Gegen den „Schandparagraphen“


Plakat von Käthe Kollwitz

Zum internationalen Safe Abortion Day (28.9.) fanden in über 60 Städten in Deutschland Aktionen gegen den § 218 StGB (Abtreibungsverbot) statt. In Regensburg wurde im Rahmen einer Kundgebung durch eine Plakatreihe über die mittlerweile 150jährige Geschichte des Kampfes für die Selbstbestimmungsrechte von Schwangeren informiert. weiter…

Bauarbeiter: Zeichen stehen auf Streik!


Duisburg: Protestaktion der Bauarbeiter; eigenes Foto

Die Zeichen stehen auf Streik, denn auch in der 5.Tarifverhandlung wollten die Arbeitgeber nicht auf die Forderungen der IG BAU eingehen. Die IG BAU fordert für die Bauarbeiter*innen: weiter…

Nach den Wahlen … kommt das Brechen der Wahlversprechen!

Stellungnahme der Organisation für den Aufbau einer Kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands


FDP und Grüne treffen sich zur Vorbereitung der Koalitionsverhandlungen; Karikatur von Guido Kühn; www.guidos-welt.de; vielen Dank!
Eigentlich war schon vor der Wahl klar, dass die Versprechungen der verschiedenen Parteien nach der Bundestagswahl keinen Bestand haben werden. Allen Beteiligten, auch den Wahlkämpfern war bewusst, dass sie nicht alleine regieren können und daher sowieso gar nicht erst in die Verlegenheit kommen werden, das umzusetzen, was sie versprochen hatten. Man konnte deshalb hemmungslos alles Mögliche ankündigen.
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Frankreich: Den Kampf gegen die Impfpflicht mit der Forderung nach Mitteln für die Gesundheitsversorgung verbinden!


Demonstration in Tours, Foto von pcof.net

Im Gesundheitssektor hat die Verpflichtung, sich impfen zu lassen und einen Gesundheitspass vorzulegen, viele Mitarbeiter verärgert. Es gibt sehr viel Unverständnis bei diesen Fachleuten, die zu Beginn dieser Pandemie alle möglichen und unmöglichen Maßnahmen ergriffen haben (einschließlich der Herstellung von Schutzkleidung aus Müllsäcken!), als es ihnen an allem fehlte (einschließlich Masken), um eine Ansteckung der Patienten zu vermeiden, und die jetzt gezwungen werden, sich unter dem Vorwand impfen zu lassen, dass sie bedeutende Überträger des Virus sein würden! weiter…

„Ich habe doch nichts zu verbergen!“

Nur zu oft hört man diesen Satz, wenn wir auf die Gefahren hinweisen, die durch staatli­cher Internet – Überwachung, Geheimdienst – „Trojaner“- Programme und die Datensam­melwut offizieller und privater Organisationen, die „natürlich nur“ mit den Staatsorganen zusammenarbeiten, „wenn es denn nötig ist“. weiter…

Alassa Mfouapon – Gericht stoppt die skandalöse Androhung der Abschiebung!

Erleichterung und große Freude beim Freundeskreis Flüchtlingssolidarität und bei allen Unterstützerinnen und Unterstützern: das Verwaltungsgericht Sigmaringen gibt dem Eilantrag Alassa Mfouapons statt und setzt die Abschiebeandrohung bis zur Verhandlung seiner Klage gegen die Ablehnung seines Asylantrages außer Kraft. weiter…