Kurznachrichten

Liebe Freunde!

Heute mal wieder ein kurzer Bericht von der Lage der ALG II
– Bezieher in Chemnitz.

Nur als Randnotiz berichtete die Stuttgarter Zeitung am
12.12.07 über ein skandalöses Urteil des Bundessozialgerichtes in Kassel. Geklagt
hatte eine Behinderte aus Stuttgart, die früher als Sozialhilfeempfängerin eine
Haushaltshilfe mit 4 Stunden pro Woche bezahlt bekam. Mit Hartz IV wurde ihr
diese Haushaltshilfe gestrichen.

Die beiden österreichischen Milliardäre und Grossaktionäre
Pecik und Stumpf, über die wir im Zusammenhang mit dem Kauf des Saurer-Konzerns
durch OC Oerlikon berichtet haben, gehen weiter auf Einkaufstour. „Ronny Pecik
gelingt überraschend ein Mega-Deal in Deutschland“ titelt das österreichische
WirtschaftsBlatt am 19.04.

Mit 737 Gefängnisinsassen pro 100.000 Einwohner haben die
USA die höchste Inhaftierungsrate der Welt.

Gerade hält sich der BRD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier
in Kirgisien auf, um dort mit der herrschenden Clique gute Geschäfte zu
tätigen. Getrübt wird der Besuch nur durch Massenproteste gegen die viel
gelobte „demokratische“ Regierung, die das Land in Not und Elend gestürzt hat.

Glaubt man der Bundesregierung dann ist deutsche Politik
immer „Friedenspolitik“. Deutsche Soldaten schützen in Afghanistan nicht etwa
die aus Drogenbossen bestehende Regierung sondern „Demokratie und Frieden“. Und
im Kongo werden nicht die riesigen Rohstoffvorkommen gesichert, sondern „freie
Wahlen“ durch deutsche Soldaten ermöglicht.

Das Max-Planck-Institut Rostock hat in einer groß angelegten
Untersuchung die anonymen Rentenversicherungsdaten von 5,2 Millionen Männern
über 65 Jahren ausgewertet. Dabei zeigte sich, dass die Lebenserwartung von der
sozialen Klasse abhängt, der man angehört.

„Wir müssen wieder mehr an unser Land und weniger an unsere
Einzelinteressen denken.“ Finanzminister Peer Steinbrück [1]

Korrespondenz: Es las sich zunächst als ein gut gemeinter Ratschlag,
als der derzeitige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) im Gespräch mit
der Zeitschrift Hörzu auf die steigenden Kosten im Alter aufmerksam machte und
dazu aufrief, auf die ein oder andere Urlaubsreise zu verzichten.

In „Sonntag aktuell“ stehen am 23.7.06 zwei Meldungen auf
S.2 unter der Rubrik „Kurz notiert“ scheinbar zusammenhanglos am Anfang und am
Ende. In der ersten Meldung wird mitgeteilt, dass durch die Gesundheitsreform bis
2009 mindestens 5,3 Milliarden Euro eingespart werden sollen. Es ist ja „kein
Geld“ in den Kassen.