Statt 10 000 € Geldstrafe nun sogar Erstattung der Auslagen

Die Verhandlung vor dem Amtsgericht Hannover am 20. Oktober 2021 wegen Zündung von Pyrotechnik bei einer Demo gegen eine Querdenkerdemo im November 2020 auf dem Opernplatz in Hannover, die gefährliche Körperverletzung zur Folge gehabt haben soll, wurde heute (9.11.21) um 9 Uhr im Saal 2170 fortgesetzt. Wie auch schon im […]

Wenn ein Azubi als normaler Arbeiter eingesetzt wird, dann … .

In der Praxis kommt es oft vor, dass Arbeiter*innen oft mehr oder aber auch andere nicht ihrem Arbeitsvertrag entsprechende Tätigkeiten ausführen müssen. Die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte zu dieser Problematik ist einheitlich. Diese besagt, dass wenn der Arbeitsvertrag anders gelebt wird als er tatsächlich geschlossen wurde, gilt das, was von den […]

Magdeburg: Prozesse gegen Kriegsgegner (GÜZ-Prozesse)

Besetzung des Gefechtsübungszentrums Colbitz-Letzlinger Heide, Fotos von GÜZ-abschaffen „Kein Tag ohne Kriegshandlungen“ Im Rahmen der Gewaltfreien Aktion GÜZ (Gefechtsübungszentrum) abschaffen betrat die Studentin Paula Schumann, 22 Jahre, im Sommer 2019 den Truppenübungsplatz Altmark, um den Übungsbetrieb zu stören. Wegen des Betretens des militärischen Areals erließ die Bundeswehr einen Bußgeldbescheid, gegen […]

Anerkennung erkämpft!

Foto: Fridays for Future Recklinghausen: Anerkennung erkämpft! Die Kundgebung und Demonstration zum weltweiten Klimastreiktag am 24. September 2021 waren fast die größten, die es in Recklinghausen bisher gegeben hat – nur die allererste war etwas größer und natürlich die im Juni 2019, als in Deutschland etwa 1,5 Millionen Menschen aus […]

Aktionstag bei Mahle Behr in Stuttgart! Metaller/innen können auch anders!

Bericht: Metallertreff Stuttgart. Seit Jahren verlaufen IG Metall Protest-Veranstaltungen ähnlich: Laut, bunt, aber Phrasen ohne Inhalt und Forderungen so unkonkret wie möglich. Am Dienstag, 19. Oktober 2021, bei den Protesten hunderter Kolleg/innen gegen den im Mahle-Konzern geplanten Job-Kahlschlag war manches anders! Selbst Presse und Medien berichteten ausführlich!

Bericht zum Streiksemester der Bewegung für einen Tarifvertrag für Studentische Beschäftigte

Fotos: WhatsApp-Gruppe TVStud Hamburg Seit Anfang des Jahres haben sich bundesweit Studentische Beschäftigte unter der Kampagne „Keine Ausnahme!“ zusammengeschlossen. Denn die meisten der 300.000 Studentischen Beschäftigten haben mit kurzen Vertragslaufzeiten, Kettenbefristung und unzureichenden Löhnen zu kämpfen, bei denen die gesetzlichen Mindeststandards oft nicht eingehalten werden.

Der Verkauf des Krankenhauses Groß-Sand – von leeren Phrasen und Zwischenrufen

Am 14.09.2021 fand in Wilhelmsburg, Hamburg eine Informations- und Diskussionsveranstaltung der Initiativen „Groß-Sand bleibt!“ und „Zukunft Elbinsel“ statt. Geladen waren neben Anwohnern des Stadtteils, Beschäftigten des Krankenhauses Groß-Sand und Unterstützern, auch Träger und Geschäftsführer des Hauses, die hamburgische Gesundheitssenatorin, Pressevertreter, sowie die gesundheitspolitischen Sprecher von SPD, Linke, CDU und Grüne.