Arbeit, Wohnung, Auskommen und gleiche Rechte für alle!
Kurdische und türkische Organisationen hatten für den Nachmittag in Bochum zu einer Protestdemonstration gegen den auch von der deutschen Regierung unterstützten Krieg gegen das kurdische Volk in der Türkei, in Syrien und im Irak aufgerufen. In Bochum unterstützten die MLPD und auch AZ die Demonstration – nach unseren Schätzungen nahmen etwa 500 Menschen teil.
AZ hat den Prozess gegen die Recycling-Firma Envio seit seinem Beginn vor fast genau vier Jahren begleitet und über seinen Verlauf berichtet. Wir haben in dieser Zeit einige unerwartete Wendungen erlebt und sind trotzdem immer wieder überrascht, was die Justiz so alles zustande bringt.
Seit Beginn des Prozesses im Mai 2012 sah es immer wieder so aus, als stünde ein für die Betroffenen unbefriedigendes Ende unmittelbar bevor. So war es auch diesmal: der Prozess sollte im Dezember zu Ende sein. Doch wieder einmal kam es anders: Er geht zumindest noch bis Ende April 2016 weiter. Kaum einer der PCB-Geschädigten, kaum jemand aus der Bürgerinitiative hat noch Hoffnung, dass es in einem der größten Umweltskandale Deutschlands zu einer Verurteilung der noch übriggebliebenen zwei (von ehemals vier) Angeklagten kommt. Hauptpunkte der Anklage sind Körperverletzung in 51 Fällen, Umweltschädigung und Verstöße gegen Auflagen der Bezirksregierung Arnsberg. Die beiden letztgenannten Punkte bildeten auch die Grundlage für die verfügte Schließung der Recycling-Firma im Jahr 2010 – sollten sie fallen, stufen wir den Hauptangeklagten und seine Anwälte moralisch so ein, dass sie eine Schadensersatzklage für die „Rückerstattung“ entgangener Profite erheben könnten.
Seit Beginn des Prozesses im Mai 2012 sah es immer wieder so aus, als stünde ein für die Betroffenen unbefriedigendes Ende unmittelbar bevor. So war es auch diesmal: der Prozess sollte im Dezember zu Ende sein. Doch wieder einmal kam es anders: Er geht zumindest noch bis Ende April 2016 weiter.
Im Mai 2012 begann vor dem Landgericht Dortmund der Prozess gegen den Betreiber des Recycling-Unternehmens „Envio“ und drei weitere Angeklagte. AZ hat mehrfach über den Skandal und den Prozess berichtet. Es geht um die Vergiftung zahlreicher bei Envio beschäftigter Menschen und in der Nähe des 2010 stillgelegten Betriebes Lebenden mit hochgiftigen Verbindungen der PCB-Gruppe. Hier soll es diesmal hauptsächlich um den Prozess gehen. Es deutet sich an, dass der Umweltskandal auch zu einem Justizskandal wird.
Gegen den ganz offenen Krieg des türkischen Erdogan-Regimes und des faschistischen ISIS gegen das kurdische Volk protestierten am 8.8.15 zahlreiche kurdische und auch einige deutsche Mitbürgerinnen und Mitbürger mit einer eindrucksvollen Kundgebung am Ebertplatz und einer Demonstration durch die Innenstadt. Die Polizei spricht von 6.000 Teilnehmern – und deren Zahlen sind erfahrungsgemäß selten zu hoch angesetzt…
Der Prozess um den Envio/PCB-Skandal geht in das vierte Jahr. Der in seinem Beruf zweifellos erfahrene Staatsanwalt hat die Anklage so formuliert, dass es äußerst schwierig ist, den Angeklagten eine Schuld nachzuweisen; sie lautet sinngemäß „Körperverletzung und Verstoß gegen diese und jene Auflagen“.
Zumindest keine Vollbremsung…
In Köln hatten für den 5.1.15 PEGIDA-Anhänger ebenfalls zu einer rassistischen Kundgebung aufgerufen – unter dem Namen KÖGIDA. Sie hatten wohl gehofft, wie in Dresden Massen mobilisieren zu können. Aber es kam nur ein kleines Häuflein von knapp 300 zusammen, die allerdings massiven Polizeischutz genossen. Antifaschisten und Demokraten, die den Aufmarsch blockieren wollten, wurden mit dem Polizeiknüppel auseinander getrieben. Ein Polizeisprecher erklärte gegenüber dem WDR stolz: „Wir haben die Blockade im Keim erstickt.“ Prima! Da hat dieser Staat wieder einmal gezeigt, wo er real steht
Wie in den beiden Vorjahren folgte ich am 3. Oktober dem Aufruf der Friedensbewegung zur Teilnahme an der Demonstration gegen die NATO-Kommandozentrale.