Kanonen und Butter? Beides geht nicht! Also Kanonen!

Zur Münchner Sicherheitskonferenz Clemens Fuest, Präsident des Münchner Ifo-Instituts, das eng mit der deutschen Wirtschaft verbandelt ist, erklärte, dass Kanonen und Butter nicht gemeinsam möglich sind. Seine Priorität: Kanonen! „Kanonen und Butter – das wäre schön, wenn das ginge. Aber das ist Schlaraffenland. Das geht nicht, sondern Kanonen ohne Butter.“ […]

Magdeburg: Demonstrationen gegen rechts und zur Palästina-Solidarität

Am 17.2. kamen ca. 6 bis 7.000 Magdeburger zu einer antifaschistischen Kundgebung und Demo durch die Stadt. Aufgerufen haben eine Vielzahl von Organisationen u.a. Gewerkschaften, Jusos usw. Politiker wie Minister Haselof versuchten die Antifaschistischen Stimmung auszunutzen und in Richtung der Regierungspolitik zu bringen. Ununterbrochen faselte er vom Kampf gegen alle […]

IG Metall-Führung fordert gemeinsam mit dem Rüstungskapital mehr Aufrüstung

In §2 der Satzung der IG Metall steht, dass sie sich „für Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung“ einsetzt. Doch das wird von der IG Metall-Führung mit Füßen getreten. IG Metall-Führung und das Wirtschaftsforum der SPD haben in Zusammenarbeit mit dem der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) Anfang Februar 2024 […]

Münchner „Sicherheitskonferenz“: Mehr Waffen in die Ukraine – mehr Waffen produzieren

Von kpnet Dänemark Die Münchner „Sicherheitskonferenz“ ist seit 1965 ein jährliches Treffen westlicher imperialistischer Mächte, auf dem sie über Strategien und aktuelle Kriege diskutieren und Kriegspropaganda verbreiten. In diesem Jahr ging der „Ehrenpreis“ der Konferenz an Finnland für die Aufnahme in die NATO. Mette Frederiksen (sozialdemokratische, dänische Ministerpräsidentin), die an […]

EU-Abschottungspolitik: Menschenrechte sollten keine Grenzen kennen

Die Vereinbarung zwischen den EU-Mitgliedstaaten und dem Europaparlament zum „Gemeinsamen Europäischen Asylsystem“ (GEAS) ist tatsächlich ein Tiefpunkt der europäischen Flüchtlingspolitik. Was die AFD und andere rechtspopulistische bis faschistische Parteien in der Vergangenheit gefordert haben, wird hier von den bürgerlichen Parteien „der Mitte“ praktisch umgesetzt. „Wenn, wie es unter Anderem vorgesehen […]

Münchener „Sicherheits“-Konferenz :

Treffen der NATO-Kriegstreiber und der Widerstand gegen Militarismus und Krieg  Seit 60 Jahren treffen sich im Februar hochrangige Regierungsvertreter, Militärs und Vertreter von Rüstungskonzernen im Nobelhotel „Bayerischer Hof“, mitten in der City von München, zur so genannten Münchner „Sicherheitskonferenz“ (MSC). Es ging aber dabei nie um Sicherheit, sondern immer um […]

Aufrüstung, Aufrüstung und noch einmal Aufrüstung

Gerade regnet ein Trommelfeuer an Propaganda für mehr Aufrüstung auf die Arbeiterklasse und das Volk herab. Da wird von Kriegsminister Boris Pistorius, SPD, gefordert, die EU und Deutschland endlich kriegstüchtig zu machen. Die EU beschließt 50 Milliarden Euro „Hilfe“ für die Ukraine – also mehr Geld für die Fortsetzung des […]

Deutschland – Drehscheibe eines NATO-Krieges gegen Russland

Derzeit findet das NATO-Großmanöver „Steadfest Defrender“ statt, an dem insgesamt 90.000 Soldatinnen und Soldaten teilnehmen sollen. Es geht um einen „vorgesehenen Aufmarsch“ von Truppen der verbündeten NATO-Staaten an der Ostflanke der NATO, das heißt der Westgrenze Russlands. Laut „german foreign policy“ entwickeln deutsche Militärs schon seit dem letzten Frühjahr konkrete […]

Zwei NSU-Verfahren eingestellt

Wie der bürgerliche Staat gegen rechts „kämpft“! Die Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız, die auch im Verfahren gegen den NSU Nebenkläger vertreten hat, wurde mehrfach bedroht. Nach einer Abfrage der Daten ihrer Tochter auf einem Polizeicomputer durch eine Polizistin erhielt sie Drohfaxe von einer „NSU 2.0“, in der unter anderem stand, man […]

Deutschlandweit: Proteste gegen Rechtsentwicklung

Aktualisiert, 7.2.24 Seit der Aufdeckung des Geheimtreffens von Rechtsradikalen, Nazis, AfDlern in Potsdam, aber auch CDUlern durch Correctiv hat es in zahlreichen Städten große Demonstrationen gegen Rechts gegeben. Dabei ging und geht es oft nicht nur um dieses Geheimtreffen und die AfD. Für viele Teilnehmer/innen ist der gesamte Rechtsruck in […]