Politik

Am 19.12.04 brachte „Sonntag Aktuell“ ein Interview mit
Porsche-Chef Wendelin Wiedeking. Er beginnt forsch. Auf die Frage „Herr
Wiedeking, sind sie ein Patriot?“ antwortet er knapp: „Ja.“

Vor kurzem fand in Haldenwang (Oberallgäu) eine
bemerkenswerte Veranstaltung mit dem Medizinphysiker Prof. Dr. von Klitzing
statt. Für diese Veranstaltung stellte die Gemeindeverwaltung den Saal
kostenlos zur Verfügung. Dieser war auch gut gefüllt, mindestens einhundert
Besucher waren gekommen, vor allem Mitglieder von Bürgerinitiativen und
Arbeitskreisen aus dem Ober- und dem Ostallgäu, aber auch Gäste von weiter weg.

Das folgende Interview wurde über E-Mail-Verteiler von Initiativen
gegen Mobilfunk verbreitet. Wir drucken es zur Information ab.

Mittlerweile gibt es 12 „Einzelfälle“ von Folter und Misshandlungen
bei der Bundeswehr. Begonnen hatte es mit dem Bekannt werden der Ereignisse in
Coesfeld, wo bei einer Übung Bundeswehrsoldaten von ihren Ausbildern mit
Wasser, Stromstößen, Schlägen usw. gefoltert wurden.

Nach dem
brutalen Mord an dem niederländischen Filmemacher Van Gogh hat sich die  Diskussion über die “Islamischen Einwanderer”
in eine hysterische Hetzkampagne gesteigert. Wie viele andere, die mit gesundem
Menschenverstand ausgestattet sind und versuchen, in Worten und Taten für ein
“gemeinsames Miteinander” von Deutschen und Zugewanderten einzutreten, fragen
wir uns was mit dieser Kampagne erreicht werden soll.

Die Verantwortlichen in
Kommunalpolitik und Polizei in Arnstadt haben aus der neuen Offensive der
Rechtsextremen nichts gelernt. Dieses Resümee zieht die
Landesarbeitsgemeinschaft Antirassismus/Antifaschismus nach den Vorfällen am
vergangenen Samstag in Arnstadt. Die rechtsextreme Szene hatte eine Kundgebung
gegen Hartz IV angemeldet.

Aus dem Brief:
„mit Entsetzen entnehme ich soeben
den Medien, dass Sie sich dafür aussprachen, in Moscheen Deutsch zur
Pflichtsprache zu machen.“

„In Ost
und West gibt es eine Mentalität bis weit in die Mittelschicht hinein,
dass man staatliche Leistungen mitnimmt, wo man sie kriegen kann, auch
wenn es eigentlich ein ausreichendes Arbeitseinkommen in der Familie
gibt“. Das „kann sich auf Dauer kein Sozialstaat leisten, ohne daran zu
Grunde zu gehen“, so Gerhard Schröder am 17.9.

„Arbeit-Zukunft“
hat sich stets gegen die neue Eu-Verfassung gewandt. Wir haben uns für eine volksabstimmung
über dieses projekt ausgesprochen. So sieht dies auch die mehrheit der
bundesdeutschen bürger. Mittlerweile fordern bereits bürgerliche politiker die
volksabstimmung, voran Edmund Stoiber. Das offizielle Berlin hält sich noch
zurück. Immer noch tragen leute wie Joschka Fischer, die in ihren
wahlprogrammen noch vollmundig für das plebiszit eintreten, nach wie vor ihre
bedenken vor.

„Die junge
Generation muss sich daran gewöhnen, dass sie von ihrem Lohn mehr fürs Alter
abzweigen muss. “ [SPD‑Chef Franz Müntefering, FAZ
vorn 21.06.2004]