Mieter protestieren im Stuttgarter Rathaus!

Stuttgarter Mieterinitiativen fordern Mietpreisstopp und den Stopp für den Abriss preiswerten Wohnraums Stuttgart, 22.6.201: Rund dreißig Aktivist/innen Stuttgarter Mieterinitiativen riefen lautstark ihren Protest heraus gegen die Wohnungspolitik der Stadt Stuttgart und der Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft mbH (SWSG). Diese befindet sich im Alleinbesitz der Stadt.

Kurz und gar nicht gut: Inklusion – Wer was hat, der braucht nichts – wer was braucht, der kriegt nichts!

Das ist offenbar das Motto der schwarz-gelben Landesregierung in NRW. Die Weiterentwicklung der Inklusion – gemeinsame Erziehung von behinderten und nicht behinderten Kindern – soll gestoppt werden. Ein Bündnis aus 36 Organisationen für inklusive Bildung wirft Schulministerin Gebauer (FDP) vor, eine bloße Mängelverwaltung zu betreiben und das Ziel der UN-Behindertenrechtskonvention […]

Räumung besetzter Wohnungen in Stuttgart! Polizei und Justiz vollstrecken gewaltsam Spekulanten-Interessen!

Am Montag, dem 28.5.18, gegen 9.00 Uhr wurden nach vier Wochen die beiden besetzten Wohnungen in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 in Stuttgart Heslach durch ein Großaufgebot der Polizei und zwei Gerichtsvollzieherinnen geräumt. (Wir berichteten über die Besetzung: https://www.arbeit-zukunft.de/2018/04/29/kaempferisch-demo-gegen-wohnungsnot-leerstand-fuer-erschwinglichen-wohnraum/) Die Wohnungseinrichtung wurde ausgeräumt und eingelagert. Die Familien müssen nun um die Rückgabe […]

Gericht befragt 2-jähriges Kind zu Abschiebung – Antwort: „Mama“!

Man kann es kaum glauben, zu welchen Perversionen das aktuelle Asylrecht geführt hat. Am Freitag, dem 11.5.18 wurde in Frankfurt-Flughafen im Abschiebebereich der Transitzone eine Verhandlung zu einer „Freiheitsentziehungssache“ gegen eine Mutter aus Angola und ihre vier Kinder durchgeführt. Im Rahmen dieser Anhörung berichtet das Protokoll: „Der Bevollmächtigte befragt das […]

Regierung manipuliert bewusst Hartz IV nach unten

Bekannt ist es schon länger, aber nun hat „Monitor“ am 17.5.18 in einer Sendung vor breitem Publikum nachgewiesen, dass die Hartz IV-Sätze von der Bundesregierung bewusst nach unten manipuliert werden. Nach seriösen Berechnungen müssten Hartz IV-Empfänger monatlich ca. 155 Euro mehr erhalten.

Stuttgart: Eindrucksvolle Proteste gegen die Militärmesse ITEC

Vom 15.5.-17.5.18 findet in den Hallen der Messe Stuttgart die Militärmesse ITEC (International Forum for the Military Simulation, Training & Education Community, Internationales Forum für militärische Simulation, Training und Ausbildung) statt. Hauptsponsoren der ITEC sind die deutschen Rüstungskonzerne Rheinmetall und Thales. Deren „Produkte“, der Leopard2-Panzer beziehungsweise dessen Fahrzeugführungssystem, kommen aktuell […]