Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am Samstag, den 12. September 2009 werden wir unter dem Motto „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!“ auf die Straße gehen. Treffpunkt ist um 15.00 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin. Mehr
Regional
Berlin und Frankfurt/M: Mahnwachen für Leonard Peltier am 11. September!
Die „Gesellschaft für bedrohte Völker“ und die „Leonard Peltier Support Group-Rhein Main“ rufen zu Solidaritätskundgebungen und Mahnwachen, für die Freilassung von Leonard Peltier, am 11. September auf.
Dortmund: Tausende protestieren gegen Naziaufmarsch
Polizei greift Antifaschisten an / Dutzende Verletzte, über 200 Festnahmen
Mehrere Tausend Menschen protestierten am gestrigen Samstag in Dortmund auf zahlreichen Kundgebungen gegen einen Aufmarsch rechtsextremer Gruppen. Über 4000 Personen versammelten sich ab 10 Uhr am Hauptbahnhof unter dem Motto „Dortmund stellt sich quer“, um ein Zeichen für eine Stadt frei von Rassismus und Naziterror zu setzen.
Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Saarland:
Rückschlag für CDU und SPD – Aufwind für fortschrittliche
Positionen.
Neonazis bedrohen Journalisten
Uckermark: Kooperationspartner der Opferperspektive im Visier von Rechtsextremen
Verein Opferperspektive: Bevor der Wahlkampf zu Bundestags- und Brandenburger Landtagswahlen auf Touren kommt, wollen Rechtsextreme offenbar ihnen kritisch gesonnene Stimmen zum Verstummen bringen. weiter…
GESpenstisches Theater im Plöner Schloss: Böcke verkleiden sich als Gärtner
Auch in diesem Jahr findet im Plöner Schloss bei Kiel das sogenannte Global Economic Symposium (GES) statt. Worum geht es bei dieser Inszenierung? Veranstaltet wird das Symposium vom Institut für Weltwirtschaft (Kiel) und der Landesregierung, vertreten durch das Wirtschaftsministerium Schleswig-Holsteins. Unter-
stützt wird es unter anderem von BASF, Porsche, der Krupp-Stiftung sowie der Royal Bank of Scotland.
Hamburg: Bundestagswahl – Aktion brauner Sack
Im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2009 werden auch in Hamburg Faschisten von NPD, DVU und „Freien Kameradschaften“ verstärkt auftreten.
Kiel: HSH-Nordbank: Ein Fall für die Kripo
Drei Milliarden Euro Kapitalerhöhung sowie weitere zehn Milliarden an
Garantien aus den Landeshaushalten Hamburgs und Schleswig-Holsteins.
Schleswig-Holstein: Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Pressemitteilung vom 21.08.2009
Seit Kurzem häufen sich die Anfragen im Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) und beim Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit von früheren Teilnehmern von Glückspielen, die von einem „Berliner Datenschutzzentrum“ Anrufe erhalten, das ihnen Schutz vor unerwünschten Anrufen für einen Gegenwert von 60 Euro im Monat anbietet.
Erläuterungen von Dortmund-stellt-sich-quer zu der politischen Auseinandersetzung mit dem sogenannten „S5“-Bündnis
Das sogenannte „S5“-Bündnis schreibt derzeit bundesweit linke Strukturen an und versucht unser Bündnis mit Behauptungen und Lügen zu diskreditieren. Hinzu kommt eine von Teilen des Bündnisses aus der Anonymität heraus gesteuerte Internetkampagne gegen Unterstützer/innen und Organisatoren von Dortmund-stellt-sich quer. Mehr