Bonn: DGB-NRW verbrüdert sich mit Hannelore Kraft

Das Erwerbslosen Forum Deutschland ist empört über die Unterstützung von Hannelore Krafts Vorschlägen zur gemeinnützigen Arbeit von Hartz IV-Beziehern durch den NRW-DGB-Chef Guntram Schneider (SPD). „Wir betrachten diese direkte Wahlkampfhilfe für die NRW-Spitzenkandidatin der SPD und ihren untolerierbaren Vorschlägen als Affront gegen Erwerbslose und andere Krisenverlierer“, so der Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland, Martin Behrsing.

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Zusatzbeiträge, Kopfpauschale – die weitere Privatisierung im Gesundheitswesen rollt!

In Riesenschritten geht die Zerstörung der bisherigen gesetzlichen Krankenversicherung voran. Die letzte so genannte Gesundheitsreform, über die wir bereits öfter berichteten, hat dafür den Grundstein gelegt. Bewusst wurden die Einnahmen so niedrig kalkuliert, dass die Krankenkassen gezwungen werden, die nun erlaubten Zusatzbeiträgen zu erheben. 14 Krankenkassen erheben diese bereits ab 1. Januar oder haben eine solche Erhöhung beschlossen bzw. angekündigt. Mindestens 10 weitere teilweise große Kassen haben es offen gelassen, ob sie Zusatzbeiträge erheben werden.

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Kriegsverbrecher

Bis vor wenigen Monaten wollte man uns noch weismachen, Bundeswehrsoldaten seien in Afghanistan so eine Art Entwicklungshelfer. Fragen nach den Aktivitäten der Elitetruppe KSK (Kommando Spezialkräfte), deren Ex-Ausbilder Reinhard Güntzel wegen antisemitischer Parolen geschasst wurde, blieben unbeant-
wortet.

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