Solidarität mit den Europaweiten Generalstreiks! Kämpferische Kundgebungen in Stuttgart

Das Motto lautete „Solidarität mit den Europaweiten Generalstreiks!“ Für Mittwoch, den 14.11.2012 hatten einerseits die IG Metall Stuttgart und weitere IG-Metall-Verwaltungsstellen, andererseits ver.di zusammen mit dem DGB, dem Krisenbündnis Stuttgart(„Wir zahlen nicht für Eure Krise), den „Gewerkschaftern gegen Stuttgart 21“ und etlichen anderen Unterstützern zu zwei getrennten(!!) Kundgebungen in der Stuttgarter Innenstadt aufgerufen.

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Eindrücke vom Envio-Prozeß (PCB-Skandal) in Dortmund (Zwischenbericht)

Der für den 2.Oktober erwartete juristische Super-GAU – die jahrelange Aussetzung oder gar die Einstellung des Verfahrens – blieb erfreulicherweise aus. Doch zu großen Hoffnungen, daß der Prozeß im Sinne der PCB-Geschädigten verlaufen könne, besteht dennoch kein Anlaß. Denn der Staatsanwalt machte völlig unerwartet, wie es der Vertreter der Nebenklage völlig zu Recht und unter dem erheiterten Beifall der Verteidigung nannte, „eine Rolle rückwärts“. Er, der den Envio-Chef der Körperverletzung an seinen Beschäftigten angeklagt hat, ist auf einmal der Ansicht, die gesundheitsschädigenden Auswirkungen von PCB seinen wissenschaftlich noch gar nicht bewiesen.

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Envio Dortmund – nach dem Umweltskandal jetzt auch ein Justiz-Skandal?

Zu Beginn des Juli gab es vor dem Dortmunder Landgericht die erste Befragung eines medizinischen Gutachters über die gesundheitlichen Gefahren, die von den PCB-Verbindungen ausgehen. (siehe auch vorherigen Bericht in „Arbeit Zukunft“, Nr.4/12, S.16; im Internet http://www.arbeit-zukunft.de/index.php?itemid=1885) Bis dahin hatte es – abgesehen vom ersten Prozesstermin – nur langweilige Verhandlungstage gegeben mit stundenlangem Verlesen von Dokumenten aus den Genehmigungsauflagen der Bezirksregierung Arnsberg und den Stellungnahmen von Envio dazu.

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PCB-Skandal bei Envio: Profit contra Leben

Am 9.Mai 2012 begann in Dortmund vor dem Landgericht der Prozess gegen die Umwelt-Skandalfirma Envio, ihren Chef Dirk Neupert und drei Kollaborateure.

Das Gerichtsgebäude ist leicht zu finden; vor dem Haupteingang stand schon eine etwas größere Gruppe von Menschen mit Schildern. Bei näherem Hinsehen erwies sich jedoch, dass zumindest die Schilderträger Mitglieder der Grünen waren, die offenbar den Prozess für ihren Wahlkampf missbrauchten.

Erweiterter Bericht.

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