In diesem Jahr standen gleich zwei Tarifrunden bei der Deutschen Bahn und anderen Bahnunternehmen an. Denn das Besondere ist hier, dass die Bahnarbeiter von zwei unterschiedlichen, mit einander konkurrierenden Gewerkschaften vertreten werden. Zum einen von der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und zum anderen von der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL). Die […]
Politik
Über die Israel-Politik der Bundesregierung
Antisemitismus-Vorwurf, rassistische Hetze und bedingungslose Solidarität Beinahe zwei Monate dauert der Krieg in Palästina schon an. Während des Schreibens dieses Artikels folgte die Eilmeldung: Es soll eine mindestens vier Tage andauernde Waffenruhe geben. Seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 07.Oktober 2023 und den darauf folgenden schier unaufhörlichen Bombardierungen […]
Magdeburg, 24.11.: Parole verboten!
Bei einer Kundgebung und anschließender Demo durch Magdeburg wurde die Forderung auf dem obigen Foto polizeilich verboten und beschlagnahmt. Was aus den beiden Trägern der Forderung wurde, ist nicht bekannt. Auf Nachfrage eines AZ Genossen wurde erklärt das sie solche Meinungen verbieten müssen. Freie Meinungsäußerung?
Haushaltskrise: Frontalangriff auf die Arbeiterklasse
Laut dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von Ende November ist die Umschichtung von „Sondervermögen“ von Corona-Krediten in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) verfassungswidrig. Damit fehlen in der Haushaltsplanung 60 Milliarden Euro. Wacklig ist auch der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) der rund 250 Milliarden Euro umfasst. Eventuell fallen auch andere Fonds weg. Einzig das […]
Die internationale Dimension des israelischen Krieges gegen das palästinensische Volk
In allen arabischen und muslimischen Ländern löst der Krieg Israels gegen die Palästinenser breite Volksbewegungen aus, die die Palästinenser unterstützen und Israel und seine westlichen Verbündeten, insbesondere die USA, anprangern. Arabische Regime, die ihre Beziehungen zu Israel „normalisiert“ haben (diejenigen, die das „Abraham-Abkommen“ (1) unterzeichnet haben) oder, wie die saudische […]
Frankreich: Mobilisierung gegen das Einwanderungsgesetz Darmanins
Anlässlich der Senatsdebatte über das neue Asyl- und Einwanderungsgesetz in Frankreich, das von dem reaktionären Innenminister Darmanin eingebracht worden ist, nahm am 6. November die Zeitung La Forge mit Bezug auf die Stellungnahme der Organisation „Uni.es contre l’immigration jetable“ grundsätzlich zur Verschärfung der Situation von Asylsuchenden und Immigranten Position. Da […]
STOPPT den Transport der Todeswaffen!
Europa, Australien: Hafenblockaden gegen Waffenlieferungen nach Israel werden ausgeweitet: Spanische, italienische, türkische, australische und griechische Hafenarbeiter, Gewerkschaften und Aktivisten blockieren den Transport von Waffen für Israels Massaker an den Palästinensern. Außerdem werden immer mehr Blockaden gegen die Produktion von Waffen für Israel gegen Unternehmen sowohl in Europa als auch in […]
Nein zum „Veteranen-Tag“!
Foto: Soldatenfriedhof: Wer wieder Kriegstote betrauern will, der braucht einen Veteranentag; Foto pixabay Am Wochenende haben sich die Ampel-Koalition und CDU auf die Einführung eines „Veteranen-Tag“ geeinigt. Symbolträchtig ist das allemal. Am 12.November 1949 wurde die Bundeswehr gegründet. Man startete mit einer bunten Mischung aus Altfaschisten und Antikommunisten, um ein […]
Stuttgart: Über 2500 Kolleg/innen der Stadt Stuttgart im Warnstreik
Streikversammlung vor dem Stuttgarter Rathaus; eigenes Foto Am 13.11.23 traten über 2500 Kolleg/innen der Stadt Stuttgart in den Bereichen Kitas, Abfallwirtschaft, Schwimmbäder, Verwaltung usw. in den Warnstreik. Es ging um die Stuttgart-Zulage und den Tarifvertrag Altersteilzeit. Angriff auf das Streikrecht! Noch am Freitag zuvor hatten die Kommunalen Arbeitgeberverbände Baden-Württemberg (KAV) […]
Gaza: Waffenstillstand sofort! Bombardierung stoppen!
Seit 32 Tagen bombardiert Israel gnadenlos Gaza. Was als „Schlag gegen die Hamas“ ausgegeben wurde, ist zu einem ungebremsten Rachefeldzug gegen die Bevölkerung Gazas geworden. Die Bilanz: Über 10.000 Tote Über 4.000 ermordete Kinder Über 2.600 tote Frauen Große Gebiete sind unbewohnbar Zehntausende Wohnungen wurden zerstört Faktisch Blockade für Lebensmittel, […]