In der Nacht zum 18. Juli wurde in Kaufbeuren (Ostallgäu) ein aus Kasachstan stammender 34jähriger Familienvater durch einen Nazi-Schläger so schwer am Kopf verletzt, dass dieser am folgenden Tag seinen Verletzungen erlag.
Bayern
Korrespondenz: „Abschalten vor dem GAU“
Unter diesem Motto fand in Günzburg (Bayern), das in der Nähe des AKW Gundremmingen liegt, am 2. Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Fukushima eine Demonstration von etwa 3.500 Atomkraftgegnern statt.
Deutschlandweit gingen an diesem Tag, dem 9. März, 28.000 Menschen gegen die weitere Nutzung der Atomenergie und für das sofortige Abschalten der noch in Betrieb befindlichen deutschen AKWs auf die Straße, und zwar in Grohnde, Gronau, Neckarwestheim und eben Gundremmingen.
NATO-Un-sicherheitskonferenz: Ermittlungsverfahren gegen DKP-Genossen wegen „Volksverhetzung“
Walter Listl, DKP, ist ein Aktivist im „Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“ und war Redner bei der Kundgebung am 2. Februar. Am 7.2.13 führte die Polizei auf Anordnung eines Richters beim Amtsgericht München eine Hausdurchsuchung durch. Als Vorwand diente ein „Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung“.
Bayern: Voller Sieg beim Volksbegehren gegen Studiengebühren
Dass sich auch die Bayern von den bürgerlichen Parteien und ihrem Gejammer über die ach so hohen Kosten für Bildung und Soziales nicht verarschen lassen, hat der Ausgang des Volksbegehrens „Nein zu Studiengebühren in Bayern“ gezeigt. Mit 1.354.984 Einträgen in den Rathäusern in nur zwei Wochen erzielte das Volksbegehren mit 14,4% Beteiligung der Wahlberechtigten das bisher beste Ergebnis in der Geschichte Bayerns.
Bamberg: Gedenken an die Opfer deutscher Militärgewalt
Am Sonntag, dem 18. November 2012, fand in Bamberg am Gabelmann von 13 bis 16 Uhr eine Mahnwache zum Gedenken an die Opfer deutscher Militärgewalt statt.
Bürgerentscheid in München: Bauchlandung für die Startbahnbefürworter
Korrespondenz: Die Bürger in München haben in einem Bürgerentscheid am 17. Juni den weiteren Ausbau des Münchner Flughafens abgelehnt. Dies ist eine herbe Niederlage für die Flughafenbetreiber und für die CSU, FDP und SPD.
CSU: Bayern hat wieder einen Märchenkönig
Korrespondenz: Es sieht nicht gut aus für die CSU. In Umfragen liegt die CSU nur noch einen Prozentpunkt vor einem möglichen zukünftigen Bündnis aus SPD, Grünen und Freien Wählern, welches die CSU 2013 zu den Landtagswahlen herausfordern könnte. Schon bei den Landtagswahlen 2008 wurde die CSU mit 43,4 Prozent abgestraft und musste eine Koalition mit der FDP eingehen. Ob in der Bildungspolitik, Festhalten am dreigliedrigen Schulsystem, G8, oder in der Umweltpolitik, Flughafenausbau, weiterem Flächenausbau – die CSU kann der Bevölkerung die Ergebnisse ihrer reaktionären Politik immer weniger verschleiern, immer weniger mit populistischen Manövern von ihrer eigenen Verantwortung ablenken.
Sonthofen: «Wir wollen ohne diesen Dreck leben»
Junge Anti-Atom-Bewegung macht gegen Verlängerung der Laufzeiten in den Meilern mobil – Protestzug durch die Innenstadt von Sonthofen.
München: Über 50.000 sagen Nein zur Atompolitik der Bundesregierung
Korrespondenz: Das Münchner Kreisverwaltungsreferat (KVR) rechnete vor der Demonstration mit mindestens 10.000 Teilnehmern. Das überparteiliche Bündnis „Kettenreaktion“ das für den 9. Oktober zu einer Anti-Atom-Menschenkette in München aufrief, rechnete drei Monate vor der Veranstaltung mit 5.000 Teilnehmern, korrigierte diese Schätzung aber nach und nach auf 15.000 Teilnehmern nach oben. Die Polizei lag ausnahmsweise mit ihren Schätzungen im Vorfeld am Besten, mit 20.000 Teilnehmern wurde vorab gerechnet. Gekommen sind an diesem Samstag 50.000 bis 60.000 Menschen, um mit der Hauptlosung „Atomkraftwerke abschalten“ gegen die Energiepolitik der Bundesrepublik zu demonstrieren.
Olympische Winterspiele 2018: Gegner und Befürworter machen mobil
Korrespondenz: Deutschland hat sich mit den Austragungsorten München, Garmisch-Partenkirchen und Schönau am Königssee für die Olympischen Winterspiele 2018 beworben. Obwohl damit geworben wird, ökologische Maßstäbe für kommende Spiele zu setzen, wächst der Widerstand gegen die Olympia-Bewerbung an. Und gerade ökologische Argumente werden von Gegnern und Kritikern, neben den finanziellen Risiken, angeführt.