Stuttgarter Mieterinitiativen fordern Mietpreisstopp und den Stopp für den Abriss preiswerten Wohnraums Stuttgart, 22.6.201: Rund dreißig Aktivist/innen Stuttgarter Mieterinitiativen riefen lautstark ihren Protest heraus gegen die Wohnungspolitik der Stadt Stuttgart und der Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft mbH (SWSG). Diese befindet sich im Alleinbesitz der Stadt.
Kurznachrichten
Kurz und gar nicht gut: Pflegenotstand – Keine Zeit für einen Schluck Wasser
Im Landtag NRW gab es am 18. Juni eine Pressekonferenz zur „Personalsituation in Krankenhäusern“. Unter anderen verkündete Sylvia Bühler (verdi) Dinge, die alle schon wissen: Das beispielsweise in Deutschland Zigtausende Pfleger fehlen. Dann aber legte die Krankenpflegerin Esther Hasenbeck aus Essen los und schilderte ihren Klinik-Alltag:
Kurz und gar nicht gut: Inklusion – Wer was hat, der braucht nichts – wer was braucht, der kriegt nichts!
Das ist offenbar das Motto der schwarz-gelben Landesregierung in NRW. Die Weiterentwicklung der Inklusion – gemeinsame Erziehung von behinderten und nicht behinderten Kindern – soll gestoppt werden. Ein Bündnis aus 36 Organisationen für inklusive Bildung wirft Schulministerin Gebauer (FDP) vor, eine bloße Mängelverwaltung zu betreiben und das Ziel der UN-Behindertenrechtskonvention […]
Räumung besetzter Wohnungen in Stuttgart! Polizei und Justiz vollstrecken gewaltsam Spekulanten-Interessen!
Am Montag, dem 28.5.18, gegen 9.00 Uhr wurden nach vier Wochen die beiden besetzten Wohnungen in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 in Stuttgart Heslach durch ein Großaufgebot der Polizei und zwei Gerichtsvollzieherinnen geräumt. (Wir berichteten über die Besetzung: https://www.arbeit-zukunft.de/2018/04/29/kaempferisch-demo-gegen-wohnungsnot-leerstand-fuer-erschwinglichen-wohnraum/) Die Wohnungseinrichtung wurde ausgeräumt und eingelagert. Die Familien müssen nun um die Rückgabe […]
Gericht befragt 2-jähriges Kind zu Abschiebung – Antwort: „Mama“!
Man kann es kaum glauben, zu welchen Perversionen das aktuelle Asylrecht geführt hat. Am Freitag, dem 11.5.18 wurde in Frankfurt-Flughafen im Abschiebebereich der Transitzone eine Verhandlung zu einer „Freiheitsentziehungssache“ gegen eine Mutter aus Angola und ihre vier Kinder durchgeführt. Im Rahmen dieser Anhörung berichtet das Protokoll: „Der Bevollmächtigte befragt das […]
Richter bestätigt: „Extra3“ darf AfD-Frau Alice Weidel „Nazischlampe“ nennen
Alice Weidel gehört zu den Frauen für das Grobe bei der AfD. Sie selbst hatte aggressiv gefordert, die politische Korrektheit auf den Müllhaufen der Geschichte zu befördern. Die Satiresendung „Extra3“ reagierte darauf, indem sie politisch unkorrekt Weidel als Nazischlampe titulierte.
Regierung manipuliert bewusst Hartz IV nach unten
Bekannt ist es schon länger, aber nun hat „Monitor“ am 17.5.18 in einer Sendung vor breitem Publikum nachgewiesen, dass die Hartz IV-Sätze von der Bundesregierung bewusst nach unten manipuliert werden. Nach seriösen Berechnungen müssten Hartz IV-Empfänger monatlich ca. 155 Euro mehr erhalten.
Stuttgart: Eindrucksvolle Proteste gegen die Militärmesse ITEC
Vom 15.5.-17.5.18 findet in den Hallen der Messe Stuttgart die Militärmesse ITEC (International Forum for the Military Simulation, Training & Education Community, Internationales Forum für militärische Simulation, Training und Ausbildung) statt. Hauptsponsoren der ITEC sind die deutschen Rüstungskonzerne Rheinmetall und Thales. Deren „Produkte“, der Leopard2-Panzer beziehungsweise dessen Fahrzeugführungssystem, kommen aktuell […]
Grundrechte schützen! Polizeistaat verhindern!
Bamberg. Zwei Tage nach München demonstrierten auch in Nordbayern zahlreiche Menschen gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz. Positiv-überraschend: Mehr als 1500 (!) Teilnehmer konnten gezählt werden. Für hiesige Verhältnisse ein großer Erfolg!
Noch etwas zu Gewerkschaften…
Gewerkschaften sind das Mittel,