Kurznachrichten

Unter Mordverdacht steht derzeit ein Beamter des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutzes. Er soll insgesamt 7 türkische Döner-Buden-Besitzer, Blumenhändler usw. ermordet haben.

Wer im Antrag auf Arbeitslosengeld II lügt, dem könnte bald
Gefängnis drohen.

Der Bundesrechnungshof bemängelte jetzt, dass die Bundeswehr
für ca. 700 Mio. Euro unentgeltlich Panzer, andere Militärfahrzeuge und
allerlei Kriegsgerät an irgendwelche Firmen und Militäreinrichtungen verliehen
hat, ohne genau zu registrieren an wen. Nun weiß die Bundeswehr in rund 50% der
Fälle nicht mehr, an wen die Waffen gegangen sind und wo sie heute stehen.

Da werden
Bundestagsabgeordnete nach nur drei Jahren Zugehörigkeit in den Bundestag mit
65.000,00 Euro verabschiedet.

Ein Hohn für alle
Arbeitnehmer, insbesondere für die, die ihren Job verlieren und nach einem Jahr
als Sozialhilfeempfänger (Hartz IV) landen.

Viele sind wegen
irrwitziger gesetzlicher Bestimmungen kein Krankenkassenmitglied, obwohl viele
Betroffene Mitglied sein möchten. So werden Personen über 55 Jahren nicht mehr
Mitglied einer Krankenkasse, wenn diese in den letzten 5 Jahren nicht
mindestens 24 Monate lang pflichtversichert waren.

Ohne Kommentar veröffentlichen wir eine Meldung des ORF über die Geiselnahme von Kindern durch die US-Armee im Irak.

… so titelt die „Allgäuer Zeitung“ vom 25.7.05 einen Bericht
über eine Kooperation der Augsburger Allgemeinen mit der Bundeswehr in
Usbekistan. Denn auch dort sind rund 150 Bundeswehrsoldaten stationiert. Kritischen
Journalismus, die Frage warum dort Bundeswehrsoldaten stehen, darf man jedoch
nicht erwarten.

Presseerklärung des Labournet.de e.V. und der Redaktion des
Internetportals LabourNet Germany:

http://www.labournet.de/ueberuns/beschlagnahme/presseerklaerung060705.html

Bochum, den 06.07.2005

Aktualisiert am 8.7.05

Wir veröffentlichen die Presseerklärung des PDS-Bezirksvorstandes
Charlottenburg-Wilmersdorf. Auch wenn wir uns nicht mit dessen gesamter
Politik solidarisieren, war und ist es völlig berechtigt, gegen die
Politik des SPD-PDS-Senates in Berlin mit Entlassungen, Sozialkürzungen
zu protestieren, wie dies dieser Bezirksvorstand getan hat. Die
Presseerklärung zeigt zugleich, wie der PDS-Bundesvorstand mit
berechtigten Kritiken umgeht.

Die Erfinder (Klinikträger,
Spitzenverbände der Krankenkassen, Bundesärztekammer) klopfen sich auf die
Schultern: Seit vier Jahren gibt es für die noch vorhandenen ca.  2100 deutschen Krankenhäuser einen
„Klinik-TÜV“. Für die Operationen, die die Kassen zahlen, sammelt die
Bundesgeschäftsstelle Qaulitätssicherung (BOS) diese Daten.