International

Bei den Protesten gegen den NATO-Gipfel, der Anfang April in Strasbourg und Kehl stattfand, ging die Polizei insbesondere auf der französischen Seite mit brutaler Härte gegen DemonstrantInnen vor. Durch massive Tränengas- und Knüppeleinsätze wurden Hunderte von NATO-GegnerInnen verletzt, Dutzende wurden
festgenommen. In mehreren Schnellverfahren, die eine sinnvolle
Verteidigung praktisch unmöglich machen und sämtliche rechtsstaatlichen Grundsätze komplett über Bord werfen, wurden Haft- und Bewährungsstrafen verhängt, darunter auch
gegen mehrere aus Deutschland stammende Aktivisten.

Über 500 Menschen feierten voller Schwung und Enthusiasmus am Samstag, dem 14. November im Bellevilloise in Paris den 30. Jahrestag der Gründung der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF).
Der Ort war bewusst gewählt. Der Saal des Bellevilloise liegt in der Nähe des Friedhofs Pere Lachaise, auf dem zahlreiche Revolutionäre liegen und wo sich die „Mauer der Föderierten“ befindet, der Platz an dem 147 Kämpfer der Pariser Commune niedergemetzelt wurden.

Die Marktwirtschaft hatte angeblich endgültig gesiegt. Die Arbeiterklasse und die Völker sollten für immer auf jede Anwandlung des Widerstands und der Infragestellung des Systems verzichten…20 Jahre später haben sich die Arbeiterklasse und die Völker nicht unterworfen und der Kampf für einen gesellschaftlichen Wandel steht mehr denn je auf der Tagesordnung, wie der Aufruf der Internationalen Konferenz der marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen betont, von dem wir unten große Teile veröffentlichen.

Unter der Losung „Fortschritt durch Erneuerung“ preist der französische Telefonkonzern France Telecom den Weg in die Zukunft. Doch dieser Slogan kaschiert und beschönigt die Situation innerhalb des Konzerns auf makabre Weise. Der 1996 eingeleiteten Privatisierung des Konzerns sind in den letzten Jahren 40.000 Arbeitsplätze zum Opfer gefallen.

—Kommunistische Plattform Norwegen, KPML—
Am 14. September wurden in Norwegen Parlamentswahlen abgehalten. Seit 2005 war die Regierung eine so genannte rot-grüne Koalition zwischen der traditionellen Sozialdemokratischen Norwegischen Arbeitspartei und als Juniorpartner der Sozialistischen Linkspartei (kleinbürgerlich, reformistisch links) und der Zentrumspartei (kleinbürgerliche ländliche Partei).

Ende September wurde ein 900 Seiten dicker Report von der „unabhängigen Internationalen Untersuchungskommission Georgien“ der UNO, Russland, Georgien, der OSZE und dem EU-Ministerrat vorgelegt.

Israelisches Militär versuchte das internationale palästinensische Literaturfestival zum Schweigen zu bringen
Vor gut einer Woche besuchte ich Israel und Palästina. Ich gehörte zu einer Schriftstellerdelegation mit Vertretern aus verschiedenen Kontinenten.

Jung spricht von Kampfeinsatz: Wir nennen es Krieg!
Der verheerende Bombenangriff auf zwei Tanklastzüge in Afghanistan macht nach Ansicht der IPPNW einmal mehr offenkundig: Die Bundesrepublik befindet sich im Krieg – auch wenn Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung nach wie vor von einem „Stabilisierungs- und Kampfeinsatz“ spricht.

Das Gemetzel an den Tamilen beenden!
Stoppt das Gemetzel an den TamilInnen (Stop the Slaughter of Tamils, SST) wurde als Reaktion auf das schreckliche Gemetzel an Tausenden TamilInnen, die Belagerung des nordöstlichen Küstenstreifens Sri Lankas, den Mangel an medizinischer Hilfe, Nahrung, Wasser und die schlechten sanitären Verhältnisse gegründet. Hunderttausende Menschen gerieten in diese Falle. Jetzt werden sie in militarisierten Dörfern festgehalten, die in Wirklichkeit Gefängnislager unter freiem Himmel sind.

In guter alter Tradition ließ die Bundeswehr in der Nacht vom 3. September auf den 4. September je nach Quelle zwischen 50 und 90 Menschen mit zwei 500-Pfund-Bomben durch die US-Luftwaffe umbringen. Noch mehr Menschen wurden verletzt.
Anhang: Strafanzeige des Hamburger Anwaltes Armin Fiand