DKP und Einheitsgewerkschaften

In der DKP finden derzeit heftige Auseinandersetzungen statt. Auf der einen Seite steht der Parteivorstand der mit Befehl und Gehorsam vorgeht, um die alte Linie der Anpassung an die Gewerkschaftsführungen durchzudrücken. Auf der anderen Seite stehen Genossinnen und Genossen, die offensichtlich eine klassenkämpferische Arbeit in Betrieb und Gewerkschaft wollen.

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Kiel: Der „Kieler Trialog“ findet dieses Jahr am 2. September im Landeskulturzentrum in Salzau statt

Die als „Celler Trialog" bekannte Konferenz ist eine seit dem Jahr 2007 jährlich in Celle stattfindende nicht- öffentliche Veranstaltung mit Vertretern von Politik, Militär und Wirtschaft. Sie firmiert offiziell als „Diskussionsforum für Außen- und Sicherheitspolitik". Der Celler Trialog ist eines von mehreren nationalen Foren des militärisch-industriellen Komplexes in Deutschland. Seit Jahren führt die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik e.V. als Zentrum der Rüstungslobby Symposien und Tagungen durch.

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Ministerpräsident Mappus rührt steuerkriminellen Unternehmer zu Tränen

2008 wurde der Unternehmer und Milliardär Würth wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe verurteilt. Er ist ein vorbestrafter Krimineller.
Würth stellt sich jedoch als unschuldiges Opfer dar. Er findet es bis heute richtig, dass er mit seinem Geld machen kann, was er will. Seinen Arbeitern und Angestellten werden von der Lohnbuchhaltung die Steuer abgezogen. Doch warum sollte ein Milliardär Steuern zahlen.

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Die Hartz IV-Vorschläge der SPD übertreffen „Nullnummern“ der FDP

Stellungnahme des Erwerbslosen Forum Deutschlands
Nach den von der SPD vorgelegten Plänen, soll Arbeitslosengeld I bis zu 24 Monaten gezahlt und das Vermögen von Hartz-IV-Beziehern nicht mehr geprüft werden. Das Erwerbslosen Forum Deutschland bezeichnet die Vorschläge als reine Showveranstaltung. Tatsächlich würden sie die „Nullnummern“ der FDP zu Hartz IV weit übertreffen. „Wenn grundsätzlich kein Vermögen mehr überprüft würde, könnte sogar der Deutsche Bank-Chef, Josef Ackermann Hartz IV in Anspruch nehmen. „Die SPD bewegt sich abermals nicht und hält an Hartz IV fest.

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Rüstungsexporte: Bronze für Deutschland

Gemeinsame Stellungnahme der Deutschen Friedensgesellschaft– Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen und -gegner (DFG-VK) und des Rüstungsinformationsbüro (RIB e.V.)
»Bronze für Deutschland!« Was gut klingt, »ist Ausdruck einer an Menschenverachtung und Inhumanität nicht zu überbietenden Außen- und Wirtschaftspolitik«, kommentierte am Montag Jürgen Grässlin für den Bundesverband der DFG-VK und das Rüstungsinformationsbüro in Freiburg die jüngsten Veröffentlichungen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts (SIPRI).

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Bonn: DGB-NRW verbrüdert sich mit Hannelore Kraft

Das Erwerbslosen Forum Deutschland ist empört über die Unterstützung von Hannelore Krafts Vorschlägen zur gemeinnützigen Arbeit von Hartz IV-Beziehern durch den NRW-DGB-Chef Guntram Schneider (SPD). „Wir betrachten diese direkte Wahlkampfhilfe für die NRW-Spitzenkandidatin der SPD und ihren untolerierbaren Vorschlägen als Affront gegen Erwerbslose und andere Krisenverlierer“, so der Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland, Martin Behrsing.

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Zusatzbeiträge, Kopfpauschale – die weitere Privatisierung im Gesundheitswesen rollt!

In Riesenschritten geht die Zerstörung der bisherigen gesetzlichen Krankenversicherung voran. Die letzte so genannte Gesundheitsreform, über die wir bereits öfter berichteten, hat dafür den Grundstein gelegt. Bewusst wurden die Einnahmen so niedrig kalkuliert, dass die Krankenkassen gezwungen werden, die nun erlaubten Zusatzbeiträgen zu erheben. 14 Krankenkassen erheben diese bereits ab 1. Januar oder haben eine solche Erhöhung beschlossen bzw. angekündigt. Mindestens 10 weitere teilweise große Kassen haben es offen gelassen, ob sie Zusatzbeiträge erheben werden.

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