Käufliche Demokratie

Die „Herrschaft des Volkes“ ist eine von den Herrschenden gerne benutzte Formulierung, um die wahren Zustände zu verschleiern. Gesteigert wird das dann nur noch durch „die beste Staatsform, die wir jemals hatten“. Die Realität sieht anders aus. Russischer Oligarchen und Putin haben in Moldau bei der Volksabstimmung über den Beitritt […]

Krankenhausreform – eine „Revolution“?

Unter Revolution versteht man ja allgemein, dass etwas komplett umgestürzt wird, bei Gesundheitsminister Lauterbachs „Revolution“ sieht das umgekehrt aus. Er verspricht eine „Ent-Ökonomisierung“ des Krankenhauswesens. Was will er? Von den aktuell 1.719 Krankenhäusern sollen 20%, also rund 350, innerhalb von 10 Jahren verschwinden. Real findet das bereits statt. Bis Ende […]

Wohin steuert die Friedensbewegung?

Nach dem Protest vom 3.10.  Über 42.000 Tote in Gaza und israelische Angriffe auf den Libanon und Syrien. Währenddessen sagt Olaf Scholz: „Wir haben Waffen geliefert, und wir werden Waffen liefern“. Hunderttausende Tote in der Ukraine und ein festgefahrener Stellungskrieg. Währenddessen werden die über 50% der deutschen Bevölkerung, die gegen […]

30 Jahre Kampf gegen Ausbeutung, Imperialismus und Krieg – für Sozialismus!

30 Jahre Internationale Konferenz marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen Als sich vor 30 Jahren im August 1994 15 marxistisch-leninistische Parteien und Organisationen in Quito trafen, um nach intensiven Vorbereitungen die Internationale Konferenz marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen zu gründen, fand dies in einer Zeit großen politischen und ideologischen Drucks und scharfer Angriffe […]

9. Forum für chinesisch-afrikanische Zusammenarbeit (Focac)

China in der Pose einer imperialistischen Großmacht Obwohl sie von einer Partei propagiert werden, die in betrügerischer Absicht die Bezeichnung kommunistisch trägt, sind Chinas Beziehungen zu Afrika Teil einer imperialistischen Machtpolitik. China hat alle Attribute einer solchen Macht: riesige Monopole, die sich auf einen Staat stützen, der sie unterstützt; ein […]

Israel muss gestoppt werden!

Es ist ein Jahr her, dass Israel seinen Vernichtungskrieg gegen das palästinensische Volk in Gaza und im Westjordanland begonnen hat, den es nun auf alle ausweitet, die es unterstützen, Libanon, Iran, Syrien … mit dem Risiko, den gesamten Nahen‑Osten in Brand zu setzen. Seit dem 19. September ist der Libanon […]

Outokumpu plant Angriff auf Stahlarbeiter*innen!

200 Stellen, bzw. Krefelder Stahlwerk in Gefahr! Nach Thyssen Krupp plant jetzt auch der finnische Stahlriese 200 Stellen im Krefelder Stahlwerk zu streichen, es wird von der Geschäftsführung gedroht das ganze Stahlwerk zu schließen. Aktuell arbeiten dort nur noch 1000 Beschäftigte. Vor Jahrzenten hatten in dem Werk über 10.000 gearbeitet, […]

DAS WIRD MAN JA WOHL NOCH SAGEN DÜRFEN !

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, heute werden wir alle mit einer Fülle von Informationen versorgt. Es ist manchmal schwer die Übersicht zu behalten. Und dann kommen gewisse Menschen, die ihre Lügenpropaganda mit den Worten beginnen „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen“. EINVERSTANDEN !! DANN […]

„Sicherheitspaket“ schafft keine Sicherheit

Das sogenannte „Sicherheitspaket“ der Ampel soll angeblich eine Antwort auf den Terror in Solingen sein, die das Leben in Deutschland sicherer macht. Tatsächlich enthält es kaum ernsthafte Maßnahmen gegen Terror, sondern weitet die staatliche Überwachung aus, greift soziale Errungenschaften an und trifft vor allem Unschuldige.   Noch im August kündigte […]