Bundeswehr gegen das eigene Volk und gegen andere Völker: Haben Sie denn so mächtige Feinde?

Mitte August hat das Bundesverfassungsgericht militärische Einsätze der Bundeswehr gegen das eigene Volk erlaubt. Das ist allerdings gar nicht so neu! Denn Bundeswehreinsätze gegen das eigene Volk sind schon seit längerem durch Grundgesetzänderungen erlaubt, die die herrschende Klasse vorgenommen hat.

Mit dem Text als Flugblatt zum Antikriegstag 2012!

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Volksabstimmung Ja! Fiskalpakt und ESM Nein!

Herr Gauck lässt Karlsruhe den Vortritt und will die Gesetze zum Fiskalpakt und zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) noch nicht unterzeichnen! Sofort nach den im Schweinsgalopp durchs Parlament gepeitschten Beschlüssen wurde das Verfassungsgericht mehrfach angerufen. Gauck anerkennt faktisch, dass die Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit berechtigt sind.

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Hartz IV: Ohne Arme Bewerbungen schreiben? Jobcenter sanktionierte Schwerbehinderte

Eine Hartz-IV-Bezieherin aus dem Kreis Karlsruhe konnte aus gesundheitlichen Gründen keine Bewerbungen schreiben. Der Betroffenen wurde aufgrund einer schwerwiegenden Erkrankung der linke Unterarm amputiert. Auch der zweite verbliebene Arm erkrankte und machte somit das Schreiben von Bewerbungen unmöglich. Dennoch beharrte das zuständige Jobcenter auf eine getroffene Eingliederungsvereinbarung und kürzte trotz ärztlichen Gutachten die gesamten Hartz IV-Leistungen erst um 30, dann um 60 und zum Schluss um 100 Prozent. Lediglich Lebensmittelgutscheine verblieben am Ende der nachgewiesenermaßen schwerbehinderten Arbeitslosengeld II-Empfängerin.

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Immer weniger Sozialwohnungen

Billiger Wohnraum in deutschen Großstädten? Den sucht man oft vergeblich. Für Menschen mit Hartz IV, Niedriglöhnen, kleiner Rente wird es immer schwieriger bezahlbare Wohnungen zu finden. Die Stadt Stuttgart hat nun einen Bericht vorgelegt, an dem exemplarisch gezeigt werden kann, wie ganz bewusst der soziale Wohnungsbau reduziert und die Mieten hoch getrieben werden.

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CSU: Bayern hat wieder einen Märchenkönig

Korrespondenz: Es sieht nicht gut aus für die CSU. In Umfragen liegt die CSU nur noch einen Prozentpunkt vor einem möglichen zukünftigen Bündnis aus SPD, Grünen und Freien Wählern, welches die CSU 2013 zu den Landtagswahlen herausfordern könnte. Schon bei den Landtagswahlen 2008 wurde die CSU mit 43,4 Prozent abgestraft und musste eine Koalition mit der FDP eingehen. Ob in der Bildungspolitik, Festhalten am dreigliedrigen Schulsystem, G8, oder in der Umweltpolitik, Flughafenausbau, weiterem Flächenausbau – die CSU kann der Bevölkerung die Ergebnisse ihrer reaktionären Politik immer weniger verschleiern, immer weniger mit populistischen Manövern von ihrer eigenen Verantwortung ablenken.

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Gauck und seine Nähe zur rechten Szene: Im Veldensteiner Kreis mit dem NPD-Anhänger Bernd Rabehl

Joachim Gauck ist angetreten, um als neuer Bundespräsident die Würde des Amtes wiederherzustellen und Demokratie und Freiheit zu verteidigen. Das zumindest behaupten SPD, Grüne, FDP und CDU/CSU.

Gegen seine Kandidatur wird mittlerweile Einiges vorgebracht. Seine scharfe Kritik an fortschrittlichen Bewegungen wie dem Protest gegen Stuttgart21 oder der Occupy-Bewegung. Angegriffen wird auch, dass er die rassistischen Thesen des Herrn Sarrazin als „mutig“ lobte.

Doch der Skandal ist viel größer! Gauck hat seit Jahren Kontakte zu der rechten Szene!

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