Zusammenarbeit mit Israel
Am 30. November hat in in Berlin eine gemeinsame Kabinettssitzung der deutschen und der israelischen Regierung stattgefunden. Seit letztem Jahr gibt es diese regelmäßige Konsultationen der beiden Regierungen.
Politik
Abzug statt Mandatsverlängerung – Zivile Hilfe statt Krieg für Afghanistan
IPPNW-Presseinfo vom 2. 12. 2009
Die Ärzteorganisation IPPNW lehnt die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der ISAF-Truppe in Afghanistan ab. Frieden und Entwicklung ist nur mit dem Abzug aller ausländischen Militärs aus Afghanistan zu erreichen. Gleichzeitig muss die zivile Hilfe erheblich aufgestockt werden. Dem erwarteten militärischen Aufwand von rund 784,7 Millionen Euro für das Jahr 2010 stehen gerade einmal Mittel von 144 Millionen Euro für Stabilisierung und Entwicklung Afghanistans in diesem Jahr gegenüber. Zudem kritisiert die IPPNW die Strategie der zivil-militärischen Zusammenarbeit, die das Militär an erster Stelle führt und damit zivile Helfer sogar gefährdet.
Baden-Württemberg: Der „liberale“ Oettinger geht – der „konservative“ Mappus kommt
Wenn es nicht so traurig wäre, dann wäre es ein aufregendes Gruselstück zu Halloween, das sich derzeit in der baden-württembergischen CDU abspielt. Alle bürgerlichen Kommentatoren in Presse und Funk sind sich einig: Wenn der Noch-Ministerpräsident und Mitglied einer schlagenden Verbindung Oettinger nun von Angela Merkel „sozialverträglich“ auf einen guten Posten nach Brüssel zur EU entsorgt wird, dann geht da einer vom „liberalen Flügel“ der CDU.
Buchbesprechung: Stuttgarter NS-Täter – vom Mitläufer bis zum Massenmörder
Beim Lesen dieses Buches laufen einem immer wieder vor Entsetzen Schauer über den Rücken. Manchmal ist es schwer zu ertragen und durchzuhalten. Gerade deshalb ist dieses Buch wichtig.
Nachdem es seit Jahren in Stuttgart ausgesprochen aktive und rege Stolperstein-Initiativen gibt (wir berichteten), entstand in diesem Kreis die Idee, nicht nur der Opfer zu gedenken, sondern auch die Verbrecher des NS-Regimes beim Namen zu nennen.
Nach den Wahlen? – kämpfen!
Nach den Wahlen kommt das Zahlen, so die Schlagzeile unserer letzten Nummer von „Arbeit Zukunft“. Wer wollte dem widersprechen? Niemand kann dieser Kritik vorwerfen, sie habe nichts mit der Realität zu tun oder stimmte nicht.
Ohne Rüstungslobby keine Waffenindustrie!
Rüstungslobbyismus kostet den Steuerzahler jedes Jahr Milliarden von Euro.
„Inzwischen ist fast jedes vierte Mitglied im Verteidigungsausschuss ein/e VertreterIn der Rüstungslobby.
Drittes deutsches Sozialforum
Vom 15. bis zum 18. Oktober findet in dem kleinen Elbstädtchen Hitzacker im Wendland das dritte bundesweite Sozialforum statt. Die Foren, die auch auf der globalen und kontinentalen Ebene stattfinden, sind als Ort des Austausch von Initiativen und Gruppen der sozialen Bewegungen gedacht. Oft werden an ihrem Rande auch gemeinsame Aktionen und Kampagnen entwickelt.
Atommüllentsorgung am Ende – Gorleben stoppen!
„Die Atommüllentsorgung ist am Ende. Die jetzt bekannt gewordenen
politischen Manipulationen bei der Auswahl des Salzstocks in Gorleben müssen nun endgültig dazu führen, dass dieses Projekt für die Lagerung hochradioaktiver Abfälle aufgegeben wird.“ Schreibt die Umweltorganisation Robin Wood. weiter…
Ohne Atomkraft keine Atomwaffen
Mehr als 50.000 bei Anti-Atom-Demo in Berlin
Zur größten Anti-Atom-Demonstration seit über 20 Jahren kamen am Samstag, trot zweier weiterer Zentralen Demonstrationen in Frankfurt und Dortmund, über 50.000 Menschen nach Berlin, um gemeinsam klarzustellen: Wer auch immer die Bundestagswahl gewinnt, muss mit einer wieder erstarkten Anti-Atom-Bewegung rechnen.
GESpenstisches Theater im Plöner Schloss: Böcke verkleiden sich als Gärtner
Auch in diesem Jahr findet im Plöner Schloss bei Kiel das sogenannte Global Economic Symposium (GES) statt. Worum geht es bei dieser Inszenierung? Veranstaltet wird das Symposium vom Institut für Weltwirtschaft (Kiel) und der Landesregierung, vertreten durch das Wirtschaftsministerium Schleswig-Holsteins. Unter-
stützt wird es unter anderem von BASF, Porsche, der Krupp-Stiftung sowie der Royal Bank of Scotland.