Über 5 Millionen Arbeitslose – keine Perspektive für die Arbeiterklasse in diesem System

Die
aktuelle Arbeitslosenzahl von über 5 Millionen war ein Schock! Dabei ist es
egal, ob es nach den alten statistischen Regeln ca. 200.000 weniger gewesen
wären. Denn tatsächlich ist dies ja nur ein Eingeständnis, dass bisher die
Arbeitslosenstatistik nach unten frisiert war. Und das ist sie auch weiterhin.
Denn allein rund 1,5 Millionen, die in Umschulungen, ABM-Maßnahmen usw.
stecken, werden in der offiziellen Arbeitslosenstatistik nicht mitgezählt. Es
gibt zahllose kleine und große Tricks mit denen das wahre Ausmaß der
Arbeitslosigkeit verschleiert wird. Sonst müssten ungefähr 8 Millionen gezählt
werden!

Diese
Zahlen, selbst wenn man von den „niedrigen“ 5 Millionen Arbeitslosen
ausgeht, machen deutlich, dass es in diesem kapitalistischen System für das
Problem Arbeitslosigkeit keine Lösung mehr gibt.

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BILDs reaktionäre Kampagne „gegen die Abzocker“

Es ist tatsächlich eine Schande, wie unverschämt sich verschiedene
Politiker bereichern. Da waren die Fälle der Billigstromer von der CDU,
über die wir bereits berichteten. Da waren die Fälle diverser
SPD-Politiker, die von VW ausgehalten wurden. Da ist der Fall der
führenden CDU-Politikerin Hildegard Müller, die sich von der Dresdner
Bank ein Gehalt von 2000 Euro und eine Sekretärin bezahlen ließ.

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Die Billigstromer von der CDU

Vor Jahren brachte Diddi Hallervorden mal einen Sketch:

Ein Unternehmer hält das neue Bundestagshandbuch mit den
Fotos und Angaben zu den frisch gewählten Bundestagsabgeordneten in den Händen
und blättert darin. Auf einmal greift er zum Telefon und ruft bei der
Bundestagsverwaltung an. Empört meint er: „Ich habe gerade ihren neuen Katalog
erhalten, aber da sind ja gar keine Preise drin!“

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Der Folter-Prozess Daschner: Die Motive des Staates sind immer „edel“

Hier hat jemand offen körperliche Folter angedroht: ein
Polizeichef, der Frankfurter Vize- Polizeipräsident Wolfgang Daschner. Er
entschuldigt sich mit edlen Motiven: Es ging um den Mord an einem 11-jährigen
Kind. Wegen dieser edlen Motive erhielt er nun einen faktischen Freispruch. Er erhält
eine Verwarnung und eine Geldstrafe auf Bewährung. Ein Schwarzfahrer in der
Straßenbahn wird da härter bestraft.

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Bewegung gegen Mobilfunk wird bewusster und organisiert sich besser

Vor kurzem fand in Haldenwang (Oberallgäu) eine
bemerkenswerte Veranstaltung mit dem Medizinphysiker Prof. Dr. von Klitzing
statt. Für diese Veranstaltung stellte die Gemeindeverwaltung den Saal
kostenlos zur Verfügung. Dieser war auch gut gefüllt, mindestens einhundert
Besucher waren gekommen, vor allem Mitglieder von Bürgerinitiativen und
Arbeitskreisen aus dem Ober- und dem Ostallgäu, aber auch Gäste von weiter weg.

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