Berlin: Linkspartei auf Privatisierungskurs

Da reibt man sich verwundert die Augen: Die gleiche Partei, die permanent Privatisierung öffentlichen Eigentums, Börsenspekulation, den so genannten Neoliberalismus und die Folgen der Globalisierung in harten Worten anprangert, macht sich in Berlin für den Börsengang der ehemaligen städtischen Wohnungsgesellschaft GSW stark, nachdem sie diese bereits 2004 an die berühmt-berüchtigten Finanzgruppen Cerberus und Goldman-Sachs verkauft hat.

1. Mai Berlin: DGB diskriminiert linke Gruppen

Protest gegen Ausgrenzungsversuche
In Berlin hat der DGB linken Organisationen die Teilnahme an der Maidemontration untersagt. Direkt betrifft es die SAV, DKP, MLPD und Montagsdemo sowie türkische und kurdische Gruppen. Untersagt wurden auch Transparente, Lautsprecheranlagen, Stände, usw.

Solidarität mit den von Ausschluß bedrohte Kollegen/innen des Mercedes-Benz-Werkes in Berlin

Für demokratische und durchsetzungsfähige Gewerkschaften Gegen Ausgrenzung und Ausschlüsse aus der IG Metall
„Der Ortsvorstand der IG Metall Verwaltungsstelle Berlin hat auf Antrag ein Untersuchungsverfahren nach § 10 der IG Metallsatzung zur Feststellung von gewerkschaftsschädigendem Verhalten gegen die IG Metallmitglieder der anderen Listen Alternative und Faire Basis eingeleitet.“

Freiheit statt Angst 2009 – Demonstration am 12. September, 15 Uhr, Potsdamer Platz, Berlin

Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am Samstag, den 12. September 2009 werden wir unter dem Motto „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!“ auf die Straße gehen. Treffpunkt ist um 15.00 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin. Mehr