Die Europäische Union hat neue Vorschriften zur Förderung gesetzlicher, „angemessener“ Mindestlöhne erlassen. Unter dem Deckmantel einer vermeintlichen „Sozialreform“ gefährdet die neue Richtlinie 1 über Mindestlöhne das System der Tarifverträge in den Ländern, in denen sie noch gelten. Mitgliedsländer, in denen die Löhne durch Tarifverträge festgelegt werden, müssen Schritte in Richtung […]
International
Stoppt den Krieg jetzt! Waffenstillstand! Keine weiteren Waffenlieferungen und Kriegsfinanzierung!
Der vom russischen Imperialismus begonnene Krieg in der Ukraine verschärft sich, was die Gefahr eines lang anhaltenden interimperialistischen Krieges erhöht und dazu führen kann, dass immer mehr Länder mit hineingezogen werden. Sowohl Russland als auch die USA/NATO und die EU sprechen von einem möglichen Atomkrieg. Dieser von beiden Seiten angeheizte […]
Solidarität mit den Arbeiter/innen und dem Volk von Burkina Faso
In Burkina Faso hat ein neuer Staatsstreich stattgefunden, der zweite innerhalb der letzten neun Monate. Am 30. September 2022 stürzten die Streitkräfte Oberstleutnant Paul Henri Sandaogo Damiba, der am 24. Januar 2022 die Macht übernommen hatte, mit einer ähnlichen Aktion. Damiba, eine Marionette des französischen Imperialismus, setzte eine von Korruption […]
Unterstützung für die Streiks der Arbeiter/innen für höhere Löhne!
In mehreren europäischen Ländern ist eine Welle von Arbeitnehmerstreiks im Gange. Ihnen gemeinsam ist die Forderung nach höheren Löhnen. In Großbritannien, Belgien, Italien, der Türkei, Frankreich… finden Hunderte von Streiks in allen Arten von Unternehmen statt. Diese Streiks, ihre Forderungen und ihr Klassencharakter inspirieren die Arbeiter, die Gewerkschafter und die […]
Türkei: Kein Arbeitsunfall, sondern Mord!
In der Türkei in der Provinz Bartin kam es zu einer schrecklichen Schlagwetterexplosion in einem Bergwerk. Durch das Grubenunglück sind inzwischen 41 Kumpel verstorben, fünf weitere befinden sich im Krankenhaus in Lebensgefahr. Insgesamt arbeiten in dem staatlichen Bergwerk bis zu 450 Arbeiter. In einer Erklärung der Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DIDF) heißt […]
Solidarität mit den Menschen im Iran: Wir trauern um Mahsa Amini
Unter diesem Motto fand am 1.10.22 in Nürnberg eine Solidaritätsaktion für die kämpfenden Frauen im Iran statt, an der mehrere hundert teilnahmen. Hier eine Rede von iranischen Aktivistinnen: Liebe Bürgerinnen und Bürger; sehr geehrte Damen und Herren, heute protestieren wir gegen den Tod von Mahsa Amini, eine 22jährige junge Frau, […]
Internationale Solidarität mit gewerkschaftlicher Organisierung bei Philip Morris in der Türkei!
Die Arbeiter*innen bei Philip Morris (Marlboro) aus dem Werk in Izmir (Türkei) brauchen dringend internationale Solidarität und unsere Unterstützung bei ihrem Kampf für gewerkschaftliche Rechte im Betrieb. Nachdem sich die Arbeiter*innen von Philip Morris (Marlboro) und des Subunternehmens Euroserve in der Nahrungsgewerkschaft (Gıda-İş) organisiert haben und die Gewerkschaft daraufhin eine […]
Türkei: Das „Bündnis für Arbeit und Freiheit“ wurde gegründet
Übernommen von Yeni Hayat, 27.9.22 Am 24. September erklärte das Aktionsbündnis „Arbeit und Freiheit“ (Emek ve Özgürlük İttifakı) im Kongresszentrum Haliç in Istanbul seine Gründung. Das Bündnis hat gemeinsame politische Forderungen und Ziele veröffentlicht und will diese in Zukunft verfolgen. Ein Wahlbündnis für die kommenden Wahlen im Jahre 2023 ist […]
Italien: Zu den Ergebnissen der Wahlen vom 25. September und den politischen Perspektiven
Massenhafte Ablehnung der Wahlfarce Das wichtigste Ergebnis der Wahlen vom 25. September ist der Einbruch der Wahlbeteiligung: nur 63,9 %. Stimmenthaltung erweist sich als strukturelles und wachsendes Phänomen, das derzeit mehr als ein Drittel der Wählerschaft betrifft (36,1 %, was etwa 4,5 Millionen Bürgern entspricht). Dazu kommen noch die ungültigen […]
Großbritannien: Jetzt ist Zeit für Streik!
So lautet die am meistgehörte, meistgelesene und am meisten in die Tat umgesetzte Parole unter Arbeitern und Beschäftigten in Großbritannien. Seit Anfang Juni streiken ganze Sparten von Arbeitern nach dem Aufruf der Gewerkschaften, um Lohnerhöhungen von über 10 % durchzusetzen.