Drei Monate vor den für kommenden Oktober und zum dritten Mal seit dem Sturz Campaorés (früherer Präsident Burkinas – d. Übers.) geplanten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen gibt es sehr lebhafte Spannungen zwischen den Militärs der Präsidentengarde (RSP) und dem Premierminister Zida.
International
Blitzreise Hollandes in drei afrikanische Länder
Die größten Ehren wurden ihm in Benin zuteil, dessen neu ernannter Premierminister ein Pariser Geschäftsmann ist. (…) Nachdem Boni Yayi (der bisherige Präsident Benins – d. Übers.) angekündigt hatte, dass er die Verfassung respektiert, die ihm die Bewerbung um ein drittes Mandat verbietet, rühmte sich Hollande „des demokratischen Beispiels Benins“! In Angola und Kamerun, deren jeweilige Staatschefs sehr wohl die Intention haben, ihre Präsidentschaft auf lebenslänglich auszuweiten, war es schwieriger, auf diesem Klavier zu spielen, aber Geschäft ist Geschäft, und dies ist ein paar Tränen über „die Menschenrechte“ wert!
Werden wir gemeinsam aktiv gegen die Spar- und Kriegspolitik! Es lebe die internationale Solidarität!
Gemeinsame Erklärung der marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen Europas
Eine Kultur der Verantwortlichkeit
„La Voix du Peuple“ (Tunesien) vom 03. Juli 2015
Griechenland: Volksabstimmung gegen EU-Diktat
EU untersagt höhere Besteuerung von Profiten und fordert weitere Rentenkürzungen
Wir verurteilen die barbarischen Attentate, die im Departement Isere und in Tunesien begangen wurden!
Wir rufen auf, die Appelle zur „nationalen Einheit“ im „Krieg gegen den Terrorismus“ zurückzuweisen!
Besuch von Francois Hollande in Kuba: Als Erste ankommen!
Während die Vereinigten Staaten dabei sind, ihre Politik gegenüber Kuba zu revidieren, regt die Perspektive der Aufhebung des Embargos, das von den USA seit 1962 aufrechterhalten wurde, den Appetit bestimmter amerikanischer Investoren an. So fand sich am 23. April der Gouverneur des Staates New-York in Kuba ein, begleitet von zahlreichen amerikanischen Chefs von Banken (Mastercard), der Flugzeugindustrie, der pharmazeutischen Industrie (Pfizer), des Agrobusiness… Weniger als drei Wochen später war Hollande dran, auch er begleitet von etwa 30 französischen Großunternehmern.
Genosse Frede Klitgård 1923-2015 gestorben
Ein heldenhafter dänischer antifaschistischer Widerstandskämpfer und entschlossener Marxist-Leninist
Peru: Mobilisierungen gegen Mega-Bergwerke
In Peru entwickeln sich die Aktionen der indigenen Gemeinschaften, der fortschrittlichen Kräfte… gegen Projekte von Bergwerken. Die „Extraktions“-Politik, welche die multinationalen Minengesellschaften betreiben ist eine der besonders räuberischen und schmarotzerischen Formen der Plünderung von Rohstoffen der abhängigen Länder durch den Imperialismus. Der gegenwärtige Präsident Humala hatte versprochen, damit Schluss zu machen; ein Versprechen, dass zu seiner Wahl 2011 beitrug. Damals sprach er vom Kampf gegen den Neoliberalismus und gegen die Multis, ohne den Kampf gegen den Drogenhandel zu vergessen. Das waren Zusagen, die er seither weitgehend vergessen hat zu Gunsten einer mit den Multis abgestimmten Politik und der Repression gegen den Protest des Volks.
Türkei: Ordentliche Parlamentswahlen in einem außerordentlichen Kontext
Wir baten einen Genossen, Mitglied der EMEP, uns die Frage der nächsten Parlamentswahlen vom Juni in der Türkei zu erklären. Emep befindet sich im Wahlbündnis mit der kurdischen Partei HDP und ruft zur Wahl ihrer Kandidaten auf. Sie hat das auch bei den letzten Wahlen gemacht und Levent Tüzel, früherer Vorsitzender der EMEP, wurde zum Abgeordneten gewählt. Er stellt sich dieses Mal wie auch mehrere andere Mitglieder der EMEP, zur Wahl.