Großeinsatz bei Abschiebung in Flüchtlingsheim in Donauwörth (Bayern)

Wie in verschiedenen Medien gemeldet, kam es in Donauwörth bei der versuchten Abschiebung eines Asylbewerbers aus Gambia zu einem massiven Polizeieinsatz in einem Flüchtlingsheim. Am frühen Morgen des 15. März, um 3:30 Uhr wollte die Polizei den Flüchtling, der abgeschoben werden sollte, abholen. Dem stellten sich jedoch zahlreiche Bewohner entgegen. Im Polizeibericht hieß das: „Die Maßnahmen wurden durch etwa 50 Bewohner verhindert, indem sie durch aggressives Verhalten auf die Einsatzkräfte einwirkten“. Soviel zum Polizeijargon. Jedenfalls musste zunächst die Abschiebung aufgrund des Widerstand der Heimbewohner abgebrochen werden.

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Neuerscheinung: „Einheit & Kampf“ Nr.35 – Zeitschrift der internationalen Konferenz marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen (IKMLPO)

Nr. 35 von „Einheit & Kampf“ enthält wieder wichtige Beiträge von marxistisch-leninistischen Organisationen und Parteien aus aller Welt. So spiegelt der Beitrag aus der Dominikanischen Republik für die Befreiung Haitis aus der jahrzehntelangen imperialistischen Unterdrückung und Ausplünderung eine tiefe internationalistische und solidarische Haltung wieder. Der Beitrag aus Italien macht deutlich, wie die EU sich diktatorischer Regimes bedient, um Flüchtlinge von Europa fernzuhalten.

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Das erste internationale Frauenfilmseminar, Berlin 1973

Vor fast 45 Jahren, im November 1973, fand in Berlin das erste internationale Frauenfilmseminar statt. Es wurden Filme aus vielen Ländern gezeigt. Die meisten Vorführungen waren Erstaufführungen. Die Themen waren vor allem „Frauen im Arbeitskampf, Frauen in der Darstellung der Medien, Frauen und der Paragraph 218, Sexualität, Rollenverhalten, Frauenbewegung in Europa und den USA“. Viele der Filme befassten sich mit dem Kampf von Frauen um gleiche Bezahlung, um Kinderbetreuung, Entlastung im Haushalt, Gleichberechtigung in ihren Beziehungen. Besonders in Erinnerung ist mir eine Gruppe junger Näherinnen aus Frankreich geblieben, die ihren Arbeitskampf schilderten. Ihre Aussage, dass ihre Männer sie unterstützt hätten, rief Alice Schwarzer auf den Plan, die empört war und meinte, das könne doch gar nicht sein. Männer, die ihre Frauen unterstützten, passten nicht in ihr Weltbild. Damit stand sie bei dem Seminar weitgehend allein.

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Groko oder No-Groko? Unser Kampf für eine andere Gesellschaft muss weitergehen!

Nach der Bundestagswahl hatten wir geschrieben: „Regelrecht abgewirtschaftet hat am 24. September 2017 die große Koalition aus CDU/CSU und SPD mit gemeinsam 13,6% Verlust, eine krachende Klatsche für diese Koalition des Sozialabbaus, des Billiglohns, der expandierenden Leiharbeit, explodierender Mieten, der Altersarmut, der Spaltung der Arbeiterschaft und der Angriffe auf das Streikrecht, des Krieges und des Waffenexportes.“ Wir hatten weiter die Schlussfolgerung gezogen: „In einer Krise steckt auch das herrschende politische System. Eine Regierungsbildung wird ausgesprochen schwierig. Die Große Koalition ist verbrannt und eine Jamaika-Koalition ist eine wacklige Angelegenheit mit vielen Bruchstellen und Risiken.“

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Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD: Milliardensubventionen für die Konzerne – Mehr Konkurrenz, Flexibilisierung für die arbeitenden Menschen – Mehr Rüstung und Kriegseinsätze

Mit 177 Seiten ist der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD ein dicker Wälzer. Wir haben das – wie schon die Sondierungsvereinbarung – durchgearbeitet. (https://www.arbeit-zukunft.de/2018/01/27/was-steht-in-den-sondierungsvereinbarungen-von-cducsu-und-spd-zur-groko/#more-3799) In den bürgerlichen Medien werden nur ein paar Rosinen herausgepickt. Dazu wird handfest Propaganda für die Aufrüstung der Bundeswehr gemacht, die angeblich nicht einsatzbereit ist, obwohl sie mittlerweile 17 Auslandseinsätze durchführt. Wir fassen die wesentlichen Punkte zusammen, die allerdings weitgehend in der Sondierungsvereinbarung enthalten waren.

