verbreiten. In diesem Jahr ging der „Ehrenpreis“ der Konferenz an Finnland für die Aufnahme in die NATO. Mette Frederiksen (sozialdemokratische, dänische Ministerpräsidentin), die an […]

EU-Abschottungspolitik: Menschenrechte sollten keine Grenzen kennen

Die Vereinbarung zwischen den EU-Mitgliedstaaten und dem Europaparlament zum „Gemeinsamen Europäischen Asylsystem“ (GEAS) ist tatsächlich ein Tiefpunkt der europäischen Flüchtlingspolitik. Was die AFD und andere rechtspopulistische bis faschistische Parteien in der Vergangenheit gefordert haben, wird hier von den bürgerlichen Parteien „der Mitte“ praktisch umgesetzt. „Wenn, wie es unter Anderem vorgesehen […]

Münchener „Sicherheits“-Konferenz :

Treffen der NATO-Kriegstreiber und der Widerstand gegen Militarismus und Krieg  Seit 60 Jahren treffen sich im Februar hochrangige Regierungsvertreter, Militärs und Vertreter von Rüstungskonzernen im Nobelhotel „Bayerischer Hof“, mitten in der City von München, zur so genannten Münchner „Sicherheitskonferenz“ (MSC). Es ging aber dabei nie um Sicherheit, sondern immer um […]

Aufstieg der Reaktion, Faschisierung und Kampf für den revolutionären Bruch mit dem kapitalistisch-imperialistischen System

Aus „La Forge“, Zeitung der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF) „Der Aufstieg der Reaktion“, die Zunahme „ultrareaktionärer“ Gesetze, der „Aufstieg der extremen Rechten“ – Front National (FN) und all die anderen Bewegungen, die sich oft radikaler ausdrücken, der gewalttätige Aktivismus rechtsextremer Gruppen, die „Faschisierung“ – diese Begriffe und Bezeichnungen beschreiben eine […]