Drohende Abschiebung von Austine Solution Josiah aus der LEA Ellwangen:

Proteste zeigen Wirkung!
Nächtliche Mahnwache vor LEA Ellwangen

Bisher gibt es bisher keine neue Abschiebung aus der Landeserstaufnahmestell (LEA) Ellwangen gegen Geflüchtete aus Afrika! Der Freundeskreis Alassa Mfouapon organisiert friedlichen Widerstand gegen weitere Abschiebungen, aktuell gegen die geplante Abschiebung von Austine Solution Josiah! Der Freundeskries trat zunächst hauptsächlich für die sofortige Rückführung von Alassa Mfuapon ein. weiter…

Amtsgericht Stuttgart: Zweimal voll auf Repression gebürstet!

Skandal I.: Krasses politisches Urteil am Stuttgarter Amtsgericht!

Am Donnerstag, 08.November 2018, konnte man das skandalöse Gerichtsverfahren gegen Antonietta Ferri vor dem Amtsgericht Stuttgart miterleben. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft wirft ihr vor, sie habe als Versammlungsleiterin gegen Auflagen für zwei Protestkundgebungen gegen Erdogans Kriegsverbrechen in Afrin verstoßen.

Symbolbild: Afrin-Soli Stuttgart

Besonders übel: weiter…

AfD-interne Veranstaltung mit der Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg Beate Bube abgesagt

Der AfD-Kreisverband Heilbronn bewarb AfD-intern eine Veranstaltung zum Thema „Islamismus und Salafismus“ mit der Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg Beate Bube „exklusiv für AfD-Mitglieder und ‚Förderer‘“. Die Werbeveranstaltung des Geheimdienstes für die AfD sollte am Mittwoch, dem 5. Dezember im Bürgerhaus Böckingen, Heilbronn-Böckingen stattfinden. In der Einladung schrieb der Heilbronner AfD-Vorsitzende Rainer Podeswa: „Vermutlich eine einmalige Chance! Nutzen Sie dieses Angebot! Gegen den Islam schimpfen viele. Es ist jedoch etwas anders, wenn Sie künftig damit argumentieren können, dass Ihnen die Präsidentin des Landesverfassungsschutzes persönlich die Gefahren diesbezüglich erklärt hat, das Propaganda-Material von Islamisten zeigte, die verfassungsfeindlichen Bestrebungen von Organisationen erklärte, die bei uns in Heilbronn Moscheen betreiben (ebenso wie in ganz Baden-Württemberg) und Sie (nur) deshalb ein besorgter Bürger sind.“

weiter…

Veranstaltung: Altersarmut – kein Problem?

Fast 80% der Erwerbstätigen haben Angst vor Altersarmut. Die Bundesregierung hält das für Panikmache. Mit kleinen Reformen will sie die Leute beruhigen. Zu diesem Thema macht das Bündnis www.rente-zum-leben.de am Freitag, dem 16.11.18 in Frankfurt, DGB-Haus, Willi-Richter-Saal, Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77 um 19 Uhr eine Veranstaltung. Dagmar Hühne und Holger Balodis, die das Buch „Die große Rentenlüge“

weiter...

Hambacher Forst: Zehntausendfacher Bergarbeiterprotest – „Ohne gute Arbeit kein gutes Klima!“

So die Hauptparole von rund 30.000 im Bergbau beschäftigter Menschen auf ihrer Demonstration am 24. Oktober 2018 bei Elsdorf am Hambacher Forst. Anlass war die in der Nähe stattfindende Sitzung der Kohlekommission.


Kolleg/innen des Hambacher Tagebaues solidarisieren sich hier mit Umweltaktivisten, die den Hambacher Forst erhalten wollen

Die Angst vor der Zukunft sitzt bei den Beschäftigten tief – nicht nur bei denen von RWE. „Wir wollen eine sichere Zukunft haben – deswegen sind wir hier“ – so ein junger Demonstrant. Und nicht nur er will einen guten Arbeitsplatz für gutes Klima – und als solche kann man die Arbeitsplätze im Bergbau nun wahrlich nicht bezeichnen. Wir verstehen die Kolleg/innen und sind solidarisch mit dem Kampf der RWE-Belegschaft um ihre Arbeitsplätze. Und ebenso mit dem Kampf für den Umweltschutz. Die Aussage des Kollegen zeigt auch, dass sich sehr viele Arbeiter/innen nicht gegen die Umweltbewegung ausspielen lassen wollen.

weiter…

TU Hamburg verbietet Werbung für wissenschaftskritische Veranstaltung „wegen Terrorismusgefahr 9/11“

Aktualisiert: Jetzt mit Antwortschreiben des Rektors der TU Hamburg!

Die Präsidialverwaltung der Technischen Universität Hamburg hat Werbung für eine wissenschaftliche Diskussion am 17.11.2018 zum Thema „Anwendung der dialektischen Denkmethode auf fachliche Kontroversen in der Physik“ untersagt. Zuerst „wegen Terrorismusgefahr 9/11“! Als um die Rechtsgrundlage dieser Entscheidung nachgefragt wurde, schob die TU Hamburg nach, bei dem Gesprächskreis handele es sich um eine Unterorganisation der Marx-Engels-Stiftung, was nicht stimmt. DerGesprächskreis Dialektik & Materialismus“ lädt  zum 16.11. und 17.11 2018 zusammen mit dem Göttinger Physiker Prof. Christian Joos zum Besuch der Forschungseinrichtung DESY sowie zu einer Debatte über „Fragen eines materialistisch-dialektischen Weltbildes, des Materiebegriffs“, der Entstehung des Makrokosmos und der These vom „Urknall“ ein. Vom Werbeverbot lässt er sich nicht abhalten. Der Vortrag findet am Samstag, 17.11.2018 von 10:00-16:00 Uhr an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften HAW, Alexander Str. 1, 20099 Hamburg statt.

weiter…

Bayernwahl: Rechtsentwicklung verstärkt! Verschärfte Krise der „großen“ Koalition!

Klatsche für die CSU, Absturz für die SPD!

Dass es für die beiden in der bayerischen Landtagswahl 2018 angetretenen Parteien der Berliner „Groko“, die CSU und die SPD, nicht gut ausgehen würde, hatten die ständigen Vorwahlumfragen schon ahnen lassen. Aber das reale Ergebnis ließ dann doch aufhorchen: weiter…

Berlin, 240.000! #unteilbar war #unübersehbar

Kolleg/innen von Ryanair berichten über ihren Kampf. Im Hintergrund ein Schild: „Die Stimme der Frauen ist die der Revolution!“

40-50.000 waren für die Demonstration #unteilbar in Berlin angemeldet. Es kamen jedoch nach Angaben der Veranstalter rund 240.000. Das war allerdings auch spürbar. Am Alexanderplatz dauerte es über 2 Stunden bis sich alle Teilnehmer/innen in Bewegung gesetzt hatten. Man brauchte viel Geduld, die allerdings durch die Freude über diese enorme Beteiligung mehr als aufgewogen wurde.

weiter…