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Berlin: Demo von rechten Pseudofeministinnen gescheitert

AfD und andere Rechte sind extrem frauenfeindlich. Oben sieht man den primitiven Schmutz von Gunnar Lindemann, Mitglied des Berliner Abgerodnetenhauses für die AfD. Er ist kein Einzelfall.

Am 17. Februar organisierte die AfD-Politikerin Leyla Bilge einen „Marsch der Frauen“ in Berlin. Im Aufruf war zu lesen: „Jeder ist willkommen, egal welcher Herkunft und welche politische Ideologie Er/Sie verfolgt, solange es mit unseren Gesetzen, Werten vereinbar ist und Sie gegen die fatale Flüchtlingspolitik der Altparteien sind.“ Hier wird offen zugegeben, dass es von vornherein nicht darum ging Druck zu machen, gegen die ungleiche Bezahlung von Männern und Frauen, gegen die immer noch grassierende sexuelle Ausbeutung tausender Frauen in Bordellen etc., sondern – wer hätte es gedacht – ausschließlich gegen Flüchtlinge, die, so wird impliziert, für alle grausame[n] Vergewaltigungen und Morde an Frauen“ verantwortlich seien. Für Vergewaltigungen durch Deutsche interessierten sich die Veranstalter hingegen wenig, obwohl das die Mehrheit aller Fälle ist.

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Betriebsratswahl 2018 – Wen wählen?

Keine Stimme Rechtsradikalen Kandidaten!

Wählt klassenkämpferische Betriebsräte, keine Sozialpartner!

Nun mit Flugblatt zur Verteilung vor Betrieben!  br-wahl-2018

Sowie ein Flugblatt für Daimler – gegen rechte Betriebsräte!  br-wahl-2018-daimler

Jetzt beginnen die Betriebsratswahlen 2018. Viele Kolleginnen und Kollegen fragen sich: Wen wählen? Diesmal ist in vielen Betrieben etwas anders: Rechtsradikale greifen nach Betriebsratsämtern! Hier einige Überlegungen:

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Gut, dass die Bundeswehr nicht so Kriegsbereit ist, wie von den Herrschenden gewünscht!

Nein, zum Lachen ist es nicht! Auch wenn das man angesichts der Berichte über Schrott und Mängel bei der Bundeswehr manchmal möchte. Das, worum es geht, ist alles andere, nur nicht lustig: Angeblich ersticke die Bundeswehr in solchen technischen Pannen, Mängeln und Ausrüstungslücken, dass sich der Generalinspekteur persönlich zu der öffentlichen Feststellung genötigt sieht, dass

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Groko und Frauenrechte: Offenbarungseid!

Auch nach 100 Jahren Frauenwahlrecht gibt es noch keine gleichberechtigte politische Teilhabe von Frauen.“ So steht es auf S.25 des Koalitionsvertrages von SPD und CDU/CSU. Das ist ein Offenbarungseid der kapitalistischen Gesellschaft. 100 Jahre und keine Gleichberechtigung erreicht! Sie müssen sogar eingestehen, dass der Frauenanteil im gerade gewählten Bundestag weiter zurückgegangen ist.

Und was will die Groko nun tun?

Sie will sich „einsetzen“, will eine Stiftung gründen und Geld dafür ausgeben, dass Fragen der gerechten Partizipation von Frauen in Gesellschaft, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft“ fundiert geklärt werden. Es soll also keine Gleichberechtigung gesetzlich geregelt werden, sondern der missliche Zustand soll „wissenschaftlich untersucht“ werden. Das kann ja dann noch einmal gut hundert Jahre dauern, bis etwas passiert, wenn sich nicht zuvor die Frauen selbst gleiche politische Rechte erkämpfen!

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