Noch-Wirtschaftsminister Clement greift Arbeitslose als „Abzocker“ an

In BILD am Sonntag (BAMS) vom 3.10.2005 greift
Noch-Wirtschaftsminister Clement in vorauseilendem Gehorsam für das Kapital und
eine Große Koalition die Arbeitslosengeld II-Empfänger als „Abzocker“ an.
Originalton Clement: „Die Hemmschwellen für die Abzocke bei Arbeitslosengeld
II und weiteren Unterstützungsleistungen sind offenkundig gesunken.“

Laut BAMS will der Minister mit verstärkten
Kontrollen dem „Missbrauch beim ALG II“ begegnen. Und er plant eine Kampagne
„Vorrang für die Anständigen – gegen Missbrauch, Abzocke und Selbstbedienung im
Sozialstaat“.

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Bundestagswahl: Verlierer bejubeln ihren „Sieg“

Karte des KapitalsDie Bundestagswahl 2005 hat zu einem überraschenden
Ergebnis geführt: Sowohl die SPD-Grünen-Koalition von Schröder und Fischer hat
verloren als auch die CDU/CSU/FDP um Merkel, Stoiber und Westerwelle. Die Börse
reagierte darauf mit einem Kursrückgang, vor allem bei den Energiekonzernen. Große
Teile des Kapitals hatten fest mit einer CDU/CSU/FDP-Regierung und einer
Kanzlerin Merkel gerechnet. Die Wählerinnen und Wähler haben dem Kapital und
allen herrschenden Parteien kräftig in die Suppe gespuckt.

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Den Saustall ausmisten!

Eine braune Flut von Korruptionsaffären, Betrügereien und
Wirtschaftskriminalität schwappt über das Land. Ob Infineon, Commerzbank oder
VW, überall werden Geschäftsführer, auch Vorstände genannt, wegen krimineller
Praktiken überführt. Als ob es einen Mannesmann-Prozess nie gegeben hätte, wird
munter weiter abgesahnt, legal, illegal, sch…egal. Wie das Musterbeispiel VW
zeigt sind ganze Seilschaften in den Skandal verwickelt. VW-Vorstandschef Pischetsrieder
sagte Ende August: „Das Netz der Tarnfirmen ist größer und komplizierter als
gedacht.“ Es seien „50 oder 60 Personen in dem Zusammenhang aufgetaucht“

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Wahlkampf der CDU/CSU: Attacken gegen die Frustrierten

„Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber.“

[Edmund Stoibers Warnung in Deggendorf vor der Linkspartei,
SZ 16.08.2005]

Korrespondenz: Mit
Attacken haben sich führende Repräsentanten der CDU/CSU mitten im Wahlkampf
pauschal gegen die ostdeutsche Bevölkerung gewandt. Die menschenfeindlichen
Aussagen bleiben trotz der Kritik aus den Reihen der CDU/CSU ein
Offenbarungseid. Ein Offenbarungseid, für welche Interessen und Ziele die
CDU/CSU eintritt!

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Durch Wahlen zu einer besseren Gesellschaft?

Versprechen oder Fordern?

Geht es in der Bundestagswahl am 18. September eigentlich um Versprechen, die
die Parteien ihren Wähler/innen machen?

Wenn man die Kritik aus CDU/CSU, FDP oder SPD an der Programmatik der
Linkspartei/PDS hört oder liest, dann gewinnt man zu dem Eindruck, dass es bei
der politischen Programmatik um Versprechungen geht. Und eine Partei, natürlich
ist die Linkspartei gemeint, dürfe nur „versprechen“, was sie auch halten
könne. Das ist schon ein höchst absonderliches Argument.

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