Wie der bürgerliche Staat gegen rechts „kämpft“! Die Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız, die auch im Verfahren gegen den NSU Nebenkläger vertreten hat, wurde mehrfach bedroht. Nach einer Abfrage der Daten ihrer Tochter auf einem Polizeicomputer durch eine Polizistin erhielt sie Drohfaxe von einer „NSU 2.0“, in der unter anderem stand, man […]
Politik
Deutschlandweit: Proteste gegen Rechtsentwicklung
Aktualisiert, 7.2.24 Seit der Aufdeckung des Geheimtreffens von Rechtsradikalen, Nazis, AfDlern in Potsdam, aber auch CDUlern durch Correctiv hat es in zahlreichen Städten große Demonstrationen gegen Rechts gegeben. Dabei ging und geht es oft nicht nur um dieses Geheimtreffen und die AfD. Für viele Teilnehmer/innen ist der gesamte Rechtsruck in […]
Stuttgart: Tausende Traktoren auf dem Cannstatter Wasen!
In Stuttgart waren es am 30.1.24 an die 5000 demonstrierende Landwirte und unterstützende Unternehmer, die mit rund 3000 Traktoren, etlichen LKW und Maschinen-Fahrzeugen für die Forderungen der Landwirtschaft demonstrierten. Versammlungsort war der Cannstatter Wasen, ein riesiger Festplatz am Neckar, auf dem sonst die Volksfeste stattfinden. Schon seit dem frühen Morgen […]
Bauernproteste gehen weiter!
Vor der Großdemonstration am 15. Januar in Berlin mit über 30.000 Teilnehmer/innen gab es regionale und lokale Aktionen mit Traktor-Demonstrationen, Blockaden von Bundesstraßen und Autobahnen. Anlass war die Streichung der Steuerbefreiung für landwirtschaftlich genutzte KFZ und die Streichung der Steuererleichterungen für Agrar-Diesel. Doch der Protest umfasste viel mehr: Jahrelanger Kampf […]
Wer kämpft hier wofür?
Hunderttausende auf der Straße gegen den Rechtsruck Seit der Aufdeckung des Geheimtreffens von AfD- und CDU-Mitgliedern, Unternehmern und Medienschaffenden, die letztes Jahr nahe Potsdam ihre faschistischen Visionen von „Remigration“ diskutierten, hat es in zahlreichen Städten große Demonstrationen gegen rechts gegeben. Dabei ging und geht es oft nicht nur um dieses […]
Hamburg, Allnex: Streik gegen Werksschließung
In Hamburg soll das 90 Jahre alte Werk des Chemieunternehmens Allnex schließen. Das hatte die Geschäftsführung bereits Anfang März letzten Jahres überraschend bekannt gegeben. Überraschend nicht nur deshalb, weil der Produktionsstandort für Kunstharze im Hamburger Bezirk Wandsbek konstant schwarze Zahlen schreibt und seit Jahrzehnten störfallfrei produziert. Sondern auch deshalb überraschend, […]
Wir wollen Gerechtigkeit für Sarah Domingues!
Unsere Freunde aus Brasilien informieren über den Mord an der Genossin Sarah Domingues, Aktivistin und Anführerin der Jugendorganisation União da Juventude Rebelião (UJR). Wir teilen ihre Trauer und ihren Schmerz und übersetzen. Sarah lebt in unserem Kampf weiter! Der folgende Artikel erschien am 24. Januar 2024 in der Zeitung „A […]
Krieg in der Ukraine – Eskalation und weitere Bedrohung der arbeitenden Menschen!
Der Ukraine-Krieg ist derzeit heillos festgefahren. An der ukrainisch-russischen Frontlinie bewegt sich seit Monaten nicht mehr viel. Die mit großem internationalen Medien-Getöse 2023 angekündigte und Anfang Juni 2023 in Gang gesetzte ukrainische Offensive an den östlichen Fronten hat lediglich an wenigen Stellen einige Kilometer Geländegewinne ergeben, am gesamten Frontverlauf hat […]
Kahlschlag bei Bosch und anderen Autozulieferern droht
Innerhalb von rund 6 Wochen hat Bosch dreimal massiven Stellenabbau angekündigt. Mitte Dezember verkündete Bosch, dass in Stuttgart-Feuerbach und dem nahe gelegenen Schwieberdingen 1500 Arbeitsplätze im Bereich der Verbrenner gestrichen werden. Selbstverständlich soll das „sozialverträglich“ geschehen. Was das bedeutet? Ältere Kolleg/innen werden bedrängt und mit Abfindungen gelockt. Jüngere Kolleg/innen werden […]
Aufruf zum 100. Todestag von Lenin
Anlässlich des 100. Todestages von Wladimir Iljitsch Lenin am 21. Januar 2024 hält die Internationale Konferenz marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen dies für einen bedeutenden Anlass für Kommunisten und Revolutionäre in aller Welt, Gedenkaktionen zur Verteidigung der marxistischen Theorie und des Leninismus zu entwickeln. Der Kapitalismus, dessen Grundlagen und Entwicklung von […]