Viele Menschen stellen sich die Frage, ob und wem sie bei den Bundestagswahlen im September ihre Stimme geben sollen. Sie sind unsicher, ob sie den Parteien und Kandidaten vertrauen können. Zu Recht!
Politik
Solidarität mit linksunten-indymedia!
Das Verbot der Website linksunten.indymedia durch Innenminister de Maiziere am 25. August 2017 und die damit verbundenen Durchsuchungsmaßnahmen stellen einen massiven Angriff auf die Meinungsfreiheit und auf die demokratischen Rechte dar.
JEFTA – freie Bahn fürs Kapital!
Nach dem vertagten TTIP-Freihandelsabkommen und CETA, die auf millionenfachen Widerstand stießen, kommt nun JEFTA, ein sogenanntes Freihandelsabkommen zwischen EU und Japan, durch die Hintertür. Vier Jahre lang wurde darüber im geheimen verhandelt, um Proteste zu verhindern. Nun, wo alles fertig ist, wurde in den Medien relativ kurz darüber berichtet, dass dieses Abkommen nun den Weg zu seiner Ratifizierung geht. Öffentliche Diskussion? Fehlanzeige!
Berlin: Brennende Autos, kaputte Fensterscheiben, Todesdrohungen – und es passiert nichts!
Es geht schon länger, rund ein Jahr. In Berlin fliegen seither nachts Steine durch Fenster von Wohnungen und Geschäften, Autos brennen. An Hauswänden steht „Rote Drecksau“. Im Internet werden „Feindeslisten“ veröffentlicht, mit Gewalt und Mord gedroht.
Eine Welt aus den Fugen
Am 7. und 8. Juli treffen sich unter dem berechtigten Protest zehntausender Menschen die politisch Verantwortlichen für ein historisches menschliches und soziales Desaster in Hamburg. Auf ihrem jährlichen Gipfel schachern die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten über all die von ihnen angerichteten Katastrophen, also die Verursacher und Verantwortlichen! Keines der betroffenen Länder, wo Massen von Menschen die Flucht ergreifen, wo Hunger und Dürre herrschen, wo die „Hamburger Ehrengäste“ Krieg über Krieg inszenieren, keines dieser unterdrückten Länder und Völker darf hier mitreden. Nein, hier treffen sich ihre Unterdrücker, die weltweit für ein unglaubliches imperialistisches Desaster verantwortlich sind!
PCB/Envio-Prozess in Dortmund eingestellt – KEIN FREISPRUCH!
„Angst ist ihr ständiger Begleiter“ – so lautet der erste Satz des Kommentators im Dokumentarfilm „Grünkohl, Gifte und Geschäfte“ (2012/13). Und fast der letzte Satz lautet geradezu hellseherisch: „Ob sich am Ende überhaupt jemand verantworten muss, ist völlig unklar.“
Der letzte Satz des Richters im fast fünf Jahre dauernden Prozess lautete: „Dann wär’s das für heute.“ Er hatte vorher die Einstellung des Prozesses verkündet – ohne Verurteilung der Angeklagten, allerdings auch ohne deren Freispruch.
Wahlen im Saarland: Keine Wechselstimmung – Schulz-Blase schnell geplatzt
Die Wahlen im Saarland waren ernüchternd. Eine Wechselstimmung, wie sie vorher herbeigeredet wurde, war nicht auszumachen. Im Gegenteil! Die reaktionärsten Kräfte siegten! Die CDU machte rund 5,5%-Punkte gut. Die AfD erreichte zwar erfreulicherweise nicht mehr als 10%, wie sie erhofft hatte, aber immerhin 6,2%. Rechnerisch könnten also CDU und AfD gemeinsam die Regierung bilden. Bei der faktischen Annäherung in der Anti-Flüchtlingspolitik wäre das sogar politisch möglich, würde aber den reaktionären Charakter der CDU zu sehr entlarven.
Mehr Rüstung, mehr Auslandseinsätze, mehr Krieg? Wir sagen NEIN!
Aufrüstung weltweit
„Die Welt rüstet wieder auf“, so titelte „Der Tagesspiegel“ bereits im April 2016. Laut dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri wurden 2015 rund 1,5 Billionen Euro weltweit für Aufrüstung ausgegeben; 1% mehr als im Vorjahr.
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz: Hartz IV-Befürworter, Kriegstreiber, Freund der Banken und des Kapitals – für „soziale Gerechtigkeit“?
Martin Schulz, SPD-Kanzlerkandidat, scheint auf demente Wähler zu setzen. Denn er tönt: „Ich möchte, dass es gerecht in unserem Land zugeht. Wenn der kleine Bäckerladen anständig und selbstverständlich seine Steuern zahlt und dadurch unser Gemeinwesen finanziert, der globale Kaffeekonzern sich aber davor drückt und sein Geld in Steueroasen parkt, dann geht es nicht gerecht zu.“
Strafe für 78-jährigen Rentner, der im Müll nach Essen suchte
Auch Müll ist heiliges Privateigentum