Dresden: Rechter AfD-Richter gibt NPD recht

Steffen Kalitz,Politikwissenschaftler am Hannah-Arendt-Zentrum für Totalitarismusforschung der TU Dresden, wurde Mitte Mai von Richter Jens Maier, AfD und Mitglied des Landesschiedsgerichtes der AfD, auf Antrag der NPD per einstweiliger Verfügung verurteilt, seine in der „Zeit“ geäußerte Meinung, die NPD plane „rassistisch motivierte Staatsverbrechen“ und habe vor, „acht bis elf Millionen Menschen aus Deutschland zu vertreiben“, nicht mehr zu äußern.

Nächtliche Abschiebung brutal in Stuttgart!

Für alle Beteiligten völlig überraschend trommeln in der Nacht vom 3. auf den 4. Mai 2016 nach Mitternacht in einer Flüchtlingsunterkunft in Stuttgart-Wangen Polizistinnen und Polizisten laut und abschreckend an die Türen einiger albanischer Flüchtlingsfamilien. Die Bewohner des ganzen Hauses werden aus dem Schlaf gerissen. Es sind zumindest 10 bis 15 Beamt/innen. Zwei Familien aus Albanien – in beiden Fällen laufen noch juristische Verfahren zur Sicherung ihres weiteren Aufenthalts in Deutschland! – werden aufgefordert, sofort ihre nötigsten Sachen zusammen zu packen und sich zur Abschiebung bereit zu machen. Andere Flüchtlinge unterrichten telefonisch in der Unterkunft aktive Unterstützer.

Proteste gegen AfD-Bundesparteitag in Stuttgart

Heute morgen um 7 Uhr haben Protestaktion vor der Messe Stuttgart gegen den dort stattfindenden Bundesparteitag der rechtsradikalen AfD begonnen. Dort soll das Programm der AfD (Abschaffung des Mindestlohns, der gesetzlichen Arbeitslosen- und Unfallversicherung usw.) beschlossen werden.
Ein großes Polizeiaufgebot schützt den Parteitag der Rechtsradikalen. Seit Tagen hetzt die Polizei, sie erwarte „linke Gewalttäter“. So sah es auch heute morgen aus.
Wir werden im Laufe des Tages immer wieder aktuelle Berichte ergänzen:

Akutalisierung 23:00 Uhr

Dortmund: Trauerkundgebung zum 10. Jahrestag der Ermordung von Mehmet Kubasik

4.4.16, Dortmund: Gedenken an Mehmet Kubasik

Am 4. April 2006 wurde in der Mallinckrodtstr. 190 Mehmet Kubasik an seinem Kiosk vom NSU ermordet – eins von mindestens zehn Opfern. Wie in den vergangenen Jahren fand auch diesmal am „Tag der Solidarität“ ein Trauermarsch statt von der Gedenkplatte vor dem Haus durch die Innenstadt zum Platz der Abschlusskundgebung in der Nähe des Bahnhofs. Dort steht ein Gedenkstein mit den Namen aller zehn Opfer und dem Tag ihrer Ermordung. Aufgerufen hatten zahlreiche Parteien und Organisationen – DIDF hatte die Planung und Durchführung übernommen.

Es reicht, Herr Tillich!

Wir fragten in unserem ersten Artikel zu den rassistischen Übergriffen in Clausnitz und zur erneuten Brandstiftung, diesmal in Bautzen, den sächsischen CDU-Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich und seinen CDU-Innenminister Ulbig: „Herr Tillich, Herr Ulbig! Könnt ihr oder wollt ihr nichts daraus lernen? Wen wundert’s, dass heute weltweit vermutet wird, dass in Eurem Bundesland in Wirklichkeit eine Kumpanei mit Rechten, mit Nazis und mit „völkischen“ Hetzern herrscht?“

Neu – mit Leserbrief und Antwort