Arbeit, Wohnung, Auskommen und gleiche Rechte für alle!
Sehr kurzfristig fand am Samstag, dem 30.7.16, in Stuttgart eine Demonstration gegen den Terror des Erdogan-Regimes statt. Mehrere Hundert nahmen daran teil. Leider waren deutsche Organisationen in die Vorbereitung nicht einbezogen worden, ebenso verschiedene demokratische türkische Vereine nicht. Das hatte zur Folge, dass weniger kamen, als möglich gewesen wäre, und der Anteil deutscher Teilnehmer sehr gering war.
Stuttgart 21 ist wieder in den Schlagzeilen: Eine Kostenexplosion auf mindestens 10 Milliarden Euro, deutlich verspätete Fertigstellung vielleicht bis 2023 oder 2024 oder 2025, endlose Probleme und nicht genehmigte Planungen wie beim Brandschutz. Gemäß dem alten Spruch „Die Ratten verlassen das sinkende Schiff“ musste nun der Bahnmanager Kefer, Technikvorstand der DB, gehen. Mit einer dicken Abfindung ist ihm das sicher leicht gefallen.
Der Dokumentarfilm „Das ist unser Streik!“ ist ein spannender Bericht über den monatelangen Streik bei Neupack. Wir zeigen ihn in zwei Städten mit anschließender Diskussion.
Aktualisiert am 22.6.16
Zwei Beispiele:
Ein Geflüchteter wird zur Ausländerbehörde einbestellt, angeblich um einen Aufenthaltstitel zu verlängern. Er ist bestens integriert, spricht gut Deutsch, hat eine Berufsausbildung in Aussicht. Als er zu dem Termin erscheint, wird er verhaftet und zur Abschiebung in den Abschiebeknast Pforzheim gebracht.
Ein Geflüchteter, der eine Schule besucht, wird während des Unterrichts zur Schulleitung gerufen. Als er dort eintrifft, wird er verhaftet und ebenfalls zur Abschiebung in den Abschiebeknast Pforzheim gebracht.
Für alle Beteiligten völlig überraschend trommeln in der Nacht vom 3. auf den 4. Mai 2016 nach Mitternacht in einer Flüchtlingsunterkunft in Stuttgart-Wangen Polizistinnen und Polizisten laut und abschreckend an die Türen einiger albanischer Flüchtlingsfamilien. Die Bewohner des ganzen Hauses werden aus dem Schlaf gerissen. Es sind zumindest 10 bis 15 Beamt/innen. Zwei Familien aus Albanien – in beiden Fällen laufen noch juristische Verfahren zur Sicherung ihres weiteren Aufenthalts in Deutschland! – werden aufgefordert, sofort ihre nötigsten Sachen zusammen zu packen und sich zur Abschiebung bereit zu machen. Andere Flüchtlinge unterrichten telefonisch in der Unterkunft aktive Unterstützer.
Heute morgen um 7 Uhr haben Protestaktion vor der Messe Stuttgart gegen den dort stattfindenden Bundesparteitag der rechtsradikalen AfD begonnen. Dort soll das Programm der AfD (Abschaffung des Mindestlohns, der gesetzlichen Arbeitslosen- und Unfallversicherung usw.) beschlossen werden.
Ein großes Polizeiaufgebot schützt den Parteitag der Rechtsradikalen. Seit Tagen hetzt die Polizei, sie erwarte „linke Gewalttäter“. So sah es auch heute morgen aus.
Wir werden im Laufe des Tages immer wieder aktuelle Berichte ergänzen:
Akutalisierung 23:00 Uhr
Gemeinsamer Aufruf von über 20 Organisationen – unter anderem „Arbeit Zukunft“
Am 30.4.16 ab 7 Uhr: Aktionen & Proteste an der Messe, danach Kundgebung vor der Messe
13 Uhr: Abschlussdemonstration in der Stuttgarter Innenstadt (Start in der Lautenschlagerstr.)
Monate existentieller Unsicherheit
Eindrucksvoll war die Kundgebung, die am 16.1.16 auf dem Schlossplatz in Stuttgart stattfand. Ein breites Bündnis unterschiedlicher, meist bürgerlicher Organisationen hatte unter dem Motto „halt zusammen“ aufgerufen. Erstaunlich gut war auch die Beteiligung von Gewerkschaftern und aus den Betrieben. Genossen unserer Organisation waren auch dabei und verteilten massiv unser aktuelles Flugblatt „In was für einem Deutschland willst Du leben?“.
Rund 5.000 Menschen waren zur 300. Montagsdemonstration gegen Stuttgart 21 gekommen. Ein Jubiläum, das zeigte, dass die Menschen in Stuttgart und Umgebung immer noch mit viel Energie, Phantasie und voller Wut gegen das Milliarden-Verschwendungsprojekt Stuttgart 21 kämpfen.