Nazis mit 22 kg Material für Sprengstoff – für deutsche Richter kein Problem

Nicht etwa weil Polizei und Verfassungsschutz so gute Arbeit leisten, wurde am 27. August 2009 in Weil am Rhein der „Stützpunktleiter“ der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten verhaftet und beim ihm 22 kg Material für den Bau von Bomben (Chemikalien, Zünder, Rohrmantel, eine Anleitung zum Bau von Rohrbomben) sowie ein Schweizer Sturmgewehr gefunden. Polizei und Verfassungsschutz waren trotz einer massiven Durchsetzung der NPD mit Spitzeln mal wieder „ahnungslos“. Nein, den Hinweis erhielt die Polizei von der „Autonomen Antifa Freiburg“, die seit Jahren gegen Nazis kämpft und diese beobachtet.

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Ungarn: Halbfaschistische Diktatur

Ungarn: Von Nazis zusammengeschlagener Roma

Schon vor rund einem Jahr, im Dezember 2010, wurde in Ungarn trotz internationaler Proteste ein Zensurgesetz beschlossen, das die freie Meinungsäußerung unter Strafe stellt. Bis zu 90.000 Euro Sofortstrafe drohen ab sofort allen Medien, die unter anderem nicht „ausgewogen“ berichten. Darunter fallen auch Blogger und sonstige Webseitenbetreiber, die ein öffentliches Interesse verfolgen. Zusätzlich darf der Präsident der neugeschaffen Behörde, die für die Kontrolle zuständig ist, weitere Verordnungen und Vorschriften erlassen, ohne zuvor das Parlament konsultieren zu müssen.

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Kapital und Faschismus

Es tut sich einiges in Europa: Da werden Regierungen in Italien und Griechenland gestürzt, nicht vom Volk sondern vom Finanzkapital, und neue willfährige Regierungen installiert. Da mausert sich Deutschland immer mehr zur führenden Großmacht und diktiert den anderen, was sie zu tun haben. Da bildet sich in Ungarn eine halb-faschistische Diktatur heraus, ohne dass irgend etwas ernsthaft dagegen gemacht wird. Da kommt in Deutschland eine Serie von faschistischen Morden ans Tageslicht, in die der Verfassungsschutz und der Staatsapparat verstrickt sind.

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Helmut Roewer – Rechts und ehemaliger Chef des Verfassungsschutzes in Thüringen

Im Zusammenhang mit den nun durch Zufall aufgedeckten faschistischen Morden des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) fällt immer wieder der Name des ehemaligen thüringischen Verfassungsschutzpräsidenten, Helmut Roewer. In den Medien wird Helmut Roewer gern verharmlosend als „exzentrisch“ charakterisiert. Verschwiegen wird, dass Roewer ein bekennender Rechter ist.

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Naziterror – staatlich gehegt und gepflegt

Nur durch einen Zufall wurde nun bekannt, dass seit vielen Jahren eine faschistisches Terrornetzwerk, der so genannte „Nationalsozialistische Untergrund“ eine Mordserie in Deutschland verübt hat. Mindestens 9 so genannte „Döner-Morde“ und der Mord an einer Polizistin in Heilbronn gingen auf das Konto dieser Terrortruppe. Weitere terroristische Anschläge wurden von ihnen verübt wie ein Nagelbombenanschlag in Köln. Mittlerweile werden viele ungeklärte Verbrechen überprüft, ob sie auch von dieser Terrorgruppe, die viele Jahre ihr mörderisches Unwesen trieb, zugeordnet werden können.

